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Die Wahrheit des Wortes

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Kurt Beck hat verloren

11. März 2008

Diese Überschrift bezieht auf eine Aussage Kurt Becks (SPD) in der gestrigen Bundespressekonferenz. In der er sagte, dass das einzige was er in den letzten Tagen und Wochen verloren hätte, fünf bis sechs Kilo Gewicht auf Grund seiner Erkrankung gewesen wären. In wie fern man dies dem 59 Jahre alten Politprofi, der laut Aussage von Phoenix mit einer Grippe und einer eitrigen Mandelentzündung im Bett lag, glauben darf, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass seine Erkrankung bei weitem in den letzten Tagen nicht sein größtes Problem gewesen sein dürfte. Gestern war dann die Zeit für ihn gekommen, einige Dinge endgültig klarzustellen.

Politik als Spiel gesehen

Allgemein schien Beck (SPD), außer ein bis zwei Späßen, doch eher gereizt und genervt in dieser Bundespressekonferenz, was meiner Meinung nach nur auf eine gewisse Anspannung zurückzuführen war. Genau diese versuchte er allerdings vor allem durch Körpersprache zu überspielen. Obwohl der Arzt ihm Nahe gelegt hatte noch zwei bis drei Tage die Wohnung zu hüten, präsentierte er gestern seine Sicht der Dinge oder zu mindestens einen Teil dieser. Er räumte ein, dass der Plan der SPD gescheitert sei, die Linke aus den westdeutschen Flächenländern fernzuhalten. Das obwohl man sich laut eigener Aussage keineswegs mit der SPD auf eine Reise nach links begeben hätte, sondern einfach nur die gesamte Breite des Spielfeldes nutzen würde. Dies sind solche Momente, in denen die Frage aufkommen könnte, ob ein solcher Politiker das alles vielleicht wirklich nur für ein Spiel hält. Denn auch sein Bedauern darüber, dass es gegebenenfalls durch sein Verhalten nach der Hamburgwahl Irritationen gegeben hätte, wirkt genauso ernst, wie die Entschuldigung manch eines Fußballstars nach einem absichtlichen Foulspiel.

Eine ernsthafte politische Positionierung auf die man sich langfristig verlassen kann, gab es auch dies Mal nicht. Die Frage nach seinem Wortbruch konterte er damit, dass er sein Wort nie gebrochen hätte, nur die Vorzeichen hätten sich nach der Wahl in Hessen verändert und somit musste die Strategie der Auseinandersetzung geändert werden. Die Frage die sich dann nur stellt, werden sich die Vorzeichen nach der Bundestagswahl 2009 gegebenenfalls auch verändert haben? Hier greift man natürlich vor indem man sagt, dass man mit einer Partei ohne ein Programm, einer Partei in der Lothar Bisky (Die Linke) gegen den EU-Reformvertrag ist und ein Beschluss für die Überwindung der Nato besteht, keinen Partner in irgendeiner Form erkennen könnte. Aber wer kann schon sagen, ob sich nicht irgendwelche Details in dieser Konstellation bis zur nächsten Bundestagswahl geändert haben könnten und man doch in einer, wie auch immer gearteten Art und Weise, zueinander findet. Natürlich ohne das in dieser Bundespressekonferenz gegebene Wort gebrochen zu haben.

Der feine Unterschied zwischen der Linken und der Rechten

Ist es nicht allgemein erschreckend anzusehen, dass selbst wenn auch nur auf Landesebene, eine Partei hoffähig gemacht wird, bei der Politiker aus der DKP, deren Thesen man zum Teil wohl durchaus als staatsfeindlich einstufen muss, Unterschlupf finden. Natürlich sagt Beck (SPD), dass Kooperationen mit der Linken Ländersache sei und damit von ihm delegiert wären und er nicht, wenn er etwas delegiert hätte, den Anspruch hätte, dass es so läuft, wie er es vielleicht gern hätte. Weiter schließt er natürlich Kooperationen in den Ländern, wo DKP-ler im Windschatten der Linken kandidieren aus. Aber man drehe den Spieß nun ein Mal um und gehe davon aus die CDU würde auch am rechten Spielfeldrand spielen. Ich kann mir die vernichtenden Kampagnen jetzt schon vorstellen. Denn Politiker wie Ronald Barnabas Schill waren unter demokratischen Aspekten nicht duldbar, Bisky und Co von der Linken aber scheinbar schon.

Aber bleiben wir bei der linken Volkspartei der Mitte und ihrem Vorsitzenden Kurt Beck (SPD), der eigentlich in dieser Bundespressekonferenz vor allem eines bewies und zwar das seine Rekonvaleszenz völlig abgeschlossen ist. Denn wie rhetorisch brillant er sich in den meisten wirklich wichtigen Fragen aus der Affäre zog, ohne etwas Faktisches zu sagen, war eine ganz große Leistung während dieses Auftrittes. Er sollte laut Einschätzung vieler Politkenner und auch Medienvertreter diese gestrige Chance nutzen, um an seiner gerüttelten Glaubwürdigkeit zu arbeiten. Aber auch da belehrte Beck (SPD) die versammelte Journalistenschar eines besseren, denn in seinen Augen gibt es gar kein Glaubwürdigkeitsproblem, sondern nur Unmut, der ihn aber nicht sonderlich berühren würde. Allgemein zeigte er über seine Körpersprache immer wieder, dass ihn all das Geschehene nicht sonderlich zu berühren schien. So überrascht es wohl auch kaum, dass es keine klaren Statements zur Hessenwahl und deren Folgen gab. Weder zum Wortbruch von Frau Andrea Ypsilanti (SPD), noch zum Skandal um die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger (SPD), die dafür sorgte, dass Ypsilanti (SPD) `momentan` nicht als Ministerpräsidentin in Hessen kandidiert, was Beck (SPD) sehr begrüßte.

Am Ende bleibt Politikverdrossenheit

Abschließend bleibt der Fakt, dass mich diese Bundespressekonferenz nicht überzeugte. Denn es waren die altbekannten, rhetorischen Schachzüge die hier aufgetischt wurden und unter dem Strich wieder ein Mal nur zu noch mehr Politikverdrossenheit bei den Wählern führen dürfte. Im Sinne Becks (SPD) ist dies natürlich gar nicht so schlecht, denn so dürfte es auch weiterhin genügend Wahlen geben, an denen etwas anderes herauskommt, als geplant. Somit könnte man dann seine Versprechen wieder nicht einlösen und das ganze ein Mal mehr ohne einen Wortbruch zu begehen.

Ein Hoch auf die Demokratie.

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Kategorie: Politik

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