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Die Wahrheit des Wortes

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Konjunkturpaket II – 150 Milliarden gegen die Weltwirtschaftskrise

13. Januar 2009

Seit Montagabend 23.00 Uhr haben wir Fakten. Die Regierung hat das Konjunkturpaket II auf den Weg gebracht und man muss doch mit Erstaunen feststellen, wie groß es ausgefallen ist. Berücksichtigt man, wie klein die Krise immer wieder geredet wird, ist es schon enorm, was man dagegen unternehmen will. Man spricht bei diesem zweiten Konjunkturpaket mit 50 Milliarden Euro, von dem größten Hilfspaket seit dem Zweiten Weltkrieg. Faktisch reden wir allerdings von 150 Milliarden, wenn man den Rettungsschirm für die Wirtschaft mit einberechnet. Eine riesige Summe mag man schnell denken, allerdings im Vergleich zu den 500 Milliarden für die Banken, reden wir gerade ein Mal von Peanuts. Außerdem gilt es zu berücksichtigen, dass eigentlich schon die angesprochnen 500 Milliarden so etwas wie ein Konjunkturpaket waren, denn mit diesen Geldern bzw. Bürgschaften sollte der Interbankenverkehr angekurbelt werden, um weiter für Liquidität im Mittelstand zu sorgen, um so der Konjunktur neue Kraft zu geben. Folgt man dieser These sind wir also eigentlich schon beim dritten Konjunkturpaket. Nachdem bei den ersten beiden Paketen der erwünschte Erfolg ausblieb, fällt es einem natürlich schwer, nun an dieses aktuelle Konjunkturpaket und dessen Schöpfer aus CDU und SPD zu glauben.

Konjunkturpaket II-Mehr Geld für die Bürger

Endlich denkt die Regierung auch ein Mal an ihre Bürger und damit letztendlich an ihre Wähler, schließlich hat in Deutschland gerade ein Superwahljahr begonnen, welches Ende September in den Bundestagswahlen gipfelt. Aber man sollte jetzt nicht in Euphorie verfallen, sondern sich die Nachrichten genau betrachten. 18 Milliarden Euro sollen in die Infrastruktur fließen, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) am Morgen im ZDF verkündete. Wie lange es in diesem Bürokratenstaat dauert bis hierdurch wirklich etwas angeschoben wird, dürfte jedem bekannt sein. Der Steuerfreibetrag wird auf 8.004 Euro erhöht und der Eingangssteuersatz auf 14 Prozent gesenkt. Der Fraktionschef der SPD Peter Struck (SPD) verkündete ebenfalls im ZDF, dass man sich hier eigentlich 12 Prozent gewünscht hätte. Außer der Absenkung des Eingangssteuersatzes, wird der gesamte Steuertarif um gut 400 Euro nach rechts verschoben, was die Kalte Progression massiv abfedern soll. Zusätzlich soll es noch 100 Euro als Einmalzahlung für jedes Kind geben, auch diese Summe hat sich auf dem Weg halbiert. Weiter geht es mit dem Krankenkassenbeitrag, sprach man noch vor einigen Tagen davon, dass die aktuelle Vereinheitlichung des Beitrages auf 15,5 Prozent nicht ausreichen dürfte, senkt man die Beiträge nun auf 14,9 Prozent. All diese Hilfsmaßnahmen sollen einer vierköpfigen Familie, eine Ersparnis von 200 bis 500 Euro im Jahr bringen. Aber was bedeutet dies wirklich?

Mittelt man die gerade angesprochene Ersparnis, kommt man auf eine Einsparung von 350 Euro pro Familie im Jahr. Im Klartext bedeutet dies, dass jedes Familienmitglied etwas weniger als 7,50 Euro im Monat mehr zur Verfügung hat. Hier sieht man sehr deutlich, wie hoch das Risiko ist, dass diese Kleinstersparnisse doch recht schnell verpuffen werden. Nicht einkalkuliert sind an dieser Stelle Preiserhöhungen, zum Beispiel auf dem Energiesektor, die ganz schnell dazu führen können, dass die Gesamtsumme auf einen Schlag verpufft. Wenn man dann noch berücksichtigt, wie viele Familien noch Nachzahlungen für die enormen Energiepreiserhöhungen aus 2008 zu zahlen haben, darf bezweifelt werden, dass es hiermit zu einem massiven Schub für die Konjunktur kommen wird. Erschwerend kommt noch hinzu, dass viele dieser Ersparnisse erst im Juli 2009 in Kraft treten, so lange braucht die Regierung, um all dies in die passenden Gesetze und Verordnungen einzuarbeiten. An dieser Stelle sei noch ein Mal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieselbe Regierung, eine Woche brauchte, um die 500 Milliarden für die Banken auf den Weg zu bringen. Ob und was dies alles bringt, dazu will sich im Moment niemand wirklich konkret äußern, wahrscheinlich weil alle Beteiligten wissen, dass auch dies wahrscheinlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein bedeutet. Da hilft einem auch der Kommentar von Peter Struck (SPD) nicht weiter, dass es in anderen Ländern noch viel schlimmer aussieht. Vor allem nicht, da man solche Vergleiche auch oft genug als nicht zulässig abschmettert. Dies gilt vor allem, wenn es anderen Ländern besser geht als Deutschland.

Der Staat gibt Autorabatte

Wie wir alle wissen, geht es gerade auch der Automobilindustrie in Deutschland sehr schlecht, was natürlich auch zu einem gewissen Teil auf die völlig verfehlte Modelpolitik der großen Konzernlenker zurückzuführen ist. Um diesem Fakt entgegen zu wirken, erhält jeder einmalig 2.500 Euro für sein mindestens neun Jahre altes Auto, wenn er sich dafür ein neues oder gebrauchtes, umweltschonendes im Jahr 2009 kauft und das alte mindestens ein Jahr lang besessen hat. Übrigens ist auch diese so genannte Abwrackprämie im Laufe der Verhandlungen massiv geschrumpft. In Zeiten in denen Autohändler Rabatte, scheinbar ohne Grenzen einräumen, muss man festhalten, dass eine Prämie die gerade ein Mal 10 Prozent bei einem Fahrzeugwert von 25.000 Euro ausmacht, wohl auch eher verpuffen dürfte, da sie an den verschiedensten Stellen, wohl auch bei vielen Autohäusern, in die Gesamtkalkulation Miteinfließen dürfte. Man stellt allein schon bis zu diesem Punkt fest, dass wohl auch dieses erneute Eingreifen des Staates in den Markt, nicht viel bringen wird. Es zeigt aber auch ein Mal mehr, wie überfordert die deutsche Politik mit dieser Weltwirtschaftskrise ist. Es bietet sich aber tatsächlich auch eine große Chance für die Gesellschaft, denn man kann die Verantwortlichen noch in diesem Jahr für ihre Fehler belangen, in dem man sie bei den angesprochenen Bundestagswahlen abwählt.

Als letzter Punkt auf der Agenda stehen noch ein Mal 100 Milliarden Euro, als Bürgschaften für in Not geraten Unternehmen. Peter Struck (SPD) meint, dass man diese Summe niemals im vollen Volumen brauchen wird. Wir werden sehen, ob und inwieweit diese Prophezeiung eintritt. Es wird übrigens auch an den verschiedensten Stellen auf wichtige Fakten hingewiesen, so zum Beispiel darauf, dass man das Geld, welches abschließend erst im Sommer beschlossen wird, schon jetzt ausgeben soll. Ob man an dieser Stelle den Politikern vertrauen kann oder doch lieber abwartet bis alles wirklich beschlossen ist, sollte jeder ein Mal für sich in Ruhe überlegen. Nachdem wir nun wieder gut 150 Milliarden Euro verteilt haben, bleibt natürlich die Frage offen, wer dies alles bezahlen soll, denn der so entstandene Schaden für den Steuerzahler ist jetzt schon unvorstellbar hoch. Hierdurch sind natürlich alle Träume der Großen Koalition hinsichtlich der Konsolidierung des Haushaltes der Bundesrepublik Deutschland hinfällig. Die Folgen des Versagens von Wirtschaft und Politik, welches uns in die Weltwirtschaftskrise führte, wird Deutschland, Europa und den Rest der Welt noch lange, lange Jahre beschäftigen. Auch dies ist eine Wahrheit die im Moment nur die wenigsten offen und ehrlich ansprechen.

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Kategorie: Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

Bis jetzt 1 Kommentar ↓

  • 1 michael weber // 13. Jan 2009 at 13:46

    nur so als ergänzung!
    soeben lausche ich frau merkel bei ihrer pressekonferenz zum…..(achtung!)…PAKT FÜR DEUTSCHLAND…?????und das nachdem man jahrelang jegliche diskusssion mit dem argument der “globalisierung” getötet hat!was heisst das jetzt?wir gegen die weltwirtschaftskrise oder wir sind die wirtschaftskrise?
    also,…ich mach da nicht mehr mit, bei der wirtschaftskrise,ph!;)
    michael weber

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