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Die Wahrheit des Wortes

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Kommt nun die nächste Agenda?

22. Februar 2011

Diese Woche bietet viele Themen, national betrachtet ist aber wohl die Hamburgwahl das Topthema, was natürlich auch mit dem riesigen Comeback der SPD und ihrem Spitzenkandidat Olaf Scholz (SPD) zu tun hat. Deshalb wird diese Auftaktwahl des Wahljahres 2011 oder viel mehr die Folgen und die Bedeutung des Ergebnisses hier auch noch einmal aufgegriffen. Gerade auch die Folgen scheinen weitreichend zu sein, so wird jetzt schon ein neuer Machtkampf in der SPD prognostiziert und es ist klar, was hier versucht wird. Diesmal heißt es natürlich Sigmar Gabriel (SPD), der große Kopf auf bundespolitischer Ebene, gegen den gerade neugeborenen Stern am SPD-Himmel, Olaf Scholz (SPD). Auch weiterhin geht es um die Flügelkampfe innerhalb der SPD, dabei scheint auch dieses nur ein weiteres Kapitel in einem Theaterstück zu sein, in dem man die wahre Philosophie heutiger Politik, die weit über die Parteigrenzen hinaus scheinbar nur noch ein Einheitsbrei ist, erkennen kann. Denn unterm Strich hat auch Hamburg wieder gezeigt, was politisch angesagt ist.

Ein Dank an die Banken
Die aktuellen Verschuldungszahlen der Bundesrepublik Deutschland haben es gerade erst wieder bewiesen, es wird in der Politik gelogen bis sich die Balken biegen. Immer wieder hat man von den verschiedensten Parteien gehört, dass die Gelder für die Banken eigentlich gar keine Probleme darstellen würden, da es eigentlich nur Garantien seien und ähnliches. Die aktuellen Zahlen belegen einmal mehr etwas völlig anderes und zwar, dass das Volk die Wahrheit schon vorher gespürt hat. Es sind unvorstellbare Summen, die Deutschland an ganz anderen Stellen wesentlich mehr gebraucht hätte, für die Fehler von vermeintlichen Experten im Bankensektor versenkt worden. Diese Politik ist übrigens auch zu einem großen Teil von der SPD, der Partei die man gerade in Hamburg für ihre Wirtschaftspolitik feiert und lobt, mitverantwortet worden. Viele Menschen meinen aber noch immer, dass die SPD das soziale Gewissen des Landes sei und somit kann sich die ehemalige Arbeiterpartei wohl auch ein kleines Stück bei den Banken für ihren Wahlsieg bedanken, was auch schon wieder eine ganz eigene Bedeutung hat. Die Menschen müssen begreifen, wie weit der Wandel schon vollzogen ist, um dies auch auf Parteien beziehen zu können, denn sonst wird sich nichts ändern.

Wenn man nun von Seiten der SPD hört, wie wichtig es ist die Wirtschaft mit dem Sozialen im Land gut zusammenarbeiten zu lassen, müsste jedem der auch nur einige Jahre zurückblicken kann, schlecht werden. Es sind immer wieder diese leeren Worthülsen, die vieles versprechen und eben nichts bringen. Alles verändert sich und somit eben auch die Parteien. Die Grünen haben in Hamburg eine Energiepolitik zugelassen, die sich nicht im Entferntesten mit ihren Werten vereinbaren lässt. Union und Liberale zeigen bundesweit immer wieder, dass sie für die Großen der Wirtschaft natürlich da sind aber auch genau nur für diesen kleinen Teil der Gesellschaft und die SPD hat sich zwar wohl langsam von der Agenda 2010 erholt, geht damit aber doch sehr speziell um, in dem sie nun scheinbar eine neue, inhaltlich ähnliche Politik plant. Gerade auch hier sollten die Bürger gewarnt sein, denn was Agendapolitik der SPD bedeutet, kann man in diesen Tagen überall sehen und was man da sieht, ist nicht wirklich etwas, was für eine überzeugende Sozialpolitik spricht. Dies ist übrigens zuletzt noch höchstrichterlich im Rahmen von Hartz IV festgestellt worden und auch die Neuregelung muss sich wohl erst noch in Karlsruhe beweisen und viele meinen, dass sie dies gar nicht kann.

Der Dank auf der Strasse
Während den Großunternehmen und hier vor allem den Banken es wohl egal sein kann, wer dieses Land regiert, da man ganz offensichtlich in allen Lagern über ausreichend Einfluss und Macht verfügt, um das was man für wichtig hält politisch durchzusetzen, sieht es auf Seiten der Bürger schon wieder ganz anders aus. Diese bedanken sich zunehmend auf den Strassen für das, was ihnen die Politik immer wieder so bietet und dies scheint, wie auch die Wahlen zur Bürgerschaft in Hamburg gezeigt haben, ein sehr richtiger und wichtiger Weg zu sein. In einem Staat, welcher vorgibt ein Sozialstaat zu sein, kann es nicht sein, dass Menschen, die zum Teil dieses Land mit aufgebaut haben, ihre Rente damit aufbessern müssen, dass sie Leergut einsammeln oder aber hart arbeitende Menschen auf Zusatzleistungen durch den Staat angewiesen sind, damit sie und ihre Familien überleben können. Dies alles gepaart mit der Tatsache, dass der deutsche Staat für die Fehler einiger, scheinbar völlig unfähiger, Wirtschaftskapitäne aufkommt, die ihr Unwesen dann nur oft genug an anderer Stelle weiter treiben dürfen, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten. Wenn sich so etwas dann nicht mehr über die eine oder andere Partei lösen lässt, wie es die Vergangenheit in Deutschland gezeigt hat, da die Richtung genau identisch ist, müssen neue Wege beschritten werden.

In Deutschland herrscht Demonstrationsfreiheit und dies muss den Menschen noch viel bewusster werden und sie müssen diesen großen Teil der Freiheit viel mehr nutzen, als sie es im Moment noch tun. Die momentan, schon seit längerer Zeit, anhaltende politische Situation in Deutschland, lässt scheinbar auch gar nichts anderes zu. Auch dieses Signal sollte man klar erkennen und benennen, wenn man sich das Wahlergebnis aus Hamburg anschaut und beobachtet, wie nun damit umgegangen wird. Im Moment schaut es so aus, als baut sich hier auf dem einen oder anderen Weg eine weitere, neue Agendapolitik auf und jeder sollte wissen, was dies für Deutschland bedeutet. Es wird weitere Versprechen geben, dass alles besser wird, irgendwann einmal und bis dahin muss eben noch ein bisschen gespart und verzichtet werden und wie sehr man in Deutschland spart und verzichtet, kann man sich nicht nur am neuen Berliner Hauptbahnhof oder an den Bankentürmen in Frankfurt anschauen, sondern zum Beispiel auch mit Stuttgart 21. Vielleicht sollten die Bürger auch einmal beginnen so zu sparen, wie es hier der Fall ist, leider fehlt ihnen dazu im Moment der politische Rückhalt und den muss man sich zurückholen, im Notfall eben auch auf der Strasse.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

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