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Die Wahrheit des Wortes

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Karlsruhe verhindert Spitzelstaat

4. März 2010

Am Dienstag stärkten die Richter in Karlsruhe den Bürgern in Deutschland einmal mehr den Rücken. Es ging um das Thema Freiheit gegen Überwachungsstaat oder korrekter ausgedrückt, um die Vorratsdatenspeicherung. Hier wurden vom 01.01.2008 an verdachtsunabhängig die Verbindungsdaten der Bürger aus dem Bereich der digitalen Kommunikation gespeichert. Diese sind nun unverzüglich zu löschen. Die Daten reichten von den Bereichen Festnetztelefon über das Internet bis hin zum Handy. All dies sollte der Terrorbekämpfung in Deutschland dienen, hörte man immer wieder von Seiten der Politik. Natürlich könnte man auch behaupten, dass all dies nur als Vorwand dienen sollte, um ein ganzes Volk zu bespitzeln. Dies erklärt auch, dass es 35.000 Verfassungsbeschwerden gegen dieses Gesetz gab, was einen absoluten Rekord darstellt. Das Urteil aus Karlsruhe bezeichnet man jetzt schon, als schallende Ohrfeige für die Politik und man muss berücksichtigen, dass dies nicht die erste war.

Ein Hit in der DDR
Das Überwachungssystem in der DDR war, um es einmal zynisch zu formulieren, ein echter Hit aber da man mit der Aufarbeitung des Unrechtsregimes der DDR scheinbar anders umgeht, als mit der Nazivergangenheit des Landes, scheint hier vieles möglich zu sein. Wolfgang Schäuble (CDU) der heutige Bundesfinanzminister, war bis vor gar nicht allzu langer Zeit der Topterrorbekämpfer in Deutschland, so verstand er zu mindestens seinen damalige Job als Bundesinnenminister oftmals. Viele Menschen betrachteten ihn allerdings auch als den Mann, der einen großen Anteil daran trägt, dass immer wieder versucht wird in diesem Staat einen Überwachungsstaat zu installieren. Das man hierzu beides im Auge behalten muss, also sowohl die Politik, wie auch die Wirtschaft, zeigen weitere Überwachungsskandale von Lidl bis Mercedes. Von den Datenskandalen bei der Deutschen Telekom einmal ganz zu schweigen. Man muss nun hoffen, dass dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BverfG), welches am Dienstag in Karlsruhe gefällt wurde, Signalwirkung im Kontext der Überwachung der Bürger und ihres Datenschutzes für alle Lebensbereiche hat, denn dieses Urteil sprach sich auch ganz eindeutig für mehr Datenschutz in Deutschland aus.

Die meisten Menschen in diesem Land, und dies ist ein ganz allgemeines Problem, gehen viel zu sorglos mit ihren persönlichen Daten um und werden so immer gläserner. Dieser Fakt freut vor allem erst einmal die Wirtschaft, die ihren Konsumterror dann noch gezielter einsetzen kann. Die poetische Steigerung war natürlich der 2007 von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Versuch in Deutschland eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung zu initiieren. Neben der oft beschworenen und in Deutschland scheinbar unsichtbaren Terrorgefahr, nahm man eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) als weiteren Vorwand und setzte, wie man es in solchen Fällen gerne tut, noch einiges oben drauf. Genau dies ist, wie das gesamte Gesetz, nicht mit der Verfassung vereinbar, wie der 1. Senat des BverfG jetzt in Karlsruhe verkündete. Alle bislang von den privaten Kommunikationsunternehmen gesammelten Daten, die noch nicht übermittelt werden dürften, da es seitdem das Gesetz in Kraft getreten war, einstweilige Anordnungen gab, die genau dies verhinderten, müssen nun unverzüglich gelöscht werden. Dieser Fall belegt natürlich auch wieder sehr schön, wie eng in Deutschland die Verknüpfung von Politik und Privatwirtschaft ist. Leider zeigt sich so auch, dass man nicht erwarten darf, dass sich die Politik verteidigend und schützend vor die Gesellschaft stellt. Umso positiver ist es, dass dieser Aufgabe immerhin das BverfG noch nachkommt.

Eine weitere schallende Ohrfeige für Berlin
Das man es in der Politik in den letzten Jahren nur allzu oft mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht so genau genommen hat, zeigen die Urteile der letzten Wochen, beginnend mit den Hartz-Gesetzen bis hin zu dem aktuellen Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung. So sehr man sich über dieses Urteil auch freuen mag, sollte man all dies auch als Warnung für mehr Wachsamkeit gegen über den politischen Prozessen in diesem Land sehen. Denn man muss davon ausgehen, dass es auch noch weitere Angriffe aus Berlin auf die Verfassung geben wird. Man muss sich einmal vor Augen halten, dass zum Beispiel mit den Verbindungsdaten von Handys auch gleich die Standorte gespeichert wurden. Somit hätte der Staat von jedem Bürger mit einem Handy, auch gleich ein Bewegungsprofil fertig gespeichert von privaten Telekommunikationsunternehmen geliefert bekommen. So etwas kann schon einmal einschüchternd wirken. Allerdings kann man bei einem Staat, der seine Bürger versucht einzuschüchtern, wohl kaum noch von einer Demokratie sprechen. Sehr schön war es dann auch, dass der Präsident des BverfG Prof. Dr. Dres. h c. Hans-Jürgen Papier auch noch einmal auf die massiv hohen Sicherheitsansprüche im Kontext der gespeicherten Daten hingewiesen hat und man kann seine Ausführungen durchaus so interpretieren, dass ihm die heutigen Sicherheitsstandards nicht genügen.

Das die Daten die auch in Zukunft noch gespeichert werden dürfen, auch weiterhin dezentral gelagert werden müssen etc. schützt uns alle nicht vor dem Datensammelwahn in diesem Land aber es schützt uns vor allem vor einer riesigen Überwachungsbehörde, wo all dies zur zentralen Verarbeitung vorliegt, also quasi eine Stasihauptzentrale 2.0. Es war ein rabenschwarzer Tag für die Politik in Deutschland und man darf gespannt sein, wie man hiermit nun umgehen wird aber es war natürlich auch ein Freudentag für die Gesellschaft, die durch das BverfG in Karlsruhe einmal mehr vor ihrem eigenen Staat geschützt wurde. Oftmals stellt man sich die Frage, was kann ich eigentlich schon gegen dieses System tun, dieses Urteil ist ein gutes Beispiel dafür, dass es in Deutschland scheinbar noch immer Möglichkeiten gibt, größten Schaden vom Land abzuwenden. Natürlich ist es auch sehr traurig, dass es in einer Demokratie überhaupt soweit kommen kann aber dies kann man bei der nächsten Wahl durchaus in seine Wahlentscheidung miteinbeziehen, denn eigentlich möchte man von Menschen regiert werden, die einen nicht als potenzielle Gefahr bzw. als einen potenziellen Gegner ansehen. Auch wenn von dem Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung vor allem die verantwortliche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betroffen sein dürfte, die übrigens auch als Beschwerdeführerin auftrat und sich somit quasi selber verklagt hatte, was daran lag, dass sie zu Beginn all dessen noch in der Opposition war, dürfte es auch ein herber Rückschlag für den heutigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewesen sein und das ist auch gut so!

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Kategorie: Gesellschaft · Politik · Technik · Wirtschaft

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