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Die Wahrheit des Wortes

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Karlheinz Schreiber und die Partei der Arbeit

4. August 2009

Gestern war es nach zehn Jahren soweit und der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber wurde von Kanada aus an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Die Maschine landete gegen 9.20 Uhr aus Toronto kommend auf dem Münchener Flughafen. Von dort aus wurde Schreiber direkt in die Untersuchungshaftanstalt in Augsburg überstellt. Schreiber ist die Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal und behauptet, dass die SPD durch ihn schon drei Wahlen gewonnen hätte und seine Auslieferung, so kurz vor den Bundestagswahlen im Herbst, politisch motiviert sei. Zu mindestens ein Indiz würde für diese Theorie sprechen, denn natürlich hat die Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Auslieferung forciert, wobei natürlich genau dies auch zu ihren Aufgaben gehört. Bei der SPD legt man großen Wert darauf, dass die Auslieferung Schreibers keinerlei Einfluss auf den Wahlkampf haben wird. Ob dies so bleibt oder man das Ganze nicht doch noch versucht als rettenden Strohhalm zu nutzen, werden die nächsten Wochen zeigen.

Was kann denn die Republik noch erschüttern?

Karlheinz Schreiber drohte immer wieder damit die Republik mit seinen Aussagen zu erschüttern, allerdings gibt es vielfältige Zweifel daran, ob der 75-jährige tatsächlich das Potenzial dazu besitzt, was gerade auch von Kennern der Szene bezweifelt wird. Man muss außerdem berücksichtigen, dass dieser Spendenskandal schon lange Jahre zurückliegt, deshalb zwar trotzdem aufgeklärt werden muss aber von der politischen Sichtweise, die sich natürlich von der der Justiz getrennt zeigen muss, gibt es in Deutschland im Moment wesentlich wichtigere Sachverhalte. Auch gilt es zu berücksichtigen, dass sich schon damals die Auswirkungen des Skandals in Grenzen hielten, wie der Fall von Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte. Zwar verlor er damals den Parteivorsitz nach einer 100.000 DM-Spende, ist allerdings im Moment als Bundesinnenminister für die Sicherheit in Deutschland zuständig und dieses Aufgabengebiet reicht, wie immer wieder betont wird, bis an den Hindukusch. Man sieht auch in diesem Kontext haben scheinbar ehemalige Spenden aus der Waffenlobby keinen Einfluss. Man sieht schon an diesen Fakten, dass die Partei der Arbeit, als welche die SPD sich nun ganz aktuell sieht, gut beraten wäre, sich auf anderen Inhalte zu fixieren, als auf Karlheinz Schreiber. Wie schwer dies der SPD allerdings fällt, wurde auch am gestrigen Tag wieder sehr deutlich.

Während vermeintliche Wirtschaftsexperten, also die Menschen die noch vor Tagen posaunten, wie gut es um den Einzelhandel in Deutschland bestellt ist, nun Lohn-und Urlaubsverzicht, sowie Mehrarbeit fordern, scheint auch der SPD-Kanzlerkandidat keine wirklichen Antworten in diesem Kontext zu haben. Aber noch einmal kurz zurück zu den vermeintlichen Wirtschaftsexperten und deren Aussagen zum deutschen Einzelhandel. Dieser verzeichnet für das erste Halbjahr 2009 ein sattes Minus von 2,3 Prozent und es läuft so schlecht, wie seit sieben Jahren nicht mehr. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich dieser Trend nun kurzfristig dreht und das wo durch den immer weiter ansteigenden Übergang von der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit dem Binnenmarkt noch mehr Kapital entzogen wird, ist wohl auszuschließen. Man sollte sich wirklich einmal überlegen, ob man diesen Menschen wirklich vertrauen sollte und auf ihre Ratschläge hören sollte oder ob dies die Situation am Ende des Tages nicht nur noch immer schlimmer macht. Natürlich ist auch uns hier klar, dass man mit diesen immer wiederkehrenden psychologischen Tricks versucht die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Da verbreitet man über die Medien einfach einmal, wie all die Menschen zum Einkaufen strömen und hofft auf einen Nachahmungseffekt und damit endlich auf die Belebung dieses so wichtigen Wirtschaftszweiges, der immer wieder im Land des Exportweltmeisters vergessen wurde und wird. Vielleicht sollte die Wirtschaftsinstitute endlich akzeptieren, dass die Menschen es durchschaut haben.

10-Jahresplan anstatt 5-Jahresplan

Genau diesen Fehler droht nun auch Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinem Deutschlandplan zu machen. Diesen stellte er am gestrigen Tag in der Alten Stadthalle in Berlin vor. Dies ist übrigens der Ort an dem Erich Honecker die 5-Jahrespläne für die DDR vorstellte und nun die Vorstellung eines 10-Jahresplans durch Steinmeier (SPD), auch wenn es genau genommen 11 Jahre sind. Wie erschreckend die Entwicklung in diesem Land ist, auch wenn man den gerade angesprochenen Sachverhalt hoffentlich eher mit einem zwinkernden Auge sehen muss, macht aber auch ein genauerer Blick in den 67 Seiten starken Deutschlandplan klar. Hier suggeriert Steinmeier (SPD) bis 2020 vier Millionen neue Arbeitsplätze, denn er besteht darauf, dass dies kein Versprechen sei, sondern nur ein ambitionierter und realistischer Plan. Da stellt sich natürlich die Frage, ob wir nun von Planwirtschaft sprechen oder ob man es einfach Wortbruchvermeidungstaktik nennen sollte. Es geht ihm um eine ökologische Industriepolitik, eine weitere abgedroschene, leere Worthülse mit der man von Seiten der Wirtschaft aber auch der Politik in diesem Land immer wieder versucht, einen lahmenden Gaul als Rennpferd zu verkaufen. Auch hier sieht man sehr deutlich, dass selbst wenn es Steinmeier (SPD) irgendwie gelingen sollte doch noch aus seinem vernichtenden Umfragetief herauszukommen, sich in diesem Land abermals nichts ändern würde, sondern einfach die gescheiterte Politik die in Deutschland seit Jahren, übrigens auch immer unter SPD-Einfluss, vorherrscht, fortgesetzt würde.

Die SPD als Partei der Arbeit ist grundsätzlich nicht falsch, sondern würde so etwas, wie die Besinnung auf die Kernkompetenz bedeuten. Man muss nur berücksichtigen, dass Arbeit alleine nicht auch gleichzeitig bedeutet, dass man davon auch leben kann. In Deutschland müssen sich grundlegend zwei Dinge verändern und zwar zum einen, es muss endlich einmal nachhaltig für Arbeit gesorgt werden und dann aber auch dafür, dass die Menschen von dieser auch angemessen leben können. Da würde gerade im Moment ein Machtwort in Richtung derer, die weiteren Lohnverzicht und ähnliches predigen, während die Unternehmenswerte an den Börsen wieder nach oben schnellen und unvorstellbar hohe Bonifikationen schon wieder an der Tagesordnung sind, eine wirkliche vertrauensbildende Maßnahme darstellen. Stattdessen trumpft Steinmeier (SPD) mit der Schaffung neuer Jobs in Bereichen wie Gesundheit, Pflege und Dienstleistung auf, also genau die Sektoren in denen im Moment Hungerlöhne bezahlt werden und große Teile der Gesellschaft hemmungslos ausgenutzt werden. Wenn man hier neue Jobs schafft, macht das nur Sinn, wenn man auch das Lohngefüge grundsätzlich reformiert. Ansonsten setzt sich diese moderne Art der Sklaverei munter weiter fort. Die Menschen brauchen Geld, um in Deutschland konsumieren zu können und so endlich eine nachhaltige Binnenkonjunktur aufzubauen, um nicht für immer am Exporttropf der Chinesen zu hängen und so auch immer weiter die Löhne senken zu müssen, damit sich Produktion in Deutschland lohnt. Es muss ein Systemwechsel her, dies sollte Frank-Walter Steinmeier (SPD)klar sein, wenn er dieses Amt wirklich anstrebt und im Sinne des deutschen Volkes ausfüllen möchte.

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Kategorie: Gesellschaft · Politik · Umwelt · Wirtschaft

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