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Die Wahrheit des Wortes

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Kampfansage an die Bürger

13. Oktober 2009

Es scheint ganz so, als würde auch diese Woche wieder sehr politisch geprägt werden, wobei der Begriff Politik, zu mindestens in Deutschland, scheinbar immer mehr mit der Vertretung der Wirtschaft zu verwechseln ist. Aber nicht nur auf Bundesebene wird sich in dieser Woche einiges bewegen, denn seitdem Wochenende steht auch fest, dass man es im Saarland mit einer Jamaika-Koalition versuchen will und so deutlich wird, dass auch die Grünen immer näher an die CDU rücken. Natürlich darf bei soviel national geprägter Politik auch ein bisschen internationaler Flair nicht fehlen und der kommt natürlich von der Europäischen Union (EU), die gerade erst bewiesen hat, dass man hier nicht blind jedem amerikanischen Vorbild folgt, sondern manchmal auch ganz eigenen Wege geht. Ob dies immer an der richtigen Stelle geschieht, werden die nächsten Wochen zeigen.

Viele Farben-Ein Inhalt

Nun laufen auf Bundesebene die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP munter weiter. In dieser Woche liegen die Schwerpunkte in den Arbeitsgruppen unter anderem in Bereichen, wie zum Beispiel Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Steuern. Das was bislang zu hören ist, klingt wie eine glasklare Kampfansage an die Bürger und wenn diese auch diesmal wieder alles über sich ergehen lassen, stellt sich natürlich irgendwann die Frage, ob sie an der Misere nicht eine gewisse Mitverantwortung tragen. Wenn man sich einmal in Ruhe betrachtet, was zu den Verhandlungen im Moment durch die Medien geht, sieht es scheinbar so aus, als würde ein Kurswechsel auch diesmal ausfallen und zwar überraschenderweise durch die Folgen der Weltwirtschaftskrise, von denen man in der Politik im Moment täglich neu überrascht wird. Dies ist wohl kaum hinnehmbar, denn als man großspurig diverse Veränderungen als Wahlversprechen angekündigt hatte, war die Krise schon im vollen Gange und die Zahlen bekannt. Wenn die neue Regierung, die hier gebildet werden soll, nun auch wieder den Kurs fährt, dass nur Geld für die Wirtschaft da ist und die gesellschaftlichen Interessen wieder mangels Geld nicht berücksichtigt werden können, stellt sich die Frage, wo der große Unterschied zur alten Regierung ist.

Man muss sich als Bürger in diesem Land genau überlegen, wie viel man bereit ist von alldem noch hinzunehmen. Denn ein `weiter so`, also ungebremster Kapitalzufluss in die Wirtschaft und hier vor allem in den Bankensektor, während die Gesellschaft immer mehr mit Sozialabbau zu kämpfen hat, war das, was das Volk gerade erst abgewählt hat. Es zeigt sich scheinbar wieder einmal, dass wenn es um Machterhalt oder aber um Machtoptionen geht, wirklich jedes Mittel recht ist. Dies zeigte sich am Wochenende auch im Saarland, wo 78 Prozent der Grünen den Verhandlungen mit CDU und FDP zustimmten und es hier so wohl zur ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene in Deutschland kommen wird. Nachdem Oskar Lafontaine (Die Linke) gerade erst wieder seine Sprunghaftigkeit bewiesen hat und damit erneut bewiesen hat, wie instabil die Verhältnisse bei den SED-Erben scheinbar noch immer sind, ist dies natürlich für die Grünen mit der CDU und FDP die wesentlich stabilere Machtlösung. Dies scheint am Ende des Tages auch der Grund für den Umschwung weg von linken Machtkonstellationen gewesen zu sein. Man sieht auf Landesebene aber eben auch auf Bundesebene, dass man vielleicht den Begriff Volksvertreter abschaffen sollte und durch Begriffe wie Machterhalter bzw. Machterlanger ersetzen sollte, denn das trifft es mittlerweile scheinbar wesentlich eher.

Alles nur Einzelfälle

Natürlich versuchen sich die Betroffenen immer wieder aus der Affäre zuziehen und wie man gesehen hat, geschieht dies auf Bundesebene mit der Überraschung darüber, in welch miserablem Zustand Deutschland ist und das obwohl einem in den Medien Tag ein Tag aus etwas anderes verkauft wird. Auf der Landesebene geht man noch einen anderen Weg, so spricht Jürgen Trittin (Grüne) von einer `sehr saarländischen Lösung`. Es scheint so, als wolle man dies als Einzelfall verkaufen und dies obwohl es diese Koalition, nur ohne Liberale, auch schon in Hamburg gibt und wie weit man dort bereit war Kröten zu schlucken, zeigt das Kohlekraftwerk Moorburg. Man darf also sehen, welche Kröten die Grünen im Saarland schlucken werden und in wie vielen weiteren Einzelfällen sie ihre grüne Seele noch für die Macht verkaufen werden. Man sieht hier sehr deutlich, dass es mittlerweile in der Politik scheinbar an der Tagesordnung ist, die Gesellschaft immer weiter hinter die Wirtschaft zu stellen und dies dann allerdings immer auf die kleinst mögliche Einheit runterzubrechen, um es am Ende des Tages als Einzelfall zu verkaufen. An dieser Stelle sind natürlich vor allem auch wieder die Medien gefordert, auf so etwas aufmerksam zu machen und dieses Spiel der Mächtigen nicht einfach mitzuspielen.

In Deutschland muss sich etwas bewegen, da waren sich vor den Wahlen alle einig und nun ist es an der Zeit hier auch Zeichen zu setzen, dass dem so sein wird. Denn wenn es so weitergeht wie bisher, ist dies nichts anderes als eine Kampfansage der Politik an die Bürger in diesem Land und dies stärkt nur wieder dem Extremismus den Rücken und man darf bei all dem auch nicht vergessen, dass immer mehr Menschen vor Sozialen Unruhen warnen, die man so natürlich auch noch einmal forciert. Wie hart der Herbst in Deutschland, aber auch in ganz Europa noch werden könnte, wird sich bald schon zeigen und hier wartet eine neue, weitere Herkulesaufgabe auf die deutsche, wie auch auf die europäische Politik. Es ist die Rede von der Schweinegrippe, die in den Medien ein ganzes Stück weit nach hinten verdrängt wurde. Anfang Oktober, also vor gut 14 Tagen, sollte in Deutschland mit den Impfungen begonnen werden, mittlerweile spricht man auf EU-Ebene von Ende Oktober bzw. Anfang November. Es ist erstaunlich, folgt man doch bei so vielen Sachverhalten scheinbar blind den USA, geht man hier einen ganz eigenen Weg, denn in den USA haben die Impfungen schon längst begonnen. Auch hier ist es an der Politik endlich zu beweisen, dass sie im Sinne des Volkes handeln und nicht irgendwelchen anderen Interessen folgt und dies gilt nicht nur für die Politik der EU, sondern ebenfalls auch für die Bundespolitik und natürlich auch für die Politik auf den Landesebenen.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Medien · Politik · Umwelt · Wirtschaft

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