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Die Wahrheit des Wortes

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Jeden Montag Neues aus NRW

28. Juni 2010

Es wird langsam zu so etwas wie einer guten Tradition, dass hier eigentlich an jedem Montag Fakten aus Nordrhein-Westfalen veröffentlicht werden und es geht immer wieder um die Folgen der Landtagswahl, die Anfang Mai diesen Jahres stattfand. In dieser Woche geht es um einen weiteren großen Verlust in Reihen der CDU, denn ähnlich wie der hessische Landesvater Roland Koch (CDU), zieht sich nun auch der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, Jürgen Rüttgers (CDU), gänzlich aus der Politik zurück. Das er nicht mehr als Landesvater an Rhein und Ruhr antreten würde, hatte sich gerade erst dadurch ergeben, dass seine Gegnerin Hannelore Kraft (SPD) bekannt gab, gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitsregierung unter ihrer Führung einzugehen. Das sich nun zum Ende der letzten Woche abzeichnete, dass Rüttgers (CDU) der Politik den Rücken ganz kehren würde, kam dann aber doch ziemlich überraschend.

Eine kurze Karriere
Jürgen Rüttgers (CDU) schaffte es nun gerade einmal ein Legislaturperiode lang Nordrhein-Westfalen zu führen und musste sich nun doch mehr oder weniger geschlagen geben und das obwohl er die meisten Wählerstimmen hinter sich vereinte. Dieser Fakt half ihm allerdings bei dem Wahlergebnis und den so entstandenen Farbenspielen auch nicht weiter. Sein Rückzug als Landesvater, hätte wohl nur landespolitische Bedeutung gehabt aber der Schritt den er nun gegangen ist, dürfte auch noch zu Erschütterungen in Berlin führenben. Denn mit dem Abgang von Roland Koch (CDU), dem völlig überraschenden Amtsrücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhlers und nun auch noch dem Verlust von Jürgen Rüttgers (CDU) schwimmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer mehr die Felle davon und auch ihre Luft wird merklich dünner. Es sind klare Zeichen die hier aus dem Inneren der CDU gesendet werden und diese wird man nicht mehr lange ignorieren können.

Man muss auch bedenken, dass durch die anstehende Minderheitsregierung im Landtag von Düsseldorf, auch die Mehrheit im Bundesrat flöten geht, was das Regieren für Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und ihrem Bundeskabinett auch nicht leichter machen wird. Da ganz offensichtlich nicht nur ein großes internes Problem bei der CDU besteht, sondern Krach auch den Alltag in der Tigerentenkoalition bestimmt, wird es spannend zu sehen sein, ob die Karriere der Koalition aus CDU, CSU und FDP nicht am Ende des Tages noch kürzer ist, als die des NRW-Chefs Rüttgers (CDU). Denn Union und Liberale sind noch sehr weit davon entfernt eine ganze Legislaturperiode durchgehalten zu haben. Es bleibt spannend zu sehen, ob und wie die Kanzlerin all ihre Verluste in Form von Personen, aber auch an direkter Macht, verkraften wird. Denn letztendlich ist der schlechte Regierungsstart fließend in eine schlechte Regierung übergegangen.

Die Freude der SPD
All dies sind natürlich Fakten über die man sich gerade auch bei der SPD sehr freut und dies ganz ungetrübt und genau dies irritiert schon etwas, schaut man sich einmal die Zahlen der SPD in den letzten Monaten und Jahren an, denn hier sieht es nicht besser aus, als im konservativen Lager. Man hat aber scheinbar auch bei der SPD ein wenig den Bezug zur Realität verloren und so wird man die grundsätzlichen Probleme bestimmt nicht in den Griff bekommen. Es ist diese Arroganz und Ignoranz, womit so viele Bürger nicht mehr klar kommen. Dies bezieht sich übrigens nicht nur auf die SPD, sondern zieht sich quer durch die Parteienlandschaft in Deutschland. Bei aller Freude über die aktuellen Probleme der Union auf Landesebene aber auch im politischen Berlin, sollte man nicht die Fehler der Vergangenheit weiter wiederholen, denn die Bürger, die Wähler sind durch jahrelange, politischen Fehlentwicklungen mittlerweile sensibilisiert und wissen, dass es so nicht weitergehen kann.

Diese Sensibilisierung könnte sich in den nächsten Wochen und Monaten noch weiter verstärken, wenn sich nicht endlich einmal etwas für die Bürger zum Guten verändern wird. Denn nach all den Milliarden Euros, die man für die Wirtschaftswelt aber vor allem auch für die Finanzwelt übrig hatte, wollen die Bürger nun endlich auch einmal Erfolge sehen und nach denen sucht man aktuell meist noch vergeben. Man hat den Bürgern jahrelang verkauft, dass all die Beschneidungen nur dem Ziele dienen sollte, dass es dem Bürger am Ende dafür richtig gut gehen würde, begonnen bei den blühenden Landschaften von Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) über den Erfinder der Agenda 2010 Gerhard Schröder (SPD) bis hin zur aktuellen Regierung. Dieser Punkt ist es, der hier zu einem so hohen Maß an Unzufriedenheit und Frustration führt. Natürlich fragen sich auch viele Menschen, was würde passieren, wenn die Geschehnisse in Nordrhein-Westfalen nun auch wieder zu einem Regierungswechsel in Berlin führen würden, beim letzten Mal wurde so das Ende der Ära Schröder (SPD) eingeläutet und was hat der folgende Regierungswechsel gebracht?

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Kategorie: Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

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