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Die Wahrheit des Wortes

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Jahresrückblick 2009 Teil 2 Politik

22. Dezember 2009

Nachdem in guter alter Tradition im vorangegangenen Teil des Jahresrückblicks 2009 die politische Lage in Deutschland und der Welt in der ersten Jahreshälfte 2009 erörtert wurde, geht es heute natürlich um den Blick auf die Politik in der zweiten Jahreshälfte, bevor es dann auch schon mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen weitergehen wird. In dieser zweiten Jahreshälfte sollte natürlich ein Hauptaugenmerk auf der Bundestagswahl liegen und darauf, wie sich das nicht ganz so neue Kabinett zu Beginn der Amtszeit schlagen würde. Natürlich spielte auch in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2009 der Umgang mit der Weltwirtschaftskrise, wie auch mit dem Krieg in Afghanistan eine große Rolle. Man kann wohl in jedem Fall auch zum Ende des politischen Rückblicks auf das Jahr 2009 davon ausgehen, dass die Folgen noch lange Jahre zu spüren sein werden, ob dies allerdings etwas Positives ist, darf im Moment eher noch bezweifelt werden.

Juli: Deutsche Politiker werden zum regieren verurteilt
Für manch einen Politiker in Berlin mag es ein Schock gewesen sein, dass das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe die Selbstentmachtung der Bundespolitiker im Kontext zur Europäischen Union (EU) im Zusammenhang mit dem Lissabon Vertrag stoppte und so verdeutlichte, dass sie auch Verantwortung tragen müssen. Für viele Wähler war es wohl ebenso ein Schock, dass es für so etwas ein höchstrichterliches Urteil braucht. Aber ein Mangel an Verantwortung sollte sich so oder so auf den verschiedenen Ebenen durch das ganze Jahr ziehen. Von der Verantwortung einmal ganz abgesehen, blieb natürlich auch die Frage nach der Kompetenz in der Politik, die in diesem Sommer natürlich gerade auch in Bezug auf die im Herbst anstehenden Bundestagswahlen eine sehr wichtige Rolle spielen sollte. Man hatte immer wieder das Gefühl, dass auch in diesem Bereich erhebliche Defizite im Land der Dichter und Denker vorhanden sind.

August: Der Monat der nicht im Zeichen des Wahlkampfes stand
Der Monat vor den Bundestagswahlen hätte im Zeichen des Wahlkampfs stehen können, es hätte auch wettertechnisch ein guter Sommer werden können, beides war allerdings nicht der Fall und es bleibt offen, was nun schlimmer war. Ein guter Anlass wären die vier Wahlen gewesen, die in diesem Monat auf Landes-bzw. kommunaler Ebene stattgefunden haben. So gab es unter anderem im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen. Aber auch diese Chance verpasste die Politik, wie auch einige andere. Außerdem bot dieser Monat aber auch einige Skandale vom Kanzleramt bis zum Bundesgesundheitsministerium, welches zu diesem Zeitpunkt noch von Ulla Schmidt (SPD) geleitet wurde, obwohl sie gerade in Mitten einer großen Dienstwagenaffäre steckte. Aber auch all diese Chancen wurden nicht genutzt, um endlich einmal in den Bundestagswahlkampf einzusteigen.

September: Weiter geht es mit Mutti Angela
Nach monatelangem Nichtwahlkampf und einer weiteren vernichtenden Niederlage für die SPD entschied sich Deutschland oder zu mindestens ein gewisser Teil, für weitere vier Jahre mit Angela Merkel (CDU) an der Spitze, allerdings eben nicht mehr in der großen Koalition. Die SPD sackte ins bodenlose ab und letztendlich lief es auch für die CDU und CSU nicht allzu positiv, dafür gab es einen kometenhaften Aufstieg der FDP, was letztendlich auch den Machterhalt für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedeutete und die Kanzlerträume ihres Rivalen, Vizekanzlers und Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) zerplatzen ließ. So wurde ein massiver Linksruck im Land verhindert und es sollte eine so genannte Tigerentenkoalition aus CDU, CSU und FDP entstehen. Die Ernüchterung über diesen politischen Wechsel in Deutschland sollte allerdings auch nicht allzu lange auf sich warten lassen.

Oktober: Neue Regierung, alte Politik
Sprach man am Anfang noch davon wie zäh die Koalitionsverhandlungen der so genannten Tigerentenkoalition werden könnten, ging es dann zwischen CDU, CSU und FDP ganz schnell. Ebenso schnell sollte sich auch zeigen, warum hier alles so schnell ging, denn man einigte sich offensichtlich auf alles und nichts. Der Bürger wird der Leidtragenden werden, dass ist der Fakt der feststeht. Denn schon kurz nachdem sich alle ganz lieb hatten, gingen die Streitereien um die Details des Koalitionsvertrages los und diese werden auch wohl noch lange Zeit anhalten. Der Ruck den dieses Land so dringend nötig hatte und hat, blieb leider bis zum heutigen Tag aus und man hat trotz einem neuen Kabinett, in dem allerdings auch altbekannte Gesichter sitzen, das Gefühl, dass alles so weitergeht, wie zuvor in der Großen Koalition. Auch hier dürften sich vor allem die vermeintlichen Eliten wieder freuen, die auch weiterhin mit Geld überhäuft werden, während die Kürzung im Leben der Bürger immer drastischer werden.

November: Nach 20 Jahren Mauerfall ist man noch lange nicht am Ziel
Im November 1989 fiel die Mauer in Berlin, womit es in diesem Jahr, neben den Bundestagswahlen, eines der politisch bedeutendsten Ereignis war, welches man genauso feierte, wie den 60. Geburtstag der Bundesrepublik. Was man aus den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Mauerfalls machte, zeigte einmal mehr wo Deutschland und die Welt 20 Jahre später stehen. Die Ereignisse von 1989 besiegelten auch das Ende des Blockdenkens, den Untergang von Sozialismus und Kommunismus und den Sieg des Westens. Aber ist dem wirklich so? Weltweit ist die Verstaatlichung von Unternehmen wieder in Mode gekommen. Der Kapitalismus in seiner heutigen Form gilt als gescheitert und die Spannungen zwischen den Blöcken sind durch die Spannungen zwischen den Kulturen bzw. Religionen abgelöst worden. 20 Jahre später, Mitten in einem Prozess dessen Ende völlig offen ist, schon Siegeshymnen anzustimmen, muss man wohl als definitiv verfrüht ansehen.

Dezember: Die Spätfolgen eines Bombenangriffs
Deutschland lässt wieder Bomben fallen, dieser Fakt geschah allerdings vor den Bundestagswahlen Anfang September, als US-Kampfjets zwei von den Taliban entführte Tanklastzüge im Auftrag der Bundeswehr bombardierten und es wohl auch zahlreiche zivile Opfer gab. Dieser Luftschlag sollte sich erst zum Jahresende mit voller Wucht im politischen Deutschland ausbreiten. Während in Deutschland durch diesen Vorfall das Kabinett so schnell umgebildet werden musste, wie nie zuvor nach einer Wahl, sieht man das mit der Anwendung von Gewalt in den USA wesentlich entspannter. So nutzte Barack Obama zum Jahresende die Verleihung des Friedensnobelpreises dazu, der Welt zu erklären, das Gewalt durchaus legitim sei um Probleme zu lösen. Hierbei untermauerte er auch zu gleich noch einmal die Vormachtstellung der USA auf dieser Erde, in einer Form die beängstigend war. Der letzte Führer dieser Art brachte Angst und Schrecken über diese Welt, kein gutes Omen, welches da zum Jahresende am weltpolitischen Himmel erschien.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Jahresrückblick 2009 · Kultur · Neues aus Österreich · Politik · Wirtschaft

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