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Die Wahrheit des Wortes

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Jahresrückblick 2008 Teil 2 Politik

23. Dezember 2008

Nachdem im letzten Teil des Jahresrückblicks 2008 die politische Lage in Deutschland und der Welt in der ersten Jahreshälfte 2008 erörtert wurde, geht es heute natürlich um den Blick auf die zweite Jahreshälfte, bevor es bald schon mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen weitergehen wird. In dieser zweiten Jahreshälfte sollte sich unter anderem der Kampf um die US-Präsidentschaft zwischen John McCain und Barack Obama entscheiden aber auch national sollte sich in Deutschland auch einiges tun. Denn spätestens in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2008 hatten alle politisch verantwortlichen Akteure die Chance klare Stellung zur Weltwirtschaftskrise zu beziehen. Ob das was in diesem Kontext geschah ausreichen wird, wird sich erst nächstes Jahr zeigen. Dafür kann dann im Herbst 2009 auch direkt mit den Verantwortlichen bei der Bundestagswahl abgerechnet werden.

Juli: Deutschland sucht den Super-US-Präsidenten

Ein Senator aus dem fernen Illinois in den USA besuchte Berlin und man fühlte sich gleich, wie bei einem gigantischen Rockfestival. Allerdings hätte dies dann wohl eher vor dem Brandenburger Tor stattgefunden und genau dort dürfte Obama nicht sprechen. Barack Obama, zu diesem Zeitpunkt noch ein einfacher Senator aus den USA, musste an die umstrittene Siegessäule umziehen. Gefeiert wurde er, als hätte er die Luftbrücke und den Sturz der Mauer zur selben Zeit eingeleitet. Eben ein Medienstar oder sollte man Popstar sagen. Nachdem er sich im Kanzleramt neben der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eher nicht ganz so professionell präsentierte, zog er mit der Siegessäule im Rücken alle Register und untermauerte, was er für Deutschland darstellen will und wohl auch wird. Das er im Notfall Pakistan bombardieren würde, wie George W. Bush damals den Irak, ist in diesem Moment genauso weit weg, wie seine politische Heimat Illinois.

August: Putins Marschbefehl aus Peking

Während alle Welt, unabhängig von all den Menschenrechtsverletzungen und der massiven Einschränkung der Pressefreiheit, die Eröffnung der Olympischen Spiele 2008 in Peking feierte, marschierte Russland nicht nur, genau wie Georgien im Olympischen Stadion in Peking ein, sondern die russischen Armee auch zur selben Zeit in Georgien. Es herrschte Krieg. Es war ein kurzer Krieg, was ihn weder besser macht, noch die Zahl der Opfer minimierte. In der Folge wurde der Westen vorgeführt, denn nicht nur China zeigt in dieser Zeit seine Weltmachtsansprüche, auch die Russen bewiesen, dass sie noch immer ein mächtiges uns stolzes Volk sind. Das Verhalten des Westens, welches sich in einer Bandbreite von willenlos bis machtlos erstreckte, zeigte ein Mal mehr, wer in dieser Welt wo steht. Kurz vor dem  Kriegsausbruch war übrigens der deutsche Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch zur Befriedung der Region vor Ort. Ob man einen Menschen mit solchen Referenzen ab dem Herbst 2009, nach den Bundestagswahlen, wirklich als Kanzler in der Bundesrepublik Deutschland haben möchte, ist wohl Ansichtssache und muss von jedem für sich selbst entschieden werden.

September: Weg und wieder da

Franz Müntefering (SPD) hatte sich nach der letzten politischen Niederlage gegen einen seiner Rivalen namens Kurt Beck (SPD) aus der Politik zurückgezogen. Dies geschah damals allerdings nicht aus politischen Gründen, sondern aus persönlichen Gründen, da Müntefering (SPD) sich um seine todkranke Frau kümmern wollte. Nun ist seine Frau leider verstorben aber somit offensichtlich auch sein Weg zurück in die Politik geebnet, denn er ist zurück und bildet nun die Doppelspitze zusammen mit Frank-Walter Steinmeier (SPD). Es scheint als kommt diese Partei mit ihrem Verschleiß an Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten nicht zur Ruhe. Desto mehr diese internen Diskussionen und Uneinigkeiten anhalten, desto mehr freut sich die extreme Linke in Deutschland, um den Ex-SPD-Topstar Oskar Lafontaine (Die Linke). Ob es das ist, was die SPD und ihre Wähler wirklich wollen, darf mehr als bezweifelt werden. Man darf nur hoffen, dass dieser Kamikazekurs einer Volkspartei weder Schule macht, noch sich allzu negativ auf das demokratische Lebensgefühl in Deutschland auswirkt.

Oktober: Ein politischer Offenbarungseid

Spätesten im Herbst 2008 hätte jedem deutschen Politiker mit ein wenig wirtschaftlichen Gespür klar sein müssen, dass die Zeiten der Bankenkrise bzw. der Finanzkrise Geschichte sind und auch Europa, und damit letztendlich auch Deutschland, in der Weltwirtschaftskrise angelangt war. Anstatt sich aber nun, auch gerade im Ausblick auf die im Herbst 2009 anstehenden Bundestagswahlen, ehrlich zu zeigen, versucht man die Bevölkerung bis heute zu blenden und mit Unwissenheit zu strafen. Die Hoffnung, dass die Bevölkerung all dies gut ein Jahr später vergessen hat, ist vorsichtig formuliert, mutig. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, was ein Volk wählen will, in einer Zeit in der es offensichtlich nur gelbe und grüne Randfiguren, Erben eines Unrechtsregimes und zwei großen Volksparteien gibt, die ganz offensichtlich, wenn man das abgelaufenen Jahr als evident ansieht, nicht in der Lage sind ausreichendes Krisenmanagement zu betreiben. Was aus der Regierung eines Staates wird, dessen Volk ganz offensichtlich keine annehmbaren Alternativen hat, wird wohl auch das Jahr 2009 zeigen.

November: Yes we can. Was wird sich zeigen

Im November war die historische Entscheidung gefallen. Barack Obama schlägt John McCain und wird somit im Januar als erster Schwarzer das Amt als Präsident der USA antreten. Es war eine gigantische Medienschau, die auch zu einem großen Teil im Internet stattfand. Wie es scheinbar in der heutigen Zeit oftmals der Fall ist, ging es leider allzu oft nicht um politische Inhalte, sondern eben um Schau. Immer wieder ging es darum, dass die George W. Bush-Ära beendet werden sollte. Was so oder so passiert wäre. Der Wahlsieg selbst war auf die Gesamtbevölkerung gesehen eher knapp, allerdings im Sinne des etwas komplexeren amerikanischen Wahlsystems über Wahlmänner, sehr eindeutig. Der Obama-Slogan besagt, dass sie es können. Was sie können, werden sie bald schon unter Beweis stellen können und müssen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat schon angekündigt, dem wirtschaftlichen Kurs Obamas zu folgen. Ob sie mehr weiß als der Rest der Welt bleibt an dieser Stelle, wie so vieles andere auch, offen.

Dezember: Am Ende steht der Anfang der wirklichen Krise

Die Flügelkämpfe bei der SPD mögen im Gesamtkontext dessen, was sich hier für das Jahr 2009 zusammenbraut, gerade zu grotesk erscheinen. Denn die beiden großen Volksparteien CDU, wie auch SPD haben im Jahr 2008 vor allem eines bewiesen, dass sie entweder sehr gerne das Volk täuschen oder aber nicht über die Fähigkeiten verfügen dieses Land in eine positive Zukunft zu lenken. 500 Milliarden Euro gesetzliche Zusagen für die Bankwirtschaft dieses Staates bedürfte gerade ein Mal einer Woche, ohne damit die Finanzklemme in diesem Staat auch nur ansatzweise zu lösen und somit gerade dem Rückrat des Staates, also dem Mittelstand, zu helfen. Die Sicherheitszusage für die privaten Sparer klang zwar sehr nett aber hatte leider juristisch, wie auch wirtschaftlich erst ein Mal eine außerordentlich nachrangige Bedeutung. Und nun? Wir freuen uns jeden Tag über grandiose Nachrichten aus dem Weihnachtsgeschäft und der Tourismusbranche. Aber was erwartet uns wirklich wirtschaftlich gesehen für 2009? Vor allem die Möglichkeit, die Menschen bei der Bundestagswahl 2009 abzustrafen, die entweder die Unwahrheit gesagt haben oder sich als nicht fähig erwiesen haben auf die seit langem bekannte Weltwirtschaftskrise im ausreichenden Maße zu reagieren.

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Kategorie: Europa · Free Tibet · Gesellschaft · Jahresrückblick 2008 · Medien · Politik · Wirtschaft

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