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Die Wahrheit des Wortes

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Jahresrückblick 2008 Teil 1 Politik

22. Dezember 2008

Da ist er wieder! Auch in diesem Jahr gibt es ihn wieder, den ganz besonderen Jahresrückblick auf das nun endende Jahr 2008. Wie schon im vergangenen Jahr, gibt es auch in diesem Jahr einen sechsteiligen Jahresrückblick in dem jeweils in zwei Teilen die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft in 2008 näher beleuchtet wird. Gerade auch politisch war dieses, nun langsam endende Jahr, ein sehr interessantes. Die Wahl Barack Obamas bewies uns allen, dass Politik mehr und mehr zu einem Medienevent bzw. einer politischen Castingshow wird und die Landtagswahlen in Hessen haben gezeigt, dass selbst ein Wortbruch in der heutigen Zeit ein legitimes Mittel zur Erlangung der Macht ist. Aber 2008 hat auch ein Mal mehr gezeigt, wie weit am Ende die großen Volksparteien, allen voran die SPD, sind.

Januar: Der Wortbruch und die Hessenwahl

Das politische 2008 begann mit den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Während die Verhältnisse in Niedersachsen klar waren und Christian Wulff (CDU) weiterregieren konnte, verhielt es sich in Hessen völlig anders. Hier feierte Andrea Ypsilanti (SPD) ihren Wahlsieg. Es dürfte keinen mehr überraschen, dass die, wie man es so schön nennt, gefühlte Wahlsiegerin bis heute nicht einen Tag in dem von ihr angestrebten Amt verbracht hat, denn selbst ihr Wortbruch, der dazu führte, dass sie doch gemeinsame Sache mit den Erben der SED bzw. PDS machen wollte, brachte sie nicht ans Ziel. Koch muss weg, war die Strategie in Hessen. Eine sehr verbreitete politische Strategie, wie sich im Jahresverlauf noch zeigen sollte. Es geht immer weniger um politische Inhalte als viel mehr um Wandel, wohin auch immer.

Februar: Unabhängigkeit auf dem Balkan

Im Februar verkündete die serbische Teilprovinz Kosovo ihre Unabhängigkeit und man kann wohl sagen, dass dies nicht jedem passte. Natürlich waren da Staaten, wie zum Beispiel Serbien oder Russland, die ein massives Problem mit dieser Unabhängigkeitserklärung hatten aber auch Länder, wie zum Beispiel Spanien hatten massive Probleme mit dieser Entscheidung. Denn zu viel Autonomie möchte man nicht unterstützen, schließlich könnten sich sonst zum Beispiel auch die Basken im eigenen Land dieses Recht rausnehmen. Man sieht die immer größer werdende Problematik im globalisierten Europa, man möchte immer mehr vereinen, die EU um jeden Preis erweitern, aber man möchte auch die Autonomie in Europa vorantreiben und nicht zuviel Eigenständigkeit verlieren. Hier lässt sich sehr schön der Widerspruch aufzeigen, der der EU anhaftet und den sie auch in 2008 nicht loswurde. In diesem Kontext ist die Balkanpolitik der EU nur eines von vielen Problemen.

März: Frauen und die Macht

2008 hätte das Jahr der Frauen im politischen Sinne werden können. Gerade auch Andrea Ypsilanti (SPD) sorgte dafür, dass es nicht so sein sollte. Ihr Wortbruch, der zum Beispiel mit Aussagen wie `beinhart gelogen` flankiert wurde, brachte sie genauso wenig voran, wie das sie nicht akzeptieren wollte, dass Roland Koch (CDU) mit über 3.000 Stimmen mehr der Wahlsieger von Hessen war. In der Neuauflage der Wahlen in 2009 wird nicht mehr sie antreten, sondern mit Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) ein Mann. Ob er es besser macht, sei dahin gestellt. Aber auch Hillary Clinton scheiterte in 2008 gegen ihren männlichen Rivalen Barack Obama, womit es nicht zu dem Novum kommen sollte, dass eine Frau die Supermacht USA leiten sollte. Heute wissen wir, dass es dafür ein mindestens genauso spektakuläres Novum in der Frage der Macht in den USA gegeben hat. Es bleibt aber auch ein Fakt, dass es politisch gesehen, nicht das Jahr der Frauen war.

April: Der Totengräber der Privatsphäre

Der April war ein weiterer Monat in dem die politische Diskussion in Deutschland einen Fokus auf das Ende der Privatsphäre hatte. Denn diese wird in diesem Staat fast genauso massiv ausgehöhlt, wie das Grundgesetz. Hauptverantwortlicher im Streben nach immer mehr Überwachung des Volkes ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Man muss sich die Frage stellen, was erschreckender ist, dass Schäuble (CDU) selbst vor den eigenen vier Wänden keinen halt mehr macht oder das die Bevölkerung es weiten Teils einfach so hinnimmt. Alle Angriffe des Staates auf die Privatsphäre seiner Bürger werden damit gerechtfertigt, dass die Regierung die Bevölkerung vor Terrorismus schützen muss. Problem an dieser Handlungsweise ist nur, dass man zum Teil das Gefühl bekommen könnte, dass der einzige der hier Terror gegen seine eigene Bevölkerung ausführt, der Staat selbst ist.

Mai: Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt

Das Jahr 2008 zeigte nicht nur im Kontext zu den Olympischen Spielen 2008 in Peking, dass Menschenrechte nicht gerade weit oben auf der politischen Agenda dieser Welt stehen. Nargis, der Zyklon der über 100.000 Opfer in Myanmar forderte, zeigte das es immer wieder Länder gibt, wo sich gerade auch der Westen politisch zurückhält. Im früheren Birma oder auch Burma regiert seit fast 50 Jahren eine unerbittliche Militärjunta, die sogar in größter Not dem eigenen Volk internationale Hilfe verweigerte. Der Aufschrei des Westens war allerdings nur sehr leise und schnell verhallt. Schließlich geht es hier um einen Satellitenstaat Chinas und mit China mag es sich die Welt nicht verscherzen. Dies sollte sich das ganze Jahr über auch immer wieder im Kontext zur Tibetproblematik etc. zeigen. Denn auch hier werden die Menschenrechte mit Füßen getreten und der Westen toleriert es weiten Teils, denn scheinbar gibt es noch immer Großmächte, wie China aber natürlich auch die USA und Russland, die sich ihre Welt gestalten, wie es ihnen gerade gefällt.

Juni: Die Zeit der Fußballkanzlerin

Es war die EURO 2008 in Österreich und der Schweiz, die ganz Europa in Begeisterung versetzte. Natürlich machte dies auch vor der Politik keinen halt. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ auch keine Chance aus, sich im Rampenlicht der Gipfelstürmer, die dann letztendlich doch im Basislager Wien scheiterten, zu präsentieren. Brot und Spiele war die Devise dieser Tage und es funktionierte auch, denn die anrückende Krise wurde so im Dunst eines weiteren Sommermärchens sehr schön vertuscht. Natürlich konnte man auch immer wieder die sportlichen Ereignisse in die Politik einfließen lassen und zeigte zum Beispiel auf, wie Integration im Sport funktioniert und zeigte sich glücklich, dass man in Deutschland wieder Flagge zeigen konnte. Wie kurzlebige diese Ansätze waren, sollte sich nicht ganz ein halbes Jahr später zeigen, als eine Diskussion darüber entbrannte, ob man die deutsche Sprache in der Verfassung verankern sollte. Weitsicht ist irgendwie anders aber was soll man auch von einem Märchen erwarten?

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Kategorie: Europa · Free Tibet · Gesellschaft · Jahresrückblick 2008 · Neues aus Österreich · Politik

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