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Die Wahrheit des Wortes

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Jahresrückblick 2007 Teil 1 Politik

23. Dezember 2007

Mit diesen etwas anderen Jahresrückblicken, möchte ich Euch meine Sicht auf 2007 etwas näher bringen. Dies ist der erste, von sechs Teilen, in dem ich mich der politischen Lage in der ersten Jahreshälfte 2007 widmen werde. Die zweite Jahreshälfte werde ich dann im nächsten Teil behandeln. In den Teilen drei und vier beschäftige ich mich dann mit einem wirtschaftlichen Rückblick auf das Jahr und in den letzten beiden Teilen wird es um gesellschaftliche Themen des Jahres 2007 gehen. Ich habe zu jedem Monat eine Schlagzeile recherchiert, die für mich persönlich wichtig schien. Diese Schlagzeilen habe ich dann mit meiner Sicht der Dinge versehen.

Januar: Edmund Stoiber und die Königsmörderin

Mitte Januar kündigte Edmund Stoiber (CSU) in München seinen Rücktritt von allen Ämtern an. Maßgeblich dazu beigetragen hatte die Fürther Landrätin Dr. Gabriele M. Pauli (CSU), die dann selbst am 22. November 2007, in einem offenen Brief an Erwin Huber (CSU) in der Vanity Fair ihren Austritt aus der CSU bekannt gab. Man mag von Herrn Stoiber (CSU) denken was man will aber zwei Dinge sind meiner Meinung nach nicht zu verleugnen. Zum einen, der nicht nur wirtschaftliche Erfolg des Freistaates Bayern und zum zweiten, die Tatsache, dass ich denke, dass es eine solche Person, wie Frau Dr. Pauli (CSU), der es in der Hauptsache um ihre eigene Profilierungssucht geht und weniger um die politischen Fakten, nicht soweit kommen darf, dass sie nur um sich zu profilieren, zur Konigsmörderin werden kann. Denn ein solches Vorgehen hat mit meinem Politikverständnis nichts mehr zu tun.

Februar: Urteil des BGH gegen Online – Durchsuchungen

Am 05. Februar urteilte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe das Online – Durchsuchungen gegen die Strafprozessordnung verstoßen (Aktenzeichen StB 18/06). Dies war ein Mal mehr ein klarer Beweis, dass unsere Bundesregierung immer wieder versucht gegen geltendes Recht zu verstoßen. Sehr gefährlich ist dies allerdings gerade, wenn es um die, meiner Meinung nach, immer häufigeren Angriffe auf unser Grundgesetz geht. Es hat den Anschein als versucht man die Grundsätze der persönlichen Freiheit in diesem Staat mehr und mehr zu deinstallieren und das häufig unter dem Deckmantel angeblicher großer Terrorgefahren in dieser Republik. Persönlich meine ich allerdings, dass die sehr medienwirksamen Vereitelungen von mutmaßlichen Terrorakten in der Republik, nicht dafür ausreichen, solche Schritte, wie sie gerade auch das Bundesinnenministerium immer wieder versucht, rechtfertigt.

März: Rentenerhöhung

Aber die Politiker machen es dem Land nicht nur hinsichtlich der persönlichen Freiheit schwer. So wurde im März eine Rentenerhöhung von 0,54% beschlossen, die erste seit vier Jahren. Was das real, bei einer gefühlten Inflation von 9 bis 10%, ausmacht brauche ich wohl niemanden vorzurechnen. Als Dankeschön für dieses `Rentengeschenk`, dürfen die Menschen aber zukünftig bis 67 arbeiten. Meine Meinung ist, dass sich auch hier ein immer größeres Ungleichgewicht ergibt. Leistungen werden gekürzt, Beiträge stagnieren oder steigen und sinken nur in den wenigsten Fällen. Es wird immer mehr von jedem einzelnen verlangt ohne das es stichhaltige Erklärungen dafür gibt, wieso dem so ist. Ich persönlich halte dies für eine massive Abkehr von den Grundsätzen des Sozialstaates und somit für eine negative Entwicklung für die Republik an sich.

April: Offenes Europa

Das Jahr 2007 wird allein durch den Beitritt neun neuer Staaten zum Schengener Abkommen, als ein Jahr in die Geschichte eingehen, welches ein Mal mehr für die Offenheit Europas steht. Aber es gibt auch andere Fakten. So traten am 2. April verschärfte Einwanderungsbestimmungen in Großbritannien in Kraft. Denn es ist ein Stück weit immer noch eine sehr stark nach innen gewandte Offenheit. Nach außen schottet sich die EU auch weiterhin massiv ab. Somit wird auch auf längere Sicht ein Wohlstandsgefälle, auch auf diesem Kontinent herrschen, was auch weiterhin die bekannten Risiken bürgt. Denn Armut ist und bleibt eine der Triebfedern für Extremismus in jeder Art und egal um welche Form des Extremismus es sich handelt, ist sie in jedem Fall schädlich für die Demokratie in der Gemeinschaft, wie auch außerhalb.

Mai: Islamkonferenz

Am 2. Mai eröffnete Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, die zweite deutsche Islamkonferenz. Der Umgang mit genau dieser Glaubensrichtung ist auch ein Zeichen für einen großen Zwiespalt in Europa. Denn in einem Wirrwarr von Toleranz, Integration und der Angst vor Überfremdung, war der Islam nicht nur im Mai Thema dieser Konferenz. Angeheizt werden viele dieser Debatten natürlich immer wieder, durch mehr oder weniger vorhandenen Bezüge, dieser Religion zum weltweiten Terror. Leider wird in diesen Debatten allzu oft vergessen, dass nicht die Religion das Problem ist, sondern die von Teilen ihrer Anhänger extremistische Auslegung des Korans. Genau dieser undifferenzierte Blick verschärft, meiner Meinung nach, die Gesamtproblematik nur noch unnötig und ist für eine Problemlösung nur als kontraproduktiv einzustufen.

Juni: G8 – Gipfel in Heiligendamm

Ich war dabei. Und ich war nicht allein. Wenn man von der Masse an hochrangigen Politikern von George W. Bush über Angela Merkel bis hin zu Nicolas Sarkozy absieht, muss man heute wohl sagen, dass es ein eher unbedeutender Gipfel war. Wie schon häufiger unter der Maßgabe, Quantität statt Qualität. Man konnte sich nicht wirklich in wichtigen Punkten einigen und genau dies galt auch für die Demonstranten und Globalisierungsgegner bzw. Globalisierungskritiker, wie man sich heute als globalisierte Demonstrationsfront lieber nennt. Gut organisierte Camps, Küchen, Sanitäranlagen, eigene Mediencenter. Alles war auch auf dieser Seite bestens organisiert. Aber wo waren die Inhalte? Es sollte schon mehr als ein einfaches `dagegen` geben. Diese Frage beschäftigte mich noch lange über das Gipfelende hinaus. Denn genau wie die Politiker, hatten auch ihre Gegner bzw. Kritiker so viele Einzelinteressen, dass ein klares Konzept in vielen Punkten unerreichbar schien und es wohl auch so bleiben wird. Auf beiden Seiten.

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Kategorie: Jahresrückblick 2007 · Politik

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