fairschreiben

Es scheint so, als würde der Bundespräsident, Christian Wulff, nicht, wie zuletzt noch angekündigt, seine volle Amtszeit schaffen. Am Wochenende machten Gerüchte die Runde, dass es auch schon Pläne für eine Nachfolgeregelung geben würde. Das spannende an dem Fall sind die Parallelen zum Fall des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auch hier folgte eine Affäre der nächsten und als all dies nicht ausreichte, fing man an sich seine Doktorarbeit vorzunehmen. Das Ende dieser Geschichte ist bekannt. Mal sehen, wann der Zeitpunkt gekommen ist und man sich die akademische Ausbildung von Christian Wulff vornimmt. Im Fall von zu Guttenberg (CSU) nahm man irgendwann auch seine Frau unter Beschuss, genau an dem Punkt ist man nun auch bei Wulff angelangt, wo sich die Vorwürfe nun auch auf seine Ehefrau ausweiten.  Natürlich ist gerade der Skandal, dass der Bundespräsident versucht Einfluss auf die Medien zu nehmen, schon ungeheuerlich aber es gibt auch andere Attacken, die einfach ziemlich absurd sind und man sich fragt, ob es nicht zu einem großen Teil auch um eine gezielte Kampagne geht, was dann ganz allgemein nicht für die Medien sprechen würde.

Schausten bezahlt Freunde
Zuletzt gab Bundespräsident, Christian Wulff, im Kontext seiner Affäre ein Interview und zwar der ARD und dem ZDF, was erst einmal ganz allgemein für Kritik sorgte. Anlass für Kritik in die verschiedensten Richtungen boten aber auch die Inhalte dieses Interviews. So entschuldigte er seinen drohenden Anruf damit, dass er für einen Moment vergessen hätte in welcher Position er wäre und dies aus diesem Grund natürlich nicht hätte sein dürfen. Klingt in erster Linie plausibel, führt aber zu der Frage, ob das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland die Meinung vertritt, dass diese Art des Umgangs mit den Medien, aus einer anderen Position heraus, legitim gewesen wäre? Es scheint, als gäbe es doch einen ganz neuen Geist im Kontext der Pressefreiheit in Deutschland und dies ist bedenklich. Medienvertretern mit Krieg zu drohen oder ähnliches kann gar kein Weg sein, völlig unabhängig von der Position. Natürlich fragt man sich auch, ob es überhaupt sein kann, dass man als Bundespräsident seine Stellung vergisst, denn damit könnt man dann letztendlich alles rechtfertigen und immer wieder sagen, in dem Moment, in dem man sich falsch verhalten hat, hätte man gerade vergessen, dass man Bundespräsident sei. Wie gesagt, man darf wohl bezweifeln, dass dies eine angemessene Auffassung dieses hohen Amtes darstellt.

Vollkommen absurd wirkte aber zum Teil auch das Auftreten der ZDF-Moderatorin Bettina Schausten, denn im angesprochenen Interview ging es unter anderem auch um die Frage, warum Christian Wulff nichts für die Benutzung von Gästezimmern bei Freunden bezahlen würde. Es ging hierbei um Freunde die Wulff zum Teil schon seit Jungendzeiten bzw. Schulzeiten kennt. Schausten meinte dafür könnte man ohne weiteres 150 Euro bezahlen und auf Nachfrage des Bundespräsidenten bestätigte sie auch, dass sie es genauso machen würde. Man kann natürlich nicht voraussetzen, dass Bettina Schausten lügt, was auch bedeuten würde, dass man in Deutschland mit der GEZ-Gebühr, solche Lügen auch noch mitfinanzieren müsste, es ist nur eine merkwürdige Aussage. Unserer Redaktion sind keine weiteren Fälle bekannt, wo Menschen ihre Freunde mit 150 Euro dafür bezahlen, dass sie die Couch oder das Gästezimmer benutzen dürfen. Es scheint doch so, dass Bettina Schausten ein besonderes Verhältnis zu ihren Freunden hat, wenn sie diese auch noch bezahlen muss oder will. Dieses Interview, aber auch die gesamte Affäre um den Bundespräsidenten, zeigt aber im Bereich der Medien, wie natürlich auch im Bereich der Politik, wieder etwas sehr erschreckendes auf, was im Moment leider ein wenig untergeht.

Medien und Politik 2012
Auch hier wurde immer wieder hinterfragt, wieso sich Medien, und hier natürlich vor allem die etablierten Massenmedien, immer wieder an Diskussionen beteiligen, die scheinbar nichts anderes als Hetzjagden auf Politiker, Parteien und ähnliches sind. Hier wird immer häufiger Politik durch die Medien gemacht. Da diese oftmals enge Verflechtungen mit der Politik und der Wirtschaft aufweisen, wirft dies natürlich ein nicht allzu positives Licht auf die Protagonisten, da man einen solchen Einfluss in einer freiheitlichen Demokratie nicht haben möchte. Unabhängig vom Ausgang der verschiedenen Hetzjagden, werden hier nicht nur Personen, Parteien und Ämter beschädigt, sondern letztendlich vor allem die Demokratie selbst und der Demokratieabbau nutzt am Ende des Tages vor allem denen, die die Diktatur des Kapitals fördern wollen. Dies lässt natürlich auch wieder Vermutungen aufkommen, aus welchen wirtschaftlichen bzw. politischen Lagern hier scheinbar versucht wird Einfluss zu nehmen. Eine Demokratie braucht nun aber starke Medien, die sich genau auf so etwas nicht einlassen und man fragt sich immer mehr, ob dies in Deutschland noch der Fall ist. Es sind genau diese schleichenden Prozesse, die man immer deutlicher erkennt, die so besorgniserregend sind und auch dafür ist der Fall von Christian Wulff wieder ein gutes Beispiel.

Es gibt aber natürlich auch noch die Seite der Politik selbst, denn vieles wird natürlich auch erst durch die Handlungen der hier verantwortlichen Personen ermöglicht. Im globalisierten Raubtierkapitalismus spielen Ethik und Moral keine Rolle. Dieser Zustand alleine ist schon schlimm genug und wird noch dadurch verschlimmert, dass die Politik dem nicht ausreichend entgegen wirkt. Nun erkennt man nicht nur am Fall des Bundespräsidenten, Christian Wulff, wie groß die Nähe zwischen dem Kapital und der Politik ist, sondern muss dies schon fast als Normalzustand hinnehmen. Weitere Beispiele hierfür findet man übrigens bei so gut wie allen Parteien. So zeigt sich deutlich, dass die Macht in Deutschland wohl eher von einer überschaubaren Clique mit Beteiligten aus Medien, Wirtschaft und Politik ausgeht, als dass man wirklich behaupten könnte, hier hätten noch immer die Bürger die Macht. Dies ist auch ein deutliches Indiz dafür, warum es einen Systemwandel bzw. Systemwechsel geben muss, denn natürlich wird im politischen Berlin kaum noch Politik für die Massen gemacht, wie der Abbau des Sozialstaates zeigt aber auch die Plünderung der Staatshaushalte. Es gibt in Deutschland ganz offensichtlich eben nicht nur ein Problem mit der Pressefreiheit, sondern eben ein viel größeres Problem, welches das gesamte System betrifft und hier ist rechtsstaatlicher Widerstand dringend notwendig, bevor es gar keinen Rechtsstaat mehr gibt.

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