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Die Wahrheit des Wortes

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Ist Antiterrorkampf gleich Antifreiheitskampf zu sehen?

12. März 2008

Es ist immer wieder die Rede von der gut funktionierenden großen Koalition in Berlin. An manchen Stellen werden auch die großen Erfolge im Antiterrorkampf gelobt. Hierbei geht es oftmals um die Arbeit des Bundesinnenministeriums unter Wolfgang Schäuble (CDU) und um die Arbeit des Bundesjustizministeriums unter Leitung von Brigitte Zypries (SPD). Wie gut die Arbeiten dieser Ministerien tatsächlich sind, zeigen wohl am bestens die jüngsten Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlruhe, die Gesetze und Vorhaben dieser Regierung in Reihe kippen. Dies spricht eindeutig nicht für eine gute Arbeit der Regierung in Berlin.

Wer verursacht Terror?

Erst am gestrigen Tag wurden die Landesregierungen von Hessen und Schleswig-Holstein mit dem Urteil 1 BvR 2074/05; 1 BvR 1254/07 vom BGH in Ihre Schranken gewiesen in dem festgestellt wurde, dass eine flächendeckende Überwachung von Kfz-Kennzeichen gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstößt. Ebenso kippte das BGH mit dem Urteil 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07 vom 27.02.2008 das Vorgehen der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Online-Durchsuchung, welches Basis für Schäubles Staatsangriff auf Millionen von Privatrechnern war. Jeder Bürger dieses Landes dürfte mittlerweile erkannt haben, dass die Horrorszenarien aus George Orwells `1984` bei weitem überschritten sind, was nicht nur daran liegt, dass wir gut ein Viertel Jahrhundert weiter sind, sondern auch daran, dass immer neue Angstszenarien durch die Politik und die Medien verbreitet werden.

Die Kofferbomber von Köln werden in diesem Kontext gerne ins Spiel gebracht. Fakt ist, dass sie bis zum heutigen Tag in Deutschland nicht verurteilt sind. Dies bedeutet ihre Schuld ist im juristischen Sinne noch nicht ein Mal festgestellt. Was den großen Erfolg gegen den Terror aus dem letzten Jahr angeht, wo es zu einem sehr medienwirksamen Verhaftungsspektakel im Sauerland kam, gilt selbiges. Terror ist bestimmt eine Gefahr unserer Zeit. Terrorismus ist auch zu bekämpfen, all dies ist unbestritten aber im Moment, unter der derzeitigen Regierung, darf man sich als Bürger wohl auch vom Staat terrorisiert fühlen, wenn es immer wieder Versuche gibt, die persönliche Freiheit eines jeden auch noch so unschuldigen Bürgers zu beschneiden. Das Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen in diesem Gesamtkontext droht völlig aus den Fugen zu geraten.

Globalisierung von sensiblem Datenfluss

Ebenfalls am gestrigen Tag beschlossen die beiden angesprochen Minister Schäuble (CDU) und Zypries (SPD) mit ihren amerikanischen Kollegen ein vereinfachtes Datenabgleichsverfahren für sensible Daten, wie zum Beispiel DNA-Spuren und Fingerabdrücke. Hierbei ist schwerwiegend zu berücksichtigen, dass hier hochsensible Persönlichkeitsdaten an einen Staat übermittelt werden bzw. diesem Zugriff auf diese Daten gewährt werden, in dem Datenschutz völlig anders und zwar wesentlich unsensibler als in Deutschland gehandhabt wird. Ein weiteres Zeichen dafür, wie sorglos dieser Staat mit den Daten seiner Bürger umgeht. Vielleicht wäre ein solches Verhalten noch im Ansatz entschuldbar, wenn eine Gefahrenlage, wie in schlimmsten Zeiten des RAF-Terrors gegeben wäre aber davon sind wir ganz offensichtlich, glücklicherweise unendlich weit entfernt. Im Allgemeinen ist es auch interessant, dass man den Bürgern dieses Landes an jeder Ecke klar machen will, wie gefährlich die Welt geworden ist und im Gegenzug die Grenzen immer weiter öffnet.

Bei der Betrachtung der Gesamtlage von den gerade angesprochenen Öffnungen der Grenzen, bis hin zu dem Versuch die Bürger dieses Staates immer besser zu kontrollieren, könnte man durchaus das Gefühl erlangen, dass es gar nicht so sehr um eine externe Gefährdung, zum Beispiel durch fundamentalen, islamistischen Terror geht, als viel mehr um eine Gefahr aus dem Inneren des Staates heraus. Wenn man dieser These folgt, sollte man darüber nachdenken, was diese Staatsführung von ihrem eigenen Volk, was sie schließlich gewählt hat, denken mag. Wenn eine Regierung Angst vorm eigenen Volk hat, spricht das weder für eine sonderlich große Vertrauensbasis, noch für eine sonderlich gute Regierungsarbeit. Außerdem und das ist ein Risiko, welches man bei allem nicht unterschätzen sollte, hilft eine solche Situation vor allem radikalen Kräften, also genau denen, die man eigentlich mit all dem bekämpfen und auch in Schach halten will.

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Kategorie: Gesellschaft · Politik

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