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Die Wahrheit des Wortes

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In dubio pro reo – Im Notfall für das System

29. April 2009

Talkshows, unabhängig ob von Privatsendern oder auch von öffentlich-rechtlichen Sendern, eignen sich in der Regel nicht um auf deren Inhalten solide journalistische Artikel aufzubauen. Man muss allerdings einräumen, dass es auch hier manchmal Ausnahmen gibt. So geschehen vor gut zwei Wochen mit `JBK` im ZDF. In dieser Talkrunde ging es um verschiedene Justizirrtümer, wie sich so etwas nennt und man konnte auch gleich lernen, warum es sich hierbei um `Irrtümer` handelt. In dieser Show traf unter anderem ein junger Mann auf den Richter, der ihn fälschlicherweise verurteilt hatte, was dazu führte, dass er gut anderthalb Jahre unschuldig in Bayreuth im Gefängnis einsaß. Während seiner Zeit im Jugendknast wurde er fast zu Tode gefoltert und seine Existenz wurde auch weitgehend vernichtet. Wer nun aber meint, dass der damals urteilende Richter, der heute außer Dienst ist, sich bei dem vermeintlichen Täter entschuldigt hätte, liegt falsch. Stattdessen bekräftigte er, dass er das Urteil heute genauso fällen würde. Bei genauerer Betrachtung wird einem auch schnell klar warum dem so ist.

Entschuldigung als Schuldanerkenntnis

Der damals verurteilte Jens Schlegel, sollte einen nächtlichen Raubüberfall auf einen Taxifahrer verübt haben und diesen mit einem Messer erheblich verletzt haben. Da damals durch einen Zufall eine Polizeistreife am Tatort vorbeikam, konnte diese den Täter auch stellen, allerdings riss er sich los und konnte flüchten. Auf den vermeintlichen Täter Schlegel kam man über ein Phantombild und eine spätere Gegenüberstellung mit dem Opfer. Die Polizisten machten zu ihm gegensätzliche Aussagen. Greifbare Beweise, wie Fingerabdrücke, Faserspuren oder ähnliches fand man am Tatort nicht. Trotzdem verurteilte Richter Dietrich Scheiba, Schlegel 1999 wegen dieser Straftat. Erst nach anderthalb Jahren, als der tatsächliche Täter Hubert B. gestand, kam er wieder frei. Das Problem, er war im Sommer in Sommerkleidung eingefahren und wurde nun in Bayreuth, wo er vorher noch nie war, im Dezember, also Mitten im Winter ausgesetzt. Der nächste Schlag, seine Wohnung war mittlerweile aufgelöst und alle Papier, wie zum Beispiel Zeugnisse etc. waren vom Sozialamt vernichtet worden, da solche Unterlagen nur ein halbes Jahr aufbewahrt werden. Bürger dieses Landes müssen übrigens zum Beispiel Steuerunterlagen für das Finanzamt bis zu zehn Jahre aufbewahren. Dieses Justizopfer erhielt damals 20 DM Entschädigung pro Hafttag (heute sind es 11 Euro). Alles weitere, wie zum Beispiel Verdienstausfall, musste er sich mühevoll vor Gericht erstreiten. Nun saß Schlegel in der Show von Johannes B. Kerner neben seinem Richter Scheiba und dieser sagte mit fast unmenschlich wirkender Miene, dass er heute nicht anders entscheiden würde. Er bedauert es natürlich, lehnte aber eine Entschuldigung kategorisch ab.

Diese Aussage macht auch einen gewissen Sinn, denn Scheiba erklärte, dass eine Entschuldigung eine Schuld voraussetzen würde und die wäre nicht gegeben. Deshalb heißt es auch Justizirrtum und ein Irrtum ist fahrlässig aber niemals grobfahrlässig oder gar vorsätzlich und damit kann man sagen, dass dieses System unfehlbar ist und das ist beängstigen. In dubio pro reo, im Notfall für den Angeklagten, scheint es nicht zu geben, auch das zeigte dieser Fall. Schlimmer noch man sperrt ganz offensichtlich lieber unschuldige Menschen für Jahre weg, als das man einen Straftäter vielleicht nicht überführen kann. Genau das soll aber dieses hohe Rechtsgut verhindern. Nun wurde in der Sendung immer wieder daraufhingewiesen, dass es sich bei so etwas um Einzelfälle handelt und genau dies kennen wir von diesem, offensichtlich an verschiedenen Stellen nicht intakten, System nur zu gut. Im Notfall sind alles Einzelfälle, wie auch in der Wirtschaft und der Politik.  Es ist erschreckend und wirft kein gutes Licht auf die Bundesrepublik Deutschland. Aussagen, dass es Staaten gibt, wo es viel schlimmer ist, helfen auch nicht weiter und sollten für einen Rechtsstaat, wie sich die BRD nennt, auch kein Maßstab sein. Ein anwesender TV-Rechtsexperte hatte über das Statistische Bundesamt recherchiert, dass es 177 Wiederaufnahmeverfahren für Beklagte und 29 gegen Beklagte in 2007 vor den Langerichten in diesem Staat gab. Leider konnte er nicht sagen, wie viele Verfahren dem entgegen standen, was die Zahl nicht sonderlich aussagekräftig macht aber doch zeigt über was für ein Potenzial man hier spricht.

Neun Jahre unschuldig in Haft

Es gab aber noch einen weiteren spannenden Fall in dieser Sendung, dies Mal ging es um einen Bankraub mit anschließender Geiselnahme in Nürnberg. Auf Grund eines in der Sendung `Aktenzeichen XY ungelöst` ausgestrahlten Fahndungsfotos einer Überwachungskamera, geriet Donald Stellwag, der damals in der Umgebung von Schweinfurt wohnte, in das Visier der Fahnder. Stellwag machte sich erst ein Mal nichts aus diesen Vorwürfen und erschien auf Bitten eines bekannten Polizisten auch ahnungslos bei der Kripo. Heute mag er meinen es sei ein Fehler gewesen, denn auch er wurde verurteilt und kam erst nach neun Jahren wieder aus der Haft, nachdem er seine Strafe für eine Tat die er nie begangen hatte, abgesessen hatte. Ein Gutachter hatte ein scheinbar unhaltbares Gutachten über sein Ohrläppchen abgegeben, was Stellwag letztendlich das Genick brach. Auch wenn er von diesem Gutachter später 150.000 Euro erstritt, macht so etwas wohl kaum neun Jahre in Haft wieder gut. Einer der Gründe warum sich dieser vermeintlicher Täter auch so sicher war, außer das er wusste, dass er die Tat nicht begangen hatte, waren acht unabhängige Alibizeugen die anzeigten, dass er zur Tatzeit Hunderte Kilometer vom Tatort entfernt war, um seinem Beruf nachzugehen. Was will einem da passieren, mag Stellwag sich gedacht haben. Heute weiß er es, neun Jahre Haft. Kurze Zeit nach seiner Haftentlassung wurde übrigens bei einem erneuten Banküberfall der wahre Täter gefasst, trotzdem beharrt der Richter, der Stellwag damals verurteilte, bis heute auf seiner Meinung, er wäre schuldig gewesen. So zynisch es klingen mag, scheint es wirklich so, als möchte man darauf hinweisen, dass das System wirklich keine Fehler macht.

Es ist erstaunlich, aber es gibt doch offensichtlich einige Bereiche des Lebens, in denen es scheinbar häufiger zu Einzelfällen kommt, als in anderen Lebensbereichen. Die Bereiche mit den vielen Einzelfällen haben alle etwas gemeinsames, sie sind so gut wie immer frei von `echten` Fehlern. Man kennt dies von den Ärzten, wo es ähnlich aussieht, wie bei der Justiz und über Wirtschaftsbosse oder Politiker mag man gar nicht erst beginnen zu reden. Dies bringt natürlich erst ein Mal grundsätzlich den Ansatz auf, dass es doch so etwas wie eine Zweiklassengesellschaft gibt aber darüber hinaus scheint eine gewisse Ungerechtigkeit auch in Deutschland durchaus an der Tagesordnung zu sein, auch wenn man diese später als Einzelfälle kategorisiert. Genau dies sollte einen aber umso skeptischer machen und somit sollte man auch diesem Rechtsstaat, dieser Demokratie nur mit angemessener Vorsicht entgegen treten, denn letztendlich haben auch diese Einzelfälle wieder gezeigt, dass es ganz schnell jeden treffen kann. Die hier geschilderten Fälle sind Teil einer unbestimmbaren Grauzone, denn es gibt bestimmt eine große Menge an Justizirrtümern, die niemals ans Tageslicht kommen oder gar gänzlich unaufgeklärt bleiben. In sofern kann man natürlich auch keine seriösen Zahlen nennen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass es einen selber trifft. Aber alleine, dass es diese Wahrscheinlichkeit gibt, ist kein gutes Omen.

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Kategorie: Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

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