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Die Wahrheit des Wortes

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Heiss ersehnte Budget-Rede

21. April 2009

Heute um 9.00 Uhr ist es soweit. Das Land geht auf Live-Berichterstattung und wird die Budgetrede des Finanzministers Josef Pröll (ÖVP) mit verfolgen. Mit Spannung wartet man auf die Wahrheit. Stimmt es gar, dass Österreich pleite ist, oder wird Herr Pröll heute schöne Zahlen vorlegen. Wir erinnern uns. Anfang des Jahres 2009 meinte Josef Pröll in einem Interview zum ORF, man werde unpopuläre Maßnahmen ergreifen. Ob es heute soweit ist, mit dieser Wahrheit nun heraus zu rücken?

Der Kuschelkurs scheint jetzt beendet zu sein. Josef Pröll und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mögen sich nun nicht mehr so gerne. Warum? Der Lehrerstreik und das Bildungsbudget ist ihnen da in die Mühlen einer altbewährten Rot-Schwarzen-Koalitionsehe geraten. Und wie sich das Staatsbudget nun entwickelt hat, kann man vermuten. Die Sozialausgaben sind gestiegen. Die Staatsverschuldung ist so hoch wie noch nie. Das liest man zumindest in den österreichischen Tageszeitungen.

Bad Bank BAWAG? Was außerdem noch verwundert ist das Gemunkel um eine interne Bad Bank für die Lieblingsbank der Bundesregierung, die BAWAG. Eine Milliarde an faulen Krediten soll es geben, und man hat die Bekanntgabe der Bilanzen gleich mal um eine Woche auf den 29. April verschoben. Dürfen wir dahinter vermuten, dass man noch fieberhaft an den Bilanzen feil(sch)t?  In den USA macht man das anders. Man verändert einfach das Geschäftsjahr und kürzt um einen Monat. Abrechnungsdatum 30.11.2008 – und schon stimmt die Bilanz, schon gibt es wieder Rekordgewinne. So hört man es zumindest von Goldman Sachs und Citygroup.

Stimmt die Bilanz? Österreich kann zumindest gespannt sein, was ins Budget hineingerechnet wurde und was nicht. Jedenfalls wehrt man sich äußerst impulsiv gegen die Aussagen eines gewissen US-Starökonomen Paul Krugman, der Österreich einen drohenden Staatsbankrott unterstellte. Alles zusammengerechnet habe man die gesamte Höhe des Bruttoinlandsproduktes (BIP), in Summe 300 Mrd. Euro!, an Kreditengagement in Ostländern. JP Morgan und Morgan Stanley rechneten unabhängig voneinander mit einem Ausfall dieser Kredite in der Höhe von 20 bis 30 Prozent. Das sind in Zahlen 60 bis 90 Mrd. Euro. Aber generell gilt, dass man nicht weiß, wieviele dieser Kredite nicht zurückgezahlt werden können. Ob das in der Budgetrede Berücksichtigung findet, wird man heute auch erfahren – hoffentlich.

AMW

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Medien · Neues aus Österreich · Politik · Wirtschaft

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