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Die Wahrheit des Wortes

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Happy Birthday Weltwirtschaftskrise

16. September 2009

Und schon sind wir mittendrin, im zweiten Jahr der Weltwirtschaftskrise, die am gestrigen Tag vor einem Jahr mit der Pleite von Lehman Brothers ihren Lauf nahm und schon unzählige Existenzen und Familien vernichtet hat. In Deutschland merkt man dieser Tage in diesem Kontext vor allem, dass die Qualität der Gewalt durch Frustration immer mehr ansteigt. Schwerste Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel, Polizeigewalt in Berlin und nicht zu letzt der zu Tode geprügelte Münchener Geschäftsmann, sind da nur einige Beispiele. In der Zwischenzeit stellt man sich schon einmal auf weitere Jahre mit der Großen Koalition ein und tut so, wie so oft in solchen Situation, als sei gar nichts geschehen bzw. als sei alles nicht wirklich so schlimm. Im Jahr zwei nach Beginn der Krise werden immer mehr Menschen feststellen, dass das was sich im ersten Jahr abgespielt hat, gerade einmal der zarte Anfang war. Die massenhafte, vorsätzliche Vernichtung von Arbeitsplätzen, durch einen gewissen Kreis von vermeintlichen Eliten und Experten, geht gerade erst los. Man sieht es ist ein guter Zeitpunkt um einen Blick in die Zukunft zu werfen.

Große Worte aber kein Geld

Nun, direkt nach der schrecklichen Tat an einer Münchener S-Bahn-Haltestelle, bei der ein 50 Jahre alter Geschäftsmann ums Leben kam, sind sie wieder da, die lauten Schreie nach härten Strafen und noch mehr Überwachungsstaat. Ganz davon abgesehen, wie sehr all dies den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) freuen dürfte, kennt man diese Reflexe nur zu gut, denn sie ähneln denen nach strengeren Waffengesetzen nach Tragödien, wie denen in Winnenden, Schwalmtal oder auch Viernheim bzw. Weinheim. Im Gegensatz hierzu sind Stimmen nach der Problemlösung in der Tiefe zu suchen, doch sehr verhalten. Der Staat ist bemüht mit großen Worten die Wichtigkeit von Zivilcourage aufzuzeigen, während auf der anderen Seite immer mehr Stellen wegen Geldmangel bei Polizei und Justiz fehlen. Geld ist übrigens auch in diesem Bezug ein sehr wichtiges Thema. Ein Beispiel. Nur einige hundert Meter von unserer Redaktion in Köln entfernt, wurde am Karnevalssamstag 2008 ein Mann krankenhausreif geschlagen, der eine Seniorin vor jungendlichen Straftätern beschützen wollte. Man lobte den Mann, das Land Nordrhein-Westfalen zeichnete ihn für seine großartige Zivilcourage aus, nur seine Behandlungskosten musste der Helfer, der zum Opfer wurde, zu einem erheblichen Teil selber aufbringen. So sieht es in diesem Staat aus, große Reden sind an der Tagesordnung aber konkrete Hilfen, die einen finanziellen Aufwand bedeuten würden, ist man dann scheinbar doch nicht bereit zu bieten. Man fragt sich, was einem eine Ehrung durch das Land bringt, wenn man nachdem man gerade erst körperlich gedemütigt wurde, dann auch noch finanziell im Stich gelassen wird.

An solchen Stellen und es ist egal, ob man nun von der Hilfe für Opfer redet oder von zuwenig Personal im Bereich der Polizei und der Justiz, redet man immer wieder davon, dass eben die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen würden. Das kann man doch einmal als wirklichen Zynismus bezeichnen. Denn, wenn es um die Finanzierung der Fehltritte von Managern geht, die ganze Konzerne aus Gier vor die Wand gefahren haben, sind die Milliarden ganz schnell auf dem Tisch und von Finanzsorgen ist auf einmal nichts mehr zu hören. Man muss sich auch hier vor Augen halten, was die massivste Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland in diesem Kontext für die Zukunft der Sicherheit in unserem Land bedeutet. Da ist es durchaus angebracht Angst zu bekommen. Straftätern, den alles völlig egal ist, da sie keinerlei Zukunftsperspektive haben, wird man mit Videokameras genauso wenig abschrecken, wie damit, dass man ihnen androht sie 15 anstatt 10 Jahre Wegszusperren. Es ist davon auszugehen, dass selbst wenn man Lehman Brothers gerettet hätte, der Crash trotzdem gekommen wäre, es hätte vielleicht einen etwas veränderten temporären Ablauf gegeben aber die Krise war nicht mehr aufzuhalten. Nun stopft man seit einem Jahr die gierigen Mäuler derer, die diese Krise verursacht haben, mit immer neuen Milliarden an Steuergeldern und stellt zur gleichen Zeit fest, dass diese Menschen nicht einmal im Ansatz bereit sind ihr Handeln zu verändern. Die Gesellschaft nimmt dies im Moment in der Breite noch so hin. Die Politik, gerade auch in den USA, die man gerne als das Mutterland der Krise bezeichnet, versagt auch weiterhin. Die Rede von US-Präsidenten Barack Obama zum Jahrestag der Krise war einmal mehr an den wirklich wichtigen Punkten inhaltslos. Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die Wirtschaft der Politik näher steht als dem Volk. Vielleicht sollte man Politiker demnächst einfach nicht mehr Volksvertreter, sondern Wirtschaftsvertreter nennen, dass wäre zu mindestens ehrlich.

Die Große Koalition und die Demokratie

Während man in Europa und natürlich auch in Deutschland immer wieder gerne auf die USA verweist, wenn es um die Krise geht, stellt man sich scheinbar hier kein Stück den eigenen Problemen. Am morgigen Tag startet in Frankfurt die 63. Internationale Automobilausstellung (IAA) für das Publikum. Man rechnet trotz 100 Neuvorstellungen mit weniger Besuchern und auch der Kreis der Aussteller ist als Folge der Krise geschrumpft. Auch diese Indikatoren machen deutlich, wie sehr am Ende die Automobilbranche ist. Trotzdem hilft der Staat Opel bzw. Magna mit 4,5 Milliarden Euro, die im schlimmsten Fall wieder durch Kürzungen bei Polizei, Justiz oder den Sozialleistungen refinanziert werden müssten. Circa 600 Millionen Euro dieses Geldes sollen in die russische Automobilindustrie abfließen und wenn es gut läuft, sollen 400 Millionen Euro zurückfließen. Auf welch tönernen Füßen dieser Wirtschaftsplan steht, kann man an einem einfachen Beispiel erklären. In Westeuropa stiegen die Zulassungszahlen zu letzt um acht Prozent an. Auch Märkte, wie zum Beispiel China und Indien verzeichnen einen Aufwärtstrend, der einzige Markt um den es in diesem Kontext richtig schlecht bestellt ist, ist der in Russland, also genau dort, wo man nun investieren möchte. Während man in diesen maroden Markt investiert, werden im selben Atemzug über 10.000 Arbeitsplätze bei Opel in Europa vernichtet. Dies bedeutet außer das hier schon wieder deutsche Steuergelder in einen außerordentlich fragwürdigen Markt geschossen werden, werden wohl auch 10.000 Existenzen vernichtet und damit züchtet man sich wieder auf Generationen unzufriedene und frustrierte Menschen heran und die Anzahl der laut tickenden menschlichen Bomben wächst weiter. Wie sowohl die CDU, wie auch die SPD bei einer solchen Sachlage von ihren großen Erfolgen der Regierungszeit sprechen können, bleibt vielen Menschen ein Rätsel.

Lehman Brothers, Hypo Real Estate (HRE) aber eben auch Opel, bei alldem fragt man sich, wo die Politik das Volk vertritt. Bei Opel schimpfte der Landesvertreter zu letzt über den Ausgang der Verhandlungen mit dem Mutterkonzern General Motors (GM), wieder einer dieser zynischen Momente im Verlauf der Weltwirtschaftskrise, denn dieser Mann hatte durch seine Enthaltung erst für die Mehrheit gesorgt, die zu diesem Ergebnis führte. Da klingt es wie Hohn, wenn die Politik von Zivilcourage spricht. All die tragenden Teile dieser Gesellschaft scheinen nur noch von denen geschultert werden zu müssen, die nicht zu dieser vermeintlichen Elite aus Politikern und Wirtschaftsvertretern gehören. Für diese Menschen scheinen die Regeln des alltäglichen Lebens nicht zu gelten. Man fragt sich, ob man hier überhaupt noch von Mitgliedern dieser Gesellschaft sprechen kann. Während die Bürger unter jahrelangen politischen, wie auch wirtschaftlichen Verfehlungen zu leiden haben, in dem sie immer weniger Kapital zur Verfügung haben, dafür aber immer mehr leisten müssen und immer neue Einschnitte im Sozialen hinnehmen müssen, plant man in der Politik scheinbar auch noch den Fortbestand dieses Weges. Wenn man sich das Verhalten der so genannten großen Volksparteien anschaut, die im Moment noch dieses Land regieren, also für einen großen Teil dessen, was einem im Moment das Leben so schwer macht, verantwortlich sind, wird man das Gefühl nicht los, dass planmäßig auf die Fortsetzung der momentanen Großen Koalition hingearbeitet wird. Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verweist immer wieder darauf, dass eine Große Koalition auf Dauer nicht gut für die Demokratie ist. Was ist nun der Plan? Da man scheinbar nicht gegen eine Große Koalition kämpft, will man vielleicht die Demokratie abschaffen? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kämpft scheinbar nur für die Union und damit letztendlich wohl gegen ein Ergebnis, welches eine Regierungskoalition mit der FDP möglich machen würde. Auch hier würde dann am Ende des Tages wohl die Große Koalition die wahrscheinlichste Variante darstellen. Man sieht hier sehr deutlich in welche Richtung sich Deutschland wohl auch in der Zukunft bewegen wird.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

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