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Grüne überraschen mit drittem Konjunkturpaket

16. Februar 2009

Eva Glawischnig von den Grünen überraschte heute in der Pressestunde des ORF mit der Forderung nach einem dritten Konjunkturpaket. “Die beiden ersten Konjunkturpakete sind noch nicht in Kraft.”, so Glawischnig, und es bedürfe noch mehr Hilfe um der Krise entgegen zu wirken. Die Grünen setzen auf ein Paket im Umfang von fünf Milliarden Euro! Und schlagen damit einen Obama-Kurs in ihrer Politik ein. Wie man sich das leisten soll, wird gefragt. “2009 werden 17 EU-Staaten die Maastrichtkriterien nicht mehr erfüllen.” Und es käme in dieser Lage nicht auf Maastricht an sondern um rasche Hilfe, das Schlimmste abzuwenden.

1 Mrd. für thermische Sanierung. Allein eine Milliarde Euro soll für Maßnahmen in der thermischen Sanierung von Gebäuden verwendet werden. Und es müsse rasch gehandelt werden, denn Österreich steckt nicht nur in einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Laut Glawischnig hätte man die Konjunktur- und Arbeitsplatzkrise auch bereits erreicht. Der Nachhaltigkeitsbegriff sei in den letzten Jahren missbraucht worden. Denn statt Nachhaltigkeit zu leben hätte man den Terminus einfach ins “business as usual” integriert. Passiert sei wenig. So bezeichnet die Chefin der österreichischen Grünen das Hoffen auf eine Pipeline in den Iran als “naiv”. Schließlich sei halb Europa im Jänner infolge des Erdgaskonfliktes mit der Ukraine fast im Dunkeln gesessen, und eine Modernisierung Österreichs müsse Alternativen zur Energieversorgung bringen. Wie zu diesem Thema der Österreich-Redaktion exklusiv mitgeteilt wurde, hatte Österreich für weniger als eine Woche noch Erdgasreserven, was nicht in den Medien stand. Wir waren kurz vor dem Aus.

Modell Güssing. Glawischnig führt das Beispiel der Gemeinde Güssing im Burgenland an. Die erzeugt heute 150 Prozent ihres Strombedarfes selbst. Auch die Kommunalsteuern wuchsen um das zwanzigfache infolge der Umsetzung des alternativen Energiekonzeptes von Güssing. Das Modell Güssing zeigt, dass alternative Energieversorgung nachhaltig die Region stärkt und neue Entwicklungsmöglichkeiten bringt. Glawischnig fordert eine Energiewende und meint, Güssing könne auf Österreich umgelegt werden. Österreich soll Energievorreiter für Europa werden. Man müsse sich nur trauen.

Ethik für Managergehälter. In der Pressestunde wurde auch das Thema der Managergehälter angesprochen. Auch hier sieht die Grüne-Chefin Einsparungspotenzial. So will man am kommenden Dienstag eine Gehaltsobergrenze für staatsnahes Management im Parlament durchbringen. Überall, wo staatliche Gelder fließen und staatsnahe Unternehmen geführt werden, sollen Manager in Zukunft maximal              250 000,00 Euro pro Jahr verdienen. Glawischnig betont auch, dass dies eine Maßnahme für die von Männern eingenommenen Stellen ist, denn Frauen gäbe es in diesem Managementbereich in Österreich nicht. Nur noch rund ein Zehntel der bisher üblichen Gehälter zu verdienen sieht sie als Antwort auf eine ethische Frage. Es ginge nicht an, dass das Arbeitsleben einer Sozialarbeiterin in so krassem Gegensatz in Sachen Gehalt zum Arbeitsleben eines Managers in Österreich steht. Von einer solchen ethischen Regelung der Managergehälter wären dann Betriebe wie die ÖBB und ÖIAG und damit auch die AUA und alle staatsnahen Bereiche betroffen. Eine Fluchtgefahr für Manager sieht Glawischnig nicht. Denn in der Privatwirtschaft wolle man nicht eingreifen, nur in Betrieben, wo Steuergelder fließen.

AMW

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Kategorie: Gesellschaft · Neues aus Österreich · Politik · Umwelt · Wirtschaft

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