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Die Wahrheit des Wortes

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Gorleben – Eine Verständnisfrage

8. November 2010

Das Wochenende hat es einmal mehr auf den Punkt gebracht, die Stimmung in Deutschland kippt immer mehr. Es waren in den letzten Tagen an die 20.000 Polizisten nötig, um den Willen der Bundesregierung durchzusetzen. Es hatte etwas von Stuttgart 21 XXL. Am Freitag startete der Castortransport aus Frankreich direkt schon mit Problemen durch Proteste auf französischer Seite, während man sich nicht nur im Wendland darauf vorbereitete, dass der hochradioaktive Atommüll Deutschland erreicht. Angeheizt auch dadurch, dass die Regierung die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland ohne den Bundesrat durchsetzte, war die Stimmung im Gesamtkontext zum Thema AKW natürlich auch noch einmal erheblich gereizter als nötig. Man kann schon sagen, dass hier auch noch einmal Öl ins Feuer gegossen wurde und so ein vermeintlich lokales Problem, bundesweit ausgeweitet wurde. Man wird die Meinung nicht los, dass Staatsgewalt immer häufiger, gerade auch bei der Durchsetzung politischer Inhalte, wörtlich zu nehmen ist, was in einer freiheitlich Demokratie eigentlich nicht sein kann.

Politik als Einheitsbrei
Jürgen Trittin (Die Grünen) wird in diesen Tagen zu einer Symbolfigur dafür, dass in Deutschland der totale politischen Einheitsbrei herrscht. Man fragt sich, wann sich die Regierungsparteien und die Oppositionsparteien wohl zu einer großen Volkspartei zusammenschließen. An der Politik würde dies wohl kaum etwas ändern und man könnte sich die Wahlen auch direkt sparen. Kleiner Haken an der Geschichte, es wäre dann vorbei mit der Demokratie aber auch das scheint manch einen nicht zu interessieren. Trittin (Die Grünen) sprach sich, als er selber noch an der Macht war, gegen Demonstrationen im Wendland aus. Aktuell kann man aber aus der Opposition heraus diese Demos gut gebrauchen, also ist er nun plötzlich dafür. Dies kann man wohl kaum als politische Überzeugung auffassen, sondern muss viel mehr von machtgelenktem Kalkül sprechen. Auch dies ist ein weiterer Beweis dafür, wie trüb es in der deutschen Politik in diesen Tagen aussieht und genau das sind die Menschen auch so satt. Denn die Frage, was all dies am Ende des Tages dem Bürger bringt, bleibt weiterhin unbeantwortet.

Die Menschen wollen sich in den politischen Entscheidungen von Stuttgart 21 bis zur Atompolitik wiederfinden, finden aber nur wirtschaftlich beeinflusste Entscheidungen vor. Hier sind auch die Gründe zu finden, warum der Protest vom Ländle bis ins Wendland immer größer wird. Mehr Protest heißt auch, dass sich die Atmosphäre im Land immer mehr vergiftet und auch dies konnte man am Wochenende im Wendland ganz deutlich erkennen. Protestler, wie auch die Polizei, sprachen im Vorfeld von Deeskalation und wie diese in Deutschland in diesen Tagen aussieht, konnte man dann wieder mit massivem Schlagstockeinsatz und Pfefferspray erleben. Dies führt dann natürlich zu noch mehr Wut, Zorn und am Ende des Tages sogar zum Hass. Folgt man diesem Weg immer weiter, wird man immer mehr Sicherheitskräfte brauchen, um den politischen Willen durchzuboxen. Manchmal fragt man sich, wie die Medien wohl über so etwas berichten würden, wenn es in einem fernen Land passieren würde. Vielleicht würde man davon sprechen, dass der Staat seinen Willen durchknüppelt oder das die Machthaber, die Volkesmeinung niederschlagen. Ein trauriges Bild, was so entsteht.

Eine Frage der Opferzahlen
Bei Ausschreitungen, wie man sie auch am Wochenende im Wendland erleben dürfte, fragt man sich natürlich, wo dieser Weg wohl hinführen wird? Auf der einen Seite steigen die Opferzahlen, was irgendwann dazu führen wird, dass die Regierenden immer mehr in Erklärungsnot geraten und auf der anderen Seite wird sich die Spirale der Gewalt so auch immer schneller drehen. Ein weitere Fakt sind natürlich die finanziellen Effekte, die all dies mit sich bringt, denn auch Staatsgewalt gibt es nicht zum Nulltarif. Mit immer mehr Polizeieinsätzen, die auch immer voluminöser werden, steigen natürlich auch die Einsatzkosten immer drastischer an. Dies wiederum führt zu weiteren Belastungen der Haushalte und dies heißt am Ende des Tages wieder, dass irgendwo Steuern und Gebühren erhöht werden müssen bzw. staatliche Leistungen gekürzt werden müssen. Auch an dieser Stelle erkennt man die Spirale sehr schön, denn das gerade Genannte führt natürlich wieder zu noch mehr Unmut und Frust in der Bevölkerung. Auch solch offensichtliche Fakten scheint man aber im politische Berlin zu ignorieren.

Der Castortransport vom Wochenende sollte doch die Menschen in der Politik zum nachdenken oder besser noch zum umdenken bewegen. Geschieht dies wieder nicht und davon ist leider auszugehen, muss man sich fragen, was noch passieren muss, damit man begreift, dass die vermeintliche politische und natürlich auch wirtschaftliche Elite im Land komplett gescheitert ist. Man scheint hier den Graben, der sich durch die Gesellschaft zieht, im Moment mit einem riesigen Bagger ganz bewusst immer tiefer und breiter werden zu lassen, auch dies ist kein gutes Zeichen für dieses Land. Gewalt kann und sollte nicht die Lösung sein, auch das steht fest. Die Zeichen für den Willen, dass es in Deutschland endlich zu einem nachhaltigen Systemwechsel kommen muss, werden auch immer deutlicher und es braucht schon eine riesige Menge Ignoranz, um dies zu übersehen. Der Weg auf dem dieses Land wandert ist kein guter und er wird auch nicht an ein zufriedenstellendes Ziel führen, auch dass sollte den Protagonisten aus Wirtschaft und Politik eine eindringliche Warnung sein. Wenn der Castorprotest in den nächsten Tagen vorbei ist, also auch in den Medien aufgearbeitet worden ist, darf man mit Spannung sehen, was als nächstes kommt und wie darauf re(a)giert wird.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Europa · Gesellschaft · Medien · Politik · Technik · Umwelt · Wirtschaft

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