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Die Wahrheit des Wortes

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Gefühlte Gewalt

7. Januar 2008

Es ist, meiner Meinung nach, ein Mal mehr perfide anzusehen, was in diesem Staat passiert. Überraschen tut es mich aber nicht wirklich, denn es sind Wahlkämpfe in Niedersachsen und Hessen und da ist scheinbar alles erlaubt. Grundvoraussetzung scheint es zu sein, die Macht zu erhalten bzw. zu erlangen, wobei die Mittel, wie es so oft scheint, einen hinteren Rang belegen. Das von den Wahlkampfversprechen meistens nichts, als die leeren Worthülsen, wie das Konfetti nach einer Siegesfeier, übrig bleibt, ist auch nichts wirklich Neues. Trotzdem bin ich immer wieder davon angetan, wie weit manche Menschen gehen und wenn die Justizministerin Frau Brigitte Zypries (SPD) von `gefühlter` Jugendkriminalität spricht, fehlen mir ein bisschen die Worte. Laut Statistik sind die Zahlen schwerere Straftaten, in diesem Bereich rückläufig, dass Problem ist, wo drauf basieren diese Zahlen bzw. was berücksichtigen die Zahlen nicht.

Die Sache mit dem fühlen

In diesem Land, zwischen Sommer- und Wintermärchen, geht es nun ein Mal sehr oft um `gefühlte` Sachverhalte, egal ob wir von der Inflation, der Jugendkriminalität oder auch dem Wetter sprechen, wie Frau Zypries so schön verglich. Es bleiben aber auch Fakten, wie Gewaltandrohung, verborgene Gewalttaten und Straftaten die eben nicht als schwere Straftaten erfasst werden. All dies verbessert die Problematik allerdings kein Stück. Ich möchte gar nicht mit Spekulation darüber beginnen, wie viele Straftaten, gerade auch in den beiden erstgenannten Bereichen, gar nicht der Strafverfolgung zugänglich gemacht werden und somit nur `gefühlt` bleiben. An dieser Stelle sei angemerkt, dass sich gerade auch dieser Bereich, der `gefühlten` Jugendkriminalität, für die Opfer genauso brutal anfühlt. Denn ein Schlag oder Tritt bleibt ein Schlag oder Tritt, unabhängig von der juristischen Verfolgung oder Einstufung. Meiner Meinung nach sollte man, auch wesentlich häufiger über die Opfer reden und nicht so sehr die Täter, als Opfer der Gesellschaft, in den Vordergrund stellen. Denn natürlich gibt es auch vielfach gesellschaftliche Mitschuld aber die rechtfertigt keinerlei Gewalt gegenüber Dritten.

Aber so ist er halt, der Wahlkampf. Man nehme sich ein Thema, was übrigens kein neues ist und schreie  plötzlich nach Verlängerung der Höchststrafen auf 15 Jahre, im Bereich der Jugendkriminalität und ähnliches. In erster Linie wirft das die Frage auf, wenn es so wichtig ist, warum wurde es nicht schon längst von der Politik erledigt. Muss man hier etwa von einem Versagen der Politik sprechen? Oder anders formuliert, warum sorgt man nicht dafür, dass zulässige juristische Maßnahmen, die auch heute durchaus zur Verfügung stehen, besser genutzt werden. Wenn ich mir heute Urteile in der Lokalpresse oder eben die bundesweit akuten Fälle von Kriminalitätsaufarbeitung vor Gerichten ansehe, fühlte (um im Thema zu bleiben) es sich für mich oftmals an, als hätten viele Straftäter irgendwelche Gründe für milde Strafen. Genau hier helfen auch keine höheren Strafen oder ähnliches. Wenn man den vorhandenen Strafrahmen dauerhaft, im oberen Bereich, ausnutzt und dann feststellt, dass es nicht ausreicht, kann man über eine Erhöhung nachdenken. Bis dahin, sollte man einfach die vorhandenen Instrumente besser nutzen.

Die andere Seite

Nun möchte ich ein Mal versuchen mich in die Lage, gerade auch jugendlicher, Straftäter zu versetzen. Was bekommt die heutige Jugend denn vorgelebt? Da wäre zum Beispiel der Staat, der zu unrecht, wie der Bundesgerichtshof (BGH)  in seinem Urteil (StB 12/07, 13/07 und 47/07) am 4. Januar in Karlsruhe feststellte, unter anderem in privaten Wohnraum eingedrungen ist. Das Strafmaß? Eine Rüge. Die Folge? Herr Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich sonst allzu gerne mit Erfolgen der Strafverfolgung auf dieser Ebene rühmt, verweißt in diesem Fall, mangels Zuständigkeit, an Frau Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Was ich damit zum Ausdruck bringen möchte, vorbildliches, gesetzestreues Verhalten ist etwas anderes. Bevor ich also von politischer Seite her, große Reden in Bezug auf Jugendkriminalität und deren Gründe schwinge, würde ich vor meiner eigenen Haustür in Berlin kehren. Natürlich legitimiert weder, der gerade geschilderte Fall, noch der folgende Absatz, irgendwen dazu kriminell zu handeln. Nur wenn wir nach Gründen suchen, sollten wir auch alle Möglichkeiten betrachten.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass auch Teile des Erfolges des Ausbildungspaktes und ähnlicher Maßnahmen, eher nur `gefühlt` sind. Denn was auch immer wieder aufkommt, ist die Rede von Frustration und Perspektivlosigkeit unter den Jugendlichen und dies passt nun, in der Masse, wirklich nicht mit der anwachsenden Zahl an Ausbildungsplätzen oder ähnlichem überein. In dem Bewusstsein, bei weitem nicht alles zu wissen, gibt es auch hier vielleicht so etwas wie `gefühlte` Ausbildungen, vielleicht sollte man diese dann schleunigst gegen `gefüllte` Ausbildungen und zwar gefüllt mit Leben, tauschen, um Resignation und die letztendlich auch dadurch entstehende Gewalt, in den Griff zu bekommen. Es ist schon traurig genug, dass im Land des Exportweltmeisters, in Zeiten der Konjunktur und des Fachkräftemangels, Unternehmen mit Geld geködert werden müssen, damit sie überhaupt ausbilden. Oder ist auch dies nur ein Gefühl, dass sich hier die Wirtschaft der Verantwortung entzieht?

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Kategorie: Gesellschaft · Politik

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