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Die Wahrheit des Wortes

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G20 – Das Treffen der Antidemokraten

5. Juli 2017

Ermöglicht durch: Ihr Name / Firmenname. Ab dem morgigen Tage dürfte es in Hamburg höllisch heiß hergehen und dies ist kein Wunder. Sollte es tatsächlich zu der erwarteten Eskalation kommen, muss man sich auch an dieser Stelle genau überlegen, wer die Verantwortung für die zunehmende Radikalisierung des Widerstandes gegen die Dauermachtclique trägt und dies geht weiter über den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg hinaus. In der Hansestadt wird mit allen möglichen juristischen Tricksereien versucht, sinnvollen Protest zu unterbinden. Bestes Beispiel dafür sind die Camps, denn wenn man den Demonstranten die Übernachtungsmöglichkeiten nimmt, minimiert man natürlich deren Zahl. Wenn dann auch noch Richter in die Situation gebracht werden, sich gegen den legitimen Protest oder gegen die Polizei zu stellen, in dem die Staatsmacht Fakten schafft und dann erst die Gerichte entscheiden müssen, ob das Vorgehen juristisch einwandfrei war, wird es mindestens problematisch. Das Übernachtungsverbot basiert auf der Annahme, dass dort militante Gipfelgegner Straftaten vorbereiten könnten. Folgt man dieser These, müsste die Staatsmacht auch gegen den Gipfel selbst vorgehen, ist doch auch dort die Vermutung naheliegend, dass militante Straftaten, gerade auch im Sinne des Völkerrechts, vorbereitet werden. Man erkennt schnell, wie sehr sich der Kampf gegen die Bürger immer weiter verschärft. An dieser Stelle lohnt es sich auch einem Blick auf die Präsentation des Verfassungsschutzberichtes zu werfen.

Verfassungsschutz?
Am Dienstag präsentierten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der oberste Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Man muss natürlich anmerken, dass der Begriff Verfassungsschutz doch eher irreführend ist, wenn man sich umschaut, wie in Deutschland mit Bürgerrechten und der Freiheit ganz allgemein umgegangen wird. Der Innenminister sprach dann auch gleich, in der für die Bundesregierung bekannten populistischen Form, von der NSU-Mörderbande und zeigte auch damit sehr schön, dass es wohl zum Standard werden soll, dass die Politik der Justiz mindestens vorgreift. Dann war aber bald auch schon wieder der mutmaßliche Terror mit der unterstellten Nähe zum Islam im Rahmen des großen Religionskrieges ein Thema. So erzählte er wieder viel von der großen Anzahl an Verfahren, Verhaftungen und anderen, vermeintlichen Erfolgen in diesem Kontext. Eigentlich müsste man all dies, gerade auch in den systemtreuen Medien, kommuniziert bekommen, dort fehlen allerdings die Berichte, welche zur suggerierten Menge passen würden. Noch interessanter wurde es dann bei den Ausführungen von Maaßen, so sprach er von fünf Anschläge und sieben Versuchen, was dem Bild in den systemtreuen Medien schon eher nahe kam und wenig mit den Ausführungen des Bundesinnenministers zu tun hatte. Zu den missglückten Versuchen zählte übrigens auch der Sachverhalt mit dem Geschmäckle, dass sich in Leipzig ein Hauptverdächtige in Obhut des Staates erhängen konnte, was eine glaubwürdige Aufklärung, im betreffenden Anschlagsversuch, doch mindestens erschwerte und noch einmal untermauert, was von diesen Zahlen allgemein zu halten ist. Dies gilt auch an anderer Stelle, wo der Staat eine Rolle spielte, wie beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin, welcher wohl hätte verhindert werden können. Die Rolle des Staates spielt aber natürlich beim Verfassungsschutz keine Rolle. Dann gab es auch noch eine ganze Reihe an Mutmaßungen im Kontext der Wahlbeeinflussung durch Russland und auch hier konnte man keine Beweise liefern. Stattdessen hat man scheinbar große Angst, dass im Bundestagswahlkampf dreckige Geheimnisse veröffentlicht werden könnten. Dies ist wohl ein Beweis dafür, wie viel Schmutz es bei den Dauermachthabern gibt. Dies zeigt so schon, warum sie unwählbar sind.

Lügenpolitik
Der Innenminister beklagte außerdem, dass in einem gewissen Bereich Lügen zur normalen Politik gehören würden, was deshalb so erstaunlich war, da seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), längst eine Ikone in Sachen Lügenpolitik ist. Lügen könnten auch an einer ganz anderen Stelle noch eine Rolle spielen, womit es noch einmal zurück zum G20-Gipfel geht. Dort war lange Zeit die Rede von 10.000 Gewaltbereiten, nun sind es plötzlich nur noch 8.000 und man darf gespannt sein, wie viele es tatsächlich sein werden. Mit solchen Zahlen, die man durchaus unter Fake-News ansiedeln muss, werden dann Bedrohungsszenarien durch die Polizei verkauft, welche zu den angesprochenen Problemen im Bereich der Versammlungsfreiheit führen. Die Zahl von mittlerweile 20.000 Einsatzkräften der Polizei ist an sich auch ein Problem, dürfte sie doch viele Gipfelgegner verschrecken. Wenn man sich das brutale Vorgehen der Polizei vom letzten Wochenende anschaute, welches man durchaus unangemessen nennen darf, mag man kaum an einen Zufall glauben, sondern eher vermuten, dass dort gezielte Zeichen gesetzt wurden. All dies sind Punkte, welche aber auch klarmachen, warum sich der Widerstand gegen die Antidemokraten, die sich in Hamburg treffen und auf Basis der totalen Zahlen immer häufiger gar keine Legitimation mehr haben, immer weiter radikalisiert. Schaut man sich an, welche Macht hier genutzt wird, um gegen Protest vorzugehen, ist es nicht irritierend, wenn sich ein gewisser Teil nicht verschrecken lässt, sich stattdessen allerdings an Formen des Widerstandes beteiligt, welche für große Probleme für die gescheiterten Machthaber sorgen könnte. All dies sind Fakten, welche in den systemtreuen Medien ebenfalls nicht thematisiert werden, was vor allem auch für die Staatsmedien gilt. Dort wird man sich in den nächsten Tagen dann wohl wieder geschockt und ahnungslos zeigen, wenn es zur Eskalation kommt. Dies wiederum zeigt, warum man diesen Sendern gegenüber mindestens eine große Skepsis haben sollte. Morgen schon werden sich dann wohl einige neue Wahrheiten zeigen und darauf darf man gespannt sein.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Europa · Gesellschaft · Kultur · Medien · Politik · Wirtschaft

Bis jetzt 1 Kommentar ↓

  • 1 Art for Europe » Protestkultur im Sommer 2017 // 6. Jul 2017 at 07:23

    […] eben auch in diesen Tagen in der Hansestadt, möglichst viele Menschen zeigen. Über den G20-Gipfel hinaus, muss sich in Deutschland eine ganz neue Protestkultur entwickeln, es müssen neue Wegen […]

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