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Die Wahrheit des Wortes

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Für die Wirtschaft und gegen die Bürger

27. Oktober 2010

Der Kurs der Bundesregierung sich gegen die eigenen Wähler zu stellen geht weiter. In diesem Land scheint wirklich nur noch die Wirtschaft zu bestimmen, wo der Hase lang läuft. Hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gerade erst die Bürger dafür gelobt, dass sie der Motor des Aufschwungs in Deutschland sind, soll ein Großteil dieser nun schon ab dem nächsten Jahr mit einer Steuererhöhung bestraft werden, denn die Tabaksteuer soll einmal mehr erhöht werden. Die Industrie hingegen soll steuerlich positiv beglückt werden, so sollen energieintensive Unternehmen nicht so massiv über die Ökosteuer zur Kasse gebeten werden, wie ursprünglich geplant. Deutlicher kann man nicht aufzeigen, welche Politik in Deutschland gemacht wird und wer davon profitiert und wer darunter leidet. Es muss sich etwas ändern in Deutschland, auch dies zeigt sich bei einer solchen Politik ganz eindeutig und es ist nun an den Bürgern, den Wählern hierfür zu sorgen.

Die kleinen Raucher
Die Erhöhung der Tabaksteuer kommt nicht wirklich überraschend, denn sie war schon länger geplant und von Seiten der Tabakkonzerne kam auch kein großer Protest, was auch einer gewissen Logik folgt, denn man darf davon ausgehen, dass diese in diesem Kontext auch gleich noch einmal die Preise etwas mehr nach oben schrauben werden, als es durch die Steuererhöhung so oder so schon geschehen wird. So sind auf Seiten der Wirtschaft und der Politik wieder alle zufrieden und die kleinen Raucher, die in diesem Land so oder so, wo es nur geht diskriminiert werden, dürfen zahlen und dies obwohl Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) gerade erst verkündet hatte, wie gut es Deutschland wirtschaftlich doch geht, was eigentlich für eine Steuerentlastung und nicht für weitere Mehrbelastungen sprechen würde. Diese Entlastungen sollten dann auch langsam einmal dem Volk zu kommen, denn die Wirtschaft hat in den letzten Monaten und Jahren schon ausreichend Kapital erhalten und dies zum großen Teil für hausgemachte Probleme, die durch die Fehler einiger Topmanager passiert sind.

Wenn Brüderle (FDP) das was er in der letzten Woche gesagt hat, wirklich die Wahrheit war und nicht einfach nur ein weiterer machterhaltender Schachzug, widerspricht dies natürlich dem, was man aktuell zum Thema Steuerpolitik hört. Es ist kaum zu fassen aber es entsteht natürlich schon der Anschein, als würde die Politik auch weiterhin rein durch die Lobbyisten gesteuert werden und weit ab von dem was die Bürger wollen, gemacht werden. Im politischen Berlin sollte man sich klar darüber sein, dass die Geduld der Menschen im Land zu Ende geht, denn es ist über die Jahrzehnte zuviel versprochen worden, von dem die Bürger nichts erhielten. Diese, nur auf eine kleine, vermeintliche Elite ausgerichtete Politik, die sich quer durch die Parteienlandschaft zieht, muss verändert werden und dies funktioniert nur, wenn die Bürger gemeinsam an einem Strang ziehen. Der Widerstand gegen Stuttgart 21 beweist, dass es diese Option gibt und dies sollte man auch auf andere Bereiche übertragen. Allerdings muss dafür auch eine gewisse Art des Egoismus, der in der Gesellschaft weit verbreitet ist, aufhören, denn so lange jeder sein eigenes Süppchen kocht, wird sich in Deutschland nichts verändern.

Die großen Raucher
Während nun die zahlen sollen, die verhältnismäßig wenig Qualm verursachen, sollen die, die wirklich ordentlich für Emissionen im Land sorgen, geschont werden. Denn die energieintensiven Unternehmen möchte man steuerlich schonen und man kann sich jetzt auch schon wieder vorstellen, wie dies dem Volk verkauft werden soll. An solchen Stellen greift immer wieder die gleiche Argumentationskette von Preisstabilität bis hin zur Rettung bzw. Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das dies ein großer Trugschluss ist, sollte auch diesmal niemanden überraschen, denn es ist wirklich nichts Neues mehr. Solche Steuergeschenke gegenüber der Wirtschaft helfen nicht der breiten Masse, sondern nur der Gewinnmaximierung der Wirtschaft und diese werden im Regelfall nicht an die Bevölkerung weitergegeben, sondern dienen der Bereicherung einiger weniger Personen. Das Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) in diesem Kontext, dann auch noch von sozialer Marktwirtschaft spricht, ist an Hohn kaum zu überbieten.

Gerhard Schröder (SPD), der Genosse der Bosse, hat damals mit dem Kahlschlag im Bereich des Sozialstaates begonnen und diese Politik hat sich seitdem immer massiver fortgesetzt. Die Bürger müssen dafür bluten, was die Politik und die Wirtschaft, in einer klar erkennbaren Regelmäßigkeit, vor die Wand gesetzt haben. Es ist einfach an der Zeit auch hier das Kind klar beim Namen zu nennen und nicht weiterhin so zu tun, als würde die Bevölkerung hier im Fokus der Politik stehen. Es muss langsam zu einer tatsächlichen Entlastung der Bürger kommen, beginnend mit einer nachhaltigen, soliden und vor allem von der Pharmalobby abgekoppelten Gesundheitsreform über den viel beschworenen Bürokratieabbau bis hin zu einer Steuerreform, die diesen Namen verdient hat. Das sind die Aufgaben, um die man sich in Berlin zu kümmern hat und nicht darum, dass, auf ethisch und moralisch sehr bedenkenswerter Weise, die Schere zwischen den Armen und den Reichen in Deutschland immer größer wird und auch diese Fakten widersprechen klar dem was Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) gerade erst verkündet hat. Deutschland muss endlich aufhören das Land der Leergutsammler und Zweitjobber zu sein, während ein Herr Ackermann im Kanzleramt seinen Geburtstag feiert.

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Kategorie: Gesellschaft · Politik · Umwelt · Wirtschaft

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