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Die Wahrheit des Wortes

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Freiheit in Verantwortung

13. November 2009

Erst in dieser Woche hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre erste Regierungserklärung der zweiten Amtszeit abgehalten. Das dies so spät geschah führte zu massiven Unmut bei der Opposition, denn man sah dadurch das Parlament missachtet. Unabhängig von dieser Debatte, muss man aber festhalten, dass es dieses Regierungserklärung in sich hatte und somit natürlich noch für sehr viel Gesprächsstoff sorgen wird. Die Kanzlerin machte den Bürgern vor allem eines klar und zwar, dass die wirklich harten Zeiten für Deutschland erst noch kommen werden. Diese Aussage von Merkel (CDU) steht natürlich ein wenig gegen den so oft über die Medien verbreiteten Optimismus und man sollte spätestens nach dieser Regierungserklärung der Realität ins Auge schauen. Man hörte oft genug, dass die Krise überwunden sei, man die Talsohle durchschritten hätte, all dies ist scheinbar nicht so, wenn man den Worten der gerade frisch gewählten Kanzlerin glaubt.

Freiheit für die Wirtschaft
Der Kernsatz der Regierungserklärung war `Freiheit in Verantwortung`. Dieser erinnert natürlich schon ein wenig an das bekannte `Fördern und Fordern`, welches durch den Ex-Kanzler und Genosse der Bosse Gerhard Schröder (SPD) geprägt wurde. Hier hatte es nur allzu oft den Anschein als würde die Wirtschaft gefördert, während man sehr viel von der Gesellschaft forderte. Mittlerweile dürfte auch der letzte begriffen haben, dass die Politik, die so genannte Agendapolitik, von Schröder (SPD) letztendlich den Beginn des sozialen Kahlschlags in Deutschland darstellte und zu einer Spaltung im Land führte. Das dieses Land gespalten ist und es hierbei schon lange nicht mehr um die Frage nach Ost oder West geht, hat auch die Kanzlerin begriffen und wies deshalb in ihrer Regierungserklärung auch immer wieder daraufhin, wie wichtig der Zusammenhalt in der Gesellschaft sei. Wenn man nun der These folgt, dass auch Kanzlerin Merkel (CDU) scheinbar davon ausgeht, dass alles erst noch einmal viel schlimmer werden wird, bevor wieder ein positiver Weg eingeschlagen werden kann, kann dies natürlich ganz schnell zu einer weiteren massiven Verbreiterung der oft zitierten Kluft zwischen den Armen und den Reichen führen.

Freiheit sollte nun in aller erster Linie für die Bürger gelten. Es muss einen spürbaren Abbau von Bürokratie geben und die Gängelung durch den Staat muss aufhören. Dies wären Ansätze um das Potenzial an Innovationen, welches es in diesem Land gibt, wieder in einem größeren Umfang zu nutzen. Der falsche Weg wäre es im Moment definitiv auch weiterhin der Wirtschaft die Freiheit zu überlassen, da diese in den letzten Wochen und Monaten immer wieder bewiesen hat mit dieser Freiheit nicht umgehen zu können. Schlimmer noch durch die völlig unkontrollierte Ausbreitung des Raubtierkapitalismus sind wir erst in die jetzige Situation gelangt und die Verantwortlichen haben offensichtlich auch nichts gelernt. Das sich die vermeintlichen Experten der Wirtschaft so lernunwillig zeigen, ist übrigens auch kein Wunder, schließlich verbrennen sie doch sehr häufig nicht ihr eigenes Geld, sondern das des Steuerzahlers. Diese Menschen nun mit noch mehr Kapital, welches für viele der Protagonisten scheinbar so oder so nur Spielgeld ist, zu versorgen, ist da der völlig falsche Weg, um dieses gespaltene Land wieder zusammenzuführen.

Verantwortung für die Gesellschaft
Angela Merkel (CDU) stellte in einem 5-Punkte-Plan ihre Vision der Zukunft vor. Ähnlich wie es ihr damaliger Gegenkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD), der jetzt Oppositionsführer ist, machte, tat auch sie dies ohne irgendwelche Garantien abzugeben. Es ist schon merkwürdig, dass in diesem Land so viele Menschen immer wieder von Verantwortung sprechen, dies allerdings ohne jegliche Garantie und damit mit einer riesigen Fluchttür, um später doch noch aus der Verantwortung zu kommen. Die einzige Garantie, die es in Deutschland scheinbar noch gibt, ist die, dass die Bürger im Notfall die Zeche zahlen dürfen. Es ist ein Ansatz auch weiterhin auf Schuldenbasis die Wirtschaft anzukurbeln, allerdings dann bitte auch mit wirklicher Verantwortung und dies würde im Klartext bedeuten, dass sollte der Plan der Kanzlerin scheitern, sie mit ihrer Regierung die Verantwortung tragen müsste und abzudanken hätte. Im ersten Moment wirkt es doch ein wenig so, als sollte sich hier die Politik der Vergangenheit fortsetzen und das war es nicht, was die Wähler mit ihrem Votum für einen Regierungswechsel erreichen wollten.

Freiheit in Verantwortung ist ein sehr guter Ansatz, sofern es ehrlich gemeint ist und da hat man bei der Politik natürlich so seine begründeten Vorbehalte. Sollte es allerdings wieder nur um mehr Freiheit für die Wirtschaft mit einer Verantwortung in der Gesellschaft gehen, dürfte Deutschland den Sozialen Unruhen wieder ein Stück näher kommen. Man darf nicht vergessen, dass es kein nationales Problem ist, sondern ein internationales und man somit natürlich auch in Europa auf einem Pulverfass sitzt. Die Straßenschlachten von Athen, die Werksbesetzungen in Frankreich, aber auch die Krawalle in Budapest haben dies seitdem Beginn der Krise immer wieder deutlich gemacht. Wenn man sich den Untergang von Traditionsunternehmen, wie zum Beispiel Quelle, Karstadt und wahrscheinlich irgendwann auch einmal Opel, zu mindestens in der Form wie man es heute kennt, anschaut, überrascht all dies wohl auch niemanden. Die durch scheinbare Managementfehler aufgelaufenen Milliardenschulden bei Arcandor zum Beispiel, werden eben nicht durch die Verantwortung der Manager aufgefangen sondern durch den Steuerzahler bzw. die Arbeitnehmer. Sollte sich diese Schieflage im Land nicht bald verändern, ist an Zusammenhalt in der Gesellschaft wohl kaum zu denken.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

Bis jetzt 1 Kommentar ↓

  • 1 Raubritter, Hamburg // 13. Nov 2009 at 11:01

    Freiheit in Verantwortung – das heißt für mich übersetzt: Jeder ist seines glückes Schmied, und zwar jeder einzelne für sich, nicht die Gesellschaft für ihre Mitglieder. Der Sozialstaat zieht sich zurück, die Gesetze des Kapitalismus gelten mehr denn je. Und wer nicht in der Lage ist, die Verantwortung für sich zu übernehmen, aus welchem Grunde auch immer, hat das Nachsehen. Jeder für sich, da hilft nur Gottvertrauen.
    Schönen Dank, ein Land, in dem ich gerne lebe, stelle ich mir anders vor!

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