fairschreiben

Die Wahrheit des Wortes

fairschreiben header image 2

Frau Merkel kommt für den privaten Sparstrumpf auf

6. Oktober 2008

Fast 600 Milliarden Euro will die Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Notfall für den Finanzmarkt aufbringen. Trotzdem will sie bis 2011 einen ausgeglichen Haushalt ohne Neuverschuldung erreichen. Das sind doch Mal wieder Fakten die beweisen, wie sehr man der Politik und im speziellen dieser Regierung trauen kann. Bis zur heutigen Eröffnung der asiatischen Märkte musste sich im Rettungsplan der Hypo Real Estate (HRE) etwas getan haben, dies geschah auch. Das Ergebnis aus dem nächtlichen Berlin, wurde auch von den fernöstlichen Märkten kommentiert. Ein Verlust von um die 4% beim Nikkei, dem Leitindex in Tokyo, womit hier ein Vierjahrestief erreicht wurde, war einer dieser Reaktionen. Es scheint als hätte dieser Teil des Plans, wie so viele andere zuvor auch nicht funktioniert. Aber die Milliarden an privaten Geldern auf deutschen Konten sind sicher. Dies kann doch nun wirklich niemand mehr glauben, denn Politik und Wirtschaft versagen mittlerweile täglich.

Die Kernschmelze am Finanzmarkt ist im vollen Gange

Da setzte sich die deutsche Tochter der HRE von Wiesbaden nach Irland ab, umso Steuern zu sparen. Nun ist die DEPFA Bank wegen Refinanzierungsproblemen kurz vor dem Konkurs und riss so natürlich den Mutterkonzern HRE mit und der deutsche Steuerzahler soll zahlen. Natürlich stimmt das so nicht, denn wir reden nur von einer Bürgschaft von 20 Milliarden Euro und Geld ist noch gar keins geflossen oder gar verloren. All dies basiert immer wieder auf der Grundlage, dass es nicht noch schlimmer kommt. Wie die Erfahrung der letzten Wochen und Monate gezeigt hat, wird es aber aller Voraussicht nach auch dies Mal wieder schlimmer kommen. Diese Sorge scheint auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu beschäftigen, denn nicht umsonst gab sie mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Garantie auf alle privaten Spareinlagen von circa 568 Milliarden Euro heraus. Man spiele dieses Szenario ein Mal durch. Nehmen wir ein Mal an, nächstes Wochenende würde Josef Ackermann an die Öffentlichkeit treten und verkünden, dass die Deutsche Bank in eine Schieflage geraten wäre und somit keine Gelder mehr auszahlen könnte. Spätestens an diesem Punkt wäre die Kernschmelze am Finanzmarkt, die auch in Deutschland voll im Gang ist, am Siedepunkt angelangt. Man dürfte dann schauen, wie lange es die Regierung noch gibt und was mit ihren Garantien passieren würde. Sicher ist irgendwie anders.

Es ist mittlerweile zu einem Ritual geworden, Montagmorgens neue Milliardenbeträge aufzuaddieren. Die Amerikaner erhöhten letzte Woche ihr Rettungspaket von 700 auf 800 Milliarden Dollar. Im Klartext brauchte man weitere 100 Milliarden Dollar, um die fehlenden Stimmen zuzukaufen, um den Rettungsplan doch noch durchzuboxen. In Deutschland verkündet man Stolz, dass man die Garantie für die HRE von Staatsseite her nicht erhöht hätte, sondern nur die private Bankenwirtschaft ihren Anteil von 15 auf 30 Milliarden Euro verdoppelt hätte. Als Dankeschön garantiert der Staat nun aber scheinbar im Gegenzug für alle privaten Einlagen bis zu insgesamt 568 Milliarden Euro. So muss man wohl sagen, dass die Bürgschaften des Staates für den Finanzmarkt von 20 Milliarden Euro auf 588 Milliarden Euro erhöht wurden. Bei all dem muss man anmerken, dass wir was die 20 bzw. 50 Milliarden Euro für die HRE angeht, auch nur von diesem Jahr reden. Für die Folgezeit waren gestern Summen von weiteren 50 bis 100 Milliarden Euro im Gespräch. Man muss wohl kein Finanzexperte sein, um zu erahnen, dass die Belastungsmöglichkeiten der Volkswirtschaft bei weitem überschritten sind.

Es geht nicht um Vertrauen. Es geht einfach nur um Macht.

Wo es gerade um Finanzexperten geht, sollte jedem klar sein, was hier gerade wirklich passiert. Denn ganz nebenbei, ist durch die Übernahme des größten Teils der der belgischen Fortis-Bank durch die BNP-Paribas der größte Finanzriese in Europa entstanden. Wahrscheinlich gibt es somit nun am Ende des Tages, auch wieder einen weiterer Riesen in Europa, den man nicht fallen lassen kann, wenn die Elite an der Spitze ein Mal wieder versagt. Die Linie ist offensichtlich, die hier durch die Wirtschaft gefahren wird. Es geht aber noch weiter, hatte man im Vorfeld, vor dem was sich nun langsam auftut gewarnt, wurde man als Dummkopf oder bestenfalls als Pessimist dargestellt. Ruft man heute danach die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, heißt es, dass dies in dieser Situation auch keinem hilft. Im Klartext bedeutet dies, es entstehen immer mehr monopolartige Wirtschaftskonzerne, dessen Bosse nicht nur Milliarden an Kapital ohne Strafe vernichten dürfen, sondern auch Arbeitsplätze bis hin zu ganzen Volkswirtschaften gefährden dürfen. Die Politik scheint da nur noch eine Institution zu sein, die die privatwirtschaftlichen Verluste durch den Bürger ausgleichen lässt. Kein Bürger würde für die HRE freiwillig bezahlen, mit dem Umweg über die Politik werden wir es aber wohl doch alle tun.

Immer wieder wird einem von der Regierung gesagt, dass es im Kern nur um Vertrauen geht. Wenn dem so wäre, sollte man in Berlin langsam ein Mal mit vertrauensbildenden Maßnahmen beginnen und damit sind nicht irgendwelche Märchengarantien für private Spareinlagen gemeint. Die Krise auf den Tisch bringen, sie offensiv angehen und vor allem die Verantwortlichen benennen und dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft keinen weiteren Schaden anrichten, so etwas würde Vertrauen schaffen. Genau dies geschieht allerdings nicht. Die mächtigen Strippenzieher bleiben alle im Spiel, wechseln maximal ihren Standort. Dies ist ein sehr schönes Zeichen dafür, dass es nicht um Vertrauen, sondern um Macht geht und die Macht liegt schon lange nicht mehr in den Händen der Politik, sondern in denen der Wirtschaft. Dies gilt, wie man mittlerweile sehr schön erkennt, im übrigen nicht nur für Deutschland. Das schlimme an diesem Sachverhalt ist nur, dass die Wirtschaftselite mehr als offensichtlich völlig versagt hat und nun soll die Politik oder viel mehr der Bürger es reparieren. Genau der Bürger, dem man wo es nur geht die Sozialleistungen kürzt und von dem man mehr Verantwortung weg vom Staat verlangt. Man muss nur hoffen, dass die Verantwortlichen wissen, auf was für einem Pulverfass man hier sitzt. Jeder einzelne sollte hoffen, dass es nicht explodiert und genau dafür kann keiner garantieren.

Freude teilen: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
  • MisterWong
  • Y!GG
  • Webnews
  • Digg
  • email
  • Facebook
  • Fark
  • Google Bookmarks
  • Linkarena
  • LinkedIn
  • Twitter


Kategorie: Europa · Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

Bis jetzt 1 Kommentar ↓

  • 1 sonntagsfrage-online.de // 7. Okt 2008 at 21:28

    Krisen und Kandidaten – Welchem Kandidaten nutzt die Finanzkrise?

    Krisen stellen immer eine Chance dar. Dies lehren uns nicht nur die Chinesen, bei denen das Wort für Krise gleichzeitig Chance bedeutet. Dies ist spätestens seit dem berühmten Ökonomen Popper und seinem Begriff der “schöpferischen Zerstörung” auch bei uns bekannt. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 stellt sich die Frage, ob und welchem Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers die aktuelle Finanzkrise einen Vorteil in der Gunst der Wähler verschafft.
    Unter zwei Bedingungen nutzen Krisen immer den amtierenden Kandidaten. Zum einen muss es sich um eine Krise handeln, welche der Kandidat nicht selbst verursacht hat. Es muss sich also um einen exogenen Schock handeln. Zum anderen muss die Krise nachhaltig gemeistert und die damit verbunden Probleme öffentlichkeitswirksam gelöst werden. Dadurch erzielt der amtierende Kandidat regelmäßig Sympathien und damit Stimmen. Dies kann vom Herausforderer kaum kompensiert werden, da er sich nicht in der Position befindet, welche in den Medien positiv als erfolgreicher Krisenmanager dargestellt wird. Er kann die Verantwortung für eine Lösung der Krise kaum wirksam übernehmen.
    Das beste Beispiel dafür, dass Krisen dem Amtsinhaber mehr als dem Herausforderer nutzen, findet sich in der jüngeren deutschen Geschichte. So hat zur Wiederwahl Gerhart Schröders maßgeblich das kurz vorher überwundene Oderhochwasser positiv beigetragen. Schröder hatte es verstanden, sein Management dieser Naturkatastrophe sehr medienwirksam zu vermarkten.
    Auf die aktuelle Situation übertragen, bedeutet dies, dass Angela Merkel von der Finanzkrise profitieren müsste. Allerdings handelt es sich bei dieser Krise nicht um einen rein exogenen Schock, da auch deutsche Kreditinstitute Ursache des Problems sind und die Finanzaufsicht hierfür eine deutsche Angelegenheit ist. Letztlich ist dafür die Legislative, also die politische Führung verantwortlich. Darüber hinaus ist Angela Merkel bisher nur wenig als echte Problemlöserin der Krise aufgetreten bzw. konnte dies nicht nachhaltig positiv “vermarkten”. Damit ist zu erwarten, dass in diesem Fall die Amtsinhaberin nicht von der aktuellen Krise profitieren kann. Letztlich wird es sich für die Union in den Ergebnissen der Sonntagsfrage zeigen, wie gut Angela Merkel den Vorteil zu nutzen weiß. http://www.sonntagsfrage-online.de

Schreib was dazu