Fehlende Ernsthaftigkeit in der Politik
20. Oktober 2011
Nun soll es doch den großen Schuldenerlass für Griechenland geben, was wieder sehr deutlich zeigt, wie sehr man der Politik misstrauen muss. Wenn dann der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) davon spricht, dass niemand ernsthaft glauben konnte, dass die Griechen ohne Schuldenerlass durchkommen, fragt man sich, welche deutsche Regierung es eigentlich war, die gerade noch behauptet hatte, genau dieser Schritt sei undenkbar. Die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt immer deutlicher, dass genau dort jede Ernsthaftigkeit fehlt und damit keine Basis für Vertrauen vorhanden ist. In der Situation in der Europa und damit natürlich auch Deutschland steckt, ist Ernsthaftigkeit allerdings das Mindestmaß, welches man erwarten sollte. Gerade in diesen Stunden, kurz nachdem Kanzlerin Merkel (CDU) Verständnis für die Bewegung gegen die Banken zeigte, öffnet ihre Regierung neue Schleusen, um Steuergelder im großen Stil zu verschieben und damit im Sinne derer, die diese Gelder aufgebracht haben, zu vernichten und man fragt sich, wann die große Welle des Verzichts, die im Moment im Süden Europas zu immer mehr Widerstand führt, auch Deutschland überrollt und man dann wieder hören wird, dass man mehr Eigenverantwortung zeigen muss. Der Schuldenerlass ist ein weiterer Beweis dafür, wo die Reise hingehen wird und dies wird am Ende dieser Reise auch den großen Verzicht in Deutschland bedeuten.
Wer regiert eigentlich diesen Staat?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fiel in ihren bisherigen Amtszeiten vor allem immer wieder als große Moderatorin auf, politisch blieb sie eher grau. Der jetzige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fiel bisher immer wieder eher durch Negativschlagzeilen auf, dies begann schon mit seiner dubiosen Rolle in der CDU-Spendenaffäre, setzte sich dann, nach seinem politischen Comeback, als Bundesinnenminister fort, was ihm nicht Umsonst den Titel `Stasi 2.0` einbrachte und gipfelt nun in seiner Tätigkeit als Bundesfinanzminister. Was man von einem solchen Politiker erwarten kann, kann man sich also leicht ausmalen. Es ist aber nicht so, als hätte man eine reine Unionsregierung, es gibt auch immerhin noch den Koalitionspartner FDP aber hier scheint man so sehr mit der Rettung der eigenen Haut beschäftigt zu sein, dass man das Regieren erst einmal fast gänzlich eingestellt hat. Wenn man es genau betrachtet, braucht aber auch in Deutschland nicht mehr regiert zu werden, denn, wie es von Seiten der slowakischen Liberalen hieß, haben Befehle aus Brüssel mittlerweile so oder so mehr Gewicht, als die Parlamente autonomer Staaten und diesem höchst undemokratischen Weg scheint man auch in Deutschland immer mehr folgen zu wollen. In Griechenland, Italien und Spanien, um nur einige Länder zu nennen, reicht ein Blick auf die Straße um zu erkennen, wie in Europa gegen das Volk regiert wird.
Man muss bei allem auch beachten, dass in Deutschland auch die Tatsachen keine guten sind, sondern nur die Propaganda der Regierenden in Verbundenheit mit der Wirtschaft und den etablierten Massenmedien, denn vom Aufschwung für alle ist abermals nicht mehr als noch mehr Armut geblieben. Ein Blick auf die Wirtschaft, auf die Börsen zeigt, dass die Weltwirtschaftskrise, die auch von der aktuellen Regierung immer wieder als beendet erklärt wurde, noch im vollen Umfang tobt. Man erkennt die leeren Worthülsen ganz eindeutig und es ist Zeit, dass sich diese Erkenntnis auch in Deutschland noch massiver auf der Straße zeigt. Weitere Einschnitte im sozialen Bereich sind schon in Planung und man kann davon ausgehen, dass die Politik auch schon weitere Maßnahmen in anderen Bereichen geplant hat, die sie genauso verheimlicht, wie die Sache mit dem griechischen Schuldenerlass, der dann auch ganz plötzlich, als völlige Normalität verkauft wird. Man wird in Deutschland auch bald hören können, dass es natürlich Einschnitte geben muss, denn dass wird der Preis sein, den jeder im Land bezahlen soll, damit die längst gescheiterte Währungsunion künstlich am Leben gehalten werden kann. Es werden immer neue Fakten in den Hinterzimmern des politischen Berlins geschaffen, die dann ganz plötzlich, wie aus dem Nichts, als völlige Selbstverständlichkeit verkauft werden. Dies alles hat mit Ernsthaftigkeit in einer wirklichen Demokratie gar nichts zu tun. Diese Ungerechtigkeit, die hier auch von Kanzlerin Merkel (CDU) und Finanzminister Schäuble (CDU) gefördert wird, muss beendet werden.
Ein revolutionäres Wintermärchen?
Nun wächst der Widerstand gegen all dies natürlich auch in der westliche Welt, man muss nur ein Auge darauf haben, dass man den Systemwandel bzw. Systemwechsel nicht aus dem Blickfeld verliert und sich von Aussagen des Verständnisses der Kanzlerin Merkel (CDU) nicht blenden lässt, denn auch sie hat oft genug erklärt, wie sehr sie sich mit ihrer Regierung gegen die Finanzmärkte stellen wollte, nur geschehen ist nichts. Man braucht in Deutschland keine Absichtserklärungen oder Verständnisbekundungen, was dieses Land braucht, sind sozial und ökonomisch tragfähige Zukunftskonzepte und einen Stopp der Politik, die die Zukunft dieses Landes auf Jahrzehnte verpfändet. Was dieses Land auch nicht braucht, ist ein revolutionäres Wintermärchen, denn Märchen gibt es jeden Tag aus der Politik und Wirtschaft, was man braucht, ist eine, aus der Mitte der Gesellschaft kommende, gut organisierte Bewegung der Mehrheit, die der Minderheit, die diese Land offensichtlich zerstören will, die Stirn bietet. Es geht hierbei nicht um Chaos, Gewalt und Anarchie, es geht hierbei um die Überführung eines gescheiterten Systems, in ein System der wahren Demokratie und Freiheit für die Bürger. Erste Schritte in diese Richtung wurden schon geleistet, man muss nun nur noch dafür sorgen, dass diese Bewegung nicht wieder einschläft und die etablierten Massenmedien scheinen genau dies forcieren zu wollen, denn in Anbetracht der Größe dieser Bewegung, hält man sich mit wirklich unabhängiger Berichterstattung noch sehr zurück.
Als die erste große Welle der Weltwirtschaftskrise Deutschland erfasste, hätte es diesen Widerstand eigentlich schon geben sollen, denn damals wurde genauso verfahren, wie im Moment. Riesige Summen werden in Teile der Wirtschaft gepumpt, denen es dann kurzfristig wieder ein bisschen besser geht, bevor man von dort die nächsten Forderungen nach noch mehr Geld bekommt. Die Ökonomie im Ganzen zu überdenken und zu schauen, wie man ein gerechteres, profitableres System etablieren kann, blieb damals, wie auch in diesen Tagen, aus. Erst wurden Milliarden gebraucht um den Schuldenschnitt zu verhindern, nun soll er kommen und weitere Milliarden werden gebraucht, um eine Ausweitung der Krise zu verhindern und diese Geschichte und auch das hat die jüngste Vergangenheit gezeigt, wird sich immer weiter fortsetzen, wenn sich nichts grundlegendes verändert. All dieses so aus dem Haushalt verschobene Geld, fehlt dort natürlich und die Folgen wird man immer schneller und deutlicher auch in Deutschland zu spüren bekommen und Kanzlerin Merkel (CDU) hat schon gesagt, dass auch die Deutschen über ihre Verhältnis gelebt hätten, genau dies geschieht im Moment auch wieder und genau, wie damals auch, ist die Schuld nicht im Volk, sondern bei den Regierenden, also genau bei denen die hier mit Vorwürfen um sich werfen, zu suchen. Man darf mit Spannung auf Griechenland schauen und auch im Auge behalten, wann sich die Krise noch weiter ausdehnt und wann sie dann laut und deutlich an die Pforten Deutschlands klopft und ein Finanzminister Schäuble (CDU) dann wahrscheinlich sagen wird, dass niemand ernsthaft hätte glauben sollen, dass dies im Kontext der Eurorettung nicht eines Tages passieren würde aber vielleicht hat er bis dahin auch alles vergessen, was dann auch wieder gut zu seiner Vita passen würde.
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