fairschreiben

Die Wahrheit des Wortes

fairschreiben header image 2

Europa ohne Deutschland

2. Juli 2008

Da fällt einem spontan nichts anderes ein, als die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ein Mal mehr in den höchsten Tönen zu loben. Der ganz besondere Dank gilt dabei natürlich dem Herrn Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU). Denn nun weigert sich nach der irischen und der polnischen Regierung, auch die deutsche Regierung die Verträge von Lissabon zu ratifizieren. Es hat den Anschein als kommt das Ende der EU in der Form, in der man sie sich gewünscht hätte immer näher. Die Frage ist, was wird bleiben? Ein mehr oder minder loser Staatenbund mit einer zum Teil gemeinsamen Währung und verbesserten Reisemöglichkeiten. Da muss man die Frage stellen, ob der Aufwand über all die Jahre und vor allem die Kosten gerechtfertigt waren?

Temporäre Ablehnung durch Köhler

Natürlich gibt es keine klare Ablehnung der Lissabonner Verträge durch die Bundesrepublik Deutschland. Man möchte nur abwarten, was aus den Klagen der Linkspartei und von Peter Gauweiler (CSU) wird. Es gibt Politiker die ihre Unabhängigkeit als Abgeordnete gefährdet sehen und bevor diese Befürchtungen nicht juristisch geklärt sind, will man die besagten Papiere nicht ratifizieren. Man fühlt sich unweigerlich an Schach erinnert, wenn man solche Statements der Führungselite dieses Landes hört. Erst tönte man, nachdem Votum der Iren gegen die EU, von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, dann ging man auf Kuschelkurs und nun hält man sich scheinbar erst Mal aus allem raus und wartet ab bis eine Lösung vorhanden ist und kann dann flexibel auf jedes Ergebnis reagieren. Der Führungsanspruch, den Deutschland auch auf der EU-Ebene so gerne geltend macht, wird durch ein solches Verhalten nicht gerade unterstützt.

Es ist wie bei der Euro 2008 in Österreich und der Schweiz. Anspruch und Wirklichkeit streben weit auseinander. Scheinbar ist auch dies einer der in den letzten Tagen so häufig beschworenen deutschen Tugenden. Man merkt aber auch immer mehr, wie weit dieses bürokratische Monster der EU sich von den Bürgern entfernt hat. Denn nicht umsonst gab es eben mit der Ausnahme Irlands, nirgendwo Volksentscheide zu den Verträgen von Lissabon. Trotzdem sieht es im Moment so aus, als würde auch diese zweite Version einer Verfassung scheitern. Was kommt dann? Wie oft will man diese Papiere noch überarbeiten, verändern etc. Es ist jetzt schon witzlos mit anzusehen zu müssen, wie eine große Anzahl gut dekorierter Politiker immer wieder versagen. Auch das ist nicht gerade hilfreich um sein Image nach Außen, gegen über dem Volk zu verbessern.

Bürokratieabbau und die Zukunft Europas

Man muss sich immer vor Augen halten, dass eines der Hauptziele, nicht nur in Deutschland, der Bürokratieabbau war. In Deutschland sieht Bürokratieabbau so aus, dass gerade mit der UG wieder eine neue Unternehmensform ins Leben gerufen wurde. Das man ein Rauchverbot gebastelt hat, welches unendlich viele Sonderregelungen beinhaltet. Die Beispiele sind grenzenlos, wie das Schengener Abkommen. Föderalismus und Bürokratieabbau passen halt nicht zusammen und wenn man sich dann überlegt, dass Europa die Potenz all dieser europäischen Einzelinteressen ist, wird einem bald auch klar, warum es in dieser Form einfach zum scheitern verurteilt ist. Man will mit der EU gerade auch einen massiven Block in der globalisierten Wirtschaftswelt setzen, sowohl gegen die großen alten Wirtschaftsmächte, wie zum Beispiel die USA aber auch gegen die gigantisch großen neuen Wirtschaftsblöcke die sich aus Schwellenländern, wie zum Beispiel China und Indien herauskristallisieren. Dies ist vom Prinzip her auch gar nicht Mal verkehrt. Aber auch hier geht es um die Umsetzung.

Auch hier beginnen wir wieder bei dem größten EU-Mitglied Deutschland. Die Agenda 2010 vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) muss man wohl, außer einigen kurzfristigen Glücksmomenten, als genauso gescheitert ansehen, wie die damalige Regierung selbst. Ob es da sinnvoll vom Bundespräsidenten Köhler (CDU) ist, direkt eine Agenda 2020 nachzulegen, darf bezweifelt werden. Europa soll eine starke Gemeinschaft werden, schaffte es aber noch nicht ein Mal sich auf einen gemeinsamen Außenminister zu einigen. Es entwickeln sich aber nicht nur außenpolitisch, sondern gerade auch wirtschaftlich egozentrische Gesichtszüge in den einzelnen Ländern, die eigentlich zusammen das lächelnde Siegergesicht Europas sein sollten. Lachfalten wird man davon über kurz oder lang wohl kaum bekommen. Es bleibt die Frage was passiert, wenn sich die EU nach und nach, wie sie zusammengefunden hat, nun wieder auseinander driftet. Schwellenländer wie China und Indien wird es freuen einen starken Gegner verloren zu haben. Auch hier hat Deutschland wieder in einen Sonderstatus, denn gerade auch wirtschaftlich muss sich dieses Land in Acht nehmen, denn es hängt als Exportweltmeister am Tropf der Außenwirtschaft und gerade dieser Tropf wird nicht zu letzt immer wieder von China gefüllt.

Freude teilen: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
  • MisterWong
  • Y!GG
  • Webnews
  • Digg
  • email
  • Facebook
  • Fark
  • Google Bookmarks
  • Linkarena
  • LinkedIn
  • Twitter


Kategorie: Europa · Gesellschaft · Neues aus Österreich · Politik · Wirtschaft

Bis jetzt 6 Kommentare ↓

  • 1 Karl Krause // 2. Jul 2008 at 19:03

    Oh man, dieses Blog ist echt das Letzte. Nur so viel: Die Verträge von Lissabon sind von der Bundesregierung schon längst ratifiziert worden.

    Polemik schön und gut, aber vorher sollte man sich wenigstens ein bißchen erkundigen, worüber man eigentlich schreibt.

  • 2 fairschreiben // 2. Jul 2008 at 21:51

    Hallo Herr Krause, meine Empfehlung ist, verbringen Sie doch einfach keine Zeit auf dieser Plattform, denn nach Ihrem nicht sehr qualifizierten Kommentar zu urteilen, scheint dies hier wirklich nichts für Sie zu sein. Zum Inhalt finde ich es außerordentlich spannend, dass Ihnen Informationen vorliegen die dem Rest der Welt noch fehlen. Denn allgemein geht durch die Medien, was auch in diesem Artikel steht, wenn man ihn genau liest. Bundespräsident Horst Köhler lässt sich noch bis zur Entscheidung des BGH Zeit mit der Ratifizierung. Letzte Anemerkung, es ist immer wieder interessant aus manchen Richtungen etwas über `Polemik` zu hören :-) Das Redeaktionsteam

  • 3 Karl Krause // 2. Jul 2008 at 23:06

    Ich habe nicht widersprochen, dass Köhler abwartet. Das hat jedoch rein gar nichts damit zu tun, dass sowohl Bundesregierung als auch Bundestag und -rat die Verträge bereits ratifiziert haben. Ohne deren Ratifizierung würde Köhler gar nichts zum unterschreiben vorliegen…

    Also: Erst erkundigen und dann auf den Sommerlochzug aufspringen, liebes Redaktionsteam.

  • 4 fairschreiben // 2. Jul 2008 at 23:33

    Es ist natürlich richtig, dass die Regierung und der Bundestag zugestimmt haben. Fakt bleibt aber auch das es absehbar war, dass diese Verfahren vor dem BGH zu Schwierigkeiten führen würden und somit war diese Zustimmung vielleicht etwas übereilt. Fakt ist weiter, dass der oberste Notar der Bundesrepublik Deutschland nicht ratifiziert bevor die juristische Grundlage vorhanden ist. Solch wichtige Entscheidungen zwischen dem Bundespräsidenten und dem BGH als Sommerlochfüller herunterzuspielen, darf man durchaus als nicht ganz der Sachlage entsprechend einstufen.

  • 5 Karl Krause // 3. Jul 2008 at 08:42

    Genau. Man hätte auch warten und damit vor der Linken und Herrn Gauweiler kuschen können, das wäre sicherlich das richtige Signal gewesen. Ändert übrigens nichts am inhaltlichen Fehler des Textes.

    Und was hat eigentlicht der BGH damit zu tun? Die Klage liegt dem BVerG vor. Im Übrigen gibt es bislang keinerlei Anzeichen, dass Herr Köhler das Papier nicht unterschreiben würde. Ebenso wenig ist damit zu rechnen, dass das BverG ablehnend urteilt. Die Linke instrumentalisiert Köhlers zögern und versucht, die politischen Gegner zu diffamieren. Ebenso umgekehrt. Eigentlich ein unwürdiges Schauspiel und viel Lärm um nichts. Sommerloch, was willst du mehr?

  • 6 Thomas // 3. Jul 2008 at 18:20

    Bei aller Aufregung (oder Freude) sollte man das eher als juristische denn als politische Handlung sehen. Köhler will nicht in ein schwebendes Verfahren eingreifen und unterzeichnet darum ein Gesetz nicht, das vorher eh noch keine unmittelbare Bedeutung erlangen wird. Das ist nichts Sensationelles und keine Entscheidung in der Sache.

    Aber warum passen denn Föderalismus und Bürokratieabbau nicht zusammen? Zentralismus ist doch nur eine Facette der Überregulierung.

Schreib was dazu