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Die Wahrheit des Wortes

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Europa ist unsere Zukunft

26. März 2010

`Europa ist unsere Zukunft`. Dies war einer der Kernsätze den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer gestrigen Regierungserklärung abgab. Diese Regierungserklärung, die sie kurz vor ihrer Abreise zum EU-Gipfel in Brüssel abgab, zeigte auch klar auf, wie man sich aus Sicht der Bundesregierung diese Zukunft vorstellt. Gewinner und Verlierer wurden hier klar benannt. Kein Ziel der jetzigen Regierung ist es offenbar die Armut in Europa gemeinsam zu bekämpfen, irgendwo findet der Zusammenhalt eben auch seine Grenzen, dies gilt natürlich nicht für die Wirtschaft. Gemeinsam für den Kapitalismus und jeder für sich gegen die Armut, heißt offensichtlich die neue Strategie der Bundesregierung. Man sollte nur immer auch beachten, dass solche Aussagen vielleicht auf das Land zurückkommen könnten und auch eine gewisse innenpolitische Aussage beinhaltet.

Wie schnell Außenpolitik zur Innenpolitik wird
Bei der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde natürlich zum größten Teil der Inhalt des EU-Gipfeltreffens in Brüssel thematisiert. Die Rede ist von `Europa 2020`, als Nachfolgekonzept der `Lissabon-Strategie`. Merkels (CDU) erste Sätze in denen es unter anderem um den verschärften internationalen Wettbewerb ging, klangen fast ein bisschen trauernd, als hätte man diese negativen Seiten der Globalisierung nicht hervorsehen können. Aber das mit dem Weitblick vieler vermeintlicher Experten war so oder so auch ein großes Thema dieser Rede. So verwies Merkel (CDU) immer wieder darauf, dass es für das aktuelle Szenario einer Weltwirtschaftskrise keine Pläne oder ähnliches in der Europäischen Union geben würde, da schlichtweg niemand mit so etwas gerechnet hätte. Man kann so etwas durchaus als eine politische Bankrotterklärung der europäischen Politik ansehen. Ähnliches sieht es da mit dem Erreichen der Ziele des Jahres 2010 aus. Denn jetzt wollte man eigentlich der innovativste Kontinent auf dieser Erde sein. Wie man es von anderen Zielen her kennt, setzt man auch hier einfach die Ziellinie etwas nach hinten, in diesem Fall um zehn Jahre und nennt den Plan nun einfach `Europa 2020`.

Innovation fördert am Ende des Tages natürlich auch wieder den Arbeitsmarkt und sollte so auch für mehr Jobs sorgen und hiermit wären wir bei einem spannenden, weiteren Thema dieser Rede, der Armut. Denn ruinöse Arbeitsmärkte, an denen teilweise Gelder verdient werden von denen man nicht einmal menschenwürdig leben kann, sorgen für immer mehr Armut und dies gilt für Deutschland, wie natürlich auch für den Rest Europas. Das Merkel (CDU) nun meint Armutsbekämpfung sei aber bitte von den Einzelstaaten in der EU zu lösen, zeigt einmal mehr, wie es scheinbar um den europäischen Solidaritätsgedanken bestellt ist. Wenn es um einen weiteren Ausbau des raubtierkapitalistischen Systems geht, sollen wir eine starke Union sein und setzen die erforderlich Maßnahmen gemeinsam in der Welt durch, wenn es allerdings um die geht, die bei diesem Prozess auf der Strecke bleiben, die Anzahl dieser Personen steigt übrigens stetig an, soll der Weg plötzlich wieder ein ganz nationaler sein, eben ein ganz eigenständiger. Wenn Merkel (CDU) so zum Thema Solidarität in Europa steht, muss man davon ausgehen, dass sie im Kontext zur Solidarität innerhalb Deutschlands ähnlich steht und spätestens da sollte man hellhörig werden.

Kampf gegen die Armut in der Zukunft
Diese Gedanken zum Thema Armutsbekämpfung in Europa lässt sich letztendlich auch ganz schnell auf Deutschland projizieren. Ein Beispiel, wenn es um die Bankenrettungen und ähnliches geht, sind wir ein Volk und müssen diesen Kampf gemeinsam ausfechten, denn letztendlich ist jeder Cent der hier fließt Steuergeld, welches natürlich an anderer Stelle fehlt. Kommt es jetzt im Rahmen einer völlig überraschenden Weltwirtschaftskrise zu immer mehr Stellenabbau, fördert dies natürlich die Armut und mit der muss dann mehr und mehr jeder für sich alleine klar kommen. Der Staat ist so massiv verschuldet, wie er es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie war, dies hat natürlich auch auswirken auf die Städte und Kommunen und auch hier trifft die Armut wieder jeden einzelnen, wenn er in seiner Stadt kein Theater und kein Schwimmbad mehr hat. Man sieht, wie es bei einer immer größer werdenden Soldarisierung mit der Wirtschaft, zu einer immer größeren Entsolidarisierung in der Gesellschaft kommt. Dies zieht sich von der europäischen Ebene durch bis hinunter auf die kommunalen Ebenen in Deutschland. Es ist eine Politik, die für einen ganz gewissen kleinen Teil der Europäer gemacht ist und sich gegen die Interessen der Masse in Europa stellt.

Natürlich versucht man dem europäischen Volk, genau wie dem deutschen Volk, zu verkaufen, dass all dies am Ende des Tages jedem nutzt aber das hat man auch schon beim Solidaritätszuschlag angeführt. Hier erinnern sich viele noch immer an die versprochenen blühenden Landschaften. Heute weiß man allerdings, dass es viel mehr so ist, dass dank Subventionen und ähnlichem wohl einige Unternehmen blühende Kassen hatten aber nach den blühenden Landschaften sucht man meistens vergeblich. Die Börsen nehmen im Moment wieder immer mehr Fahrt auf und auch dies ist ein gutes Beispiel eines Wirtschaftssystems, welches die Politik scheinbar vollumfänglich toleriert, um nicht zu sagen unterstützt, wo man den Wert eines Unternehmens am besten damit hochtreibt, in dem man Stellen abbaut. Ein gutes Beispiel dafür war gerade erst Siemens. Eigentlich sollte man nun meinen, eine solch menschenverachtende Art des Kapitalismus, müsste eingeschränkt bzw. bekämpft werden, erhält dann allerdings bei einer solchen Regierungserklärung, wie der vom gestrigen Tag, eher das Gefühl, als sei es genau umgekehrt. Wenn man diesem Tenor folgt, steht die Überschrift `Europa ist unsere Zukunft`, plötzlich in einem ganz neuen Licht dar und jeder einzelne in Deutschland und Europa sollte sich genau überlegen, was ihm diese Zukunft wohl bringen wird.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Europa · Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

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