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Die Wahrheit des Wortes

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Es geht doch nichts über eine Militärdiktatur

17. Februar 2011

Manch einer mag die Überschrift für zynisch halten, was daran liegen könnte, dass sie auch so gemeint ist. Aber wenn man sich die Nachrichtenlage in den heutigen Tagen anschaut, scheint es so zu sein, dass die Welt einfach immer zynischer wird. In Tunesien läuft die Revolution noch immer, genau wie in Ägypten, wo gerade erst Hosni Mubarak seinen Rücktritt erklärte und nun das Militär an der Macht ist. Wie es in anderen Teilen Nordafrikas und er arabischen Welt weitergeht, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Fakt ist, man sollte nicht den Fehler machen und daran glauben, dass eine Revolution damit abgeschlossen ist, dass ein Machthaber gestürzt ist. Revolution ist ein Prozess, welcher sich durchaus über Jahre oder gar Jahrzehnte hinziehen kann und dessen Ausgang oftmals völlig offen ist. Wichtig ist auch, dass die, die laut nach Revolution rufen, eine Idee davon haben, wie sie sich ihre Zukunft vorstellen und wie sie selbst, diese gestalten wollen, denn sonst laufen sie Gefahr ganz schnell in die gleiche Falle zu geraten, wie die aus der sie sich gerade erst befreit haben.

Schickt Europa Militär nach Afrika?
Nun ist die Welt noch immer dabei sich neu zu ordnen und zu orientieren. Eine ganze große Rolle in diesem Kontext spielen die USA, die sich lange Zeit als Sieger gesehen haben und meinten mit dem Ende des Kalten Krieges wären sie nun die alleinige Weltmacht. Diesen Plan haben sie allerdings ohne China gemacht, in sofern sind hier viele machtstrategische Spielchen im Gange. Aber auch Europa und hier natürlich allen voran die Europäische Union (EU) wittert ihre Chance sich neu, besser zu positionieren und hier scheint der Wettlauf um Nordafrika, um die arabische Welt Fahrt aufzunehmen und man merkt schnell, dass es dabei in erster Linie nicht um die Interessen der Menschen dort geht, die gerade erst ihre Herrscher in die Wüste geschickt haben. Der Flüchtlingsstrom von Tunesien nach Italien nimmt täglich zu, denn es herrscht gerade auch in dieser Frage ein Machtvakuum und schon bietet Italien an Truppen nach Afrika zu senden. Man sieht, auch weiterhin ist man nicht bereit etwas gegen das eigentliche Problem zu tun und den Menschen wirklich zu helfen, stattdessen möchte man lieber auch einen militärischen Fuß in der Tür nach Afrika haben.

Auch mit dem aktuellen Zustand in Ägypten scheint die Welt gar nicht so unzufrieden zu sein, dass das Militär nun die Macht hat und unter anderem die Verfassung außer Kraft gesetzt hat, scheint kein großes Thema zu sein. Man stelle sich eine solchen Vorgang einmal in den USA oder Europa vor. Wobei man zum Beispiel in Spanien auch innenpolitisch schnell mit dem Militär am Start ist, wie sich zuletzt noch beim wilden Streik der Fluglotsen zeigte. Aber das die EU kein Vorzeigegebilde in Fragen demokratischer Abläufe mehr ist, wenn sie es ja war, dürfte jedem spätestens seit den Abstimmungen zu den Verträgen von Lissabon klar sein. Es hat sich eben seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vieles verändert in dieser globalisierten Welt des Raubtierkapitalismus und es wäre ein schwerwiegender Fehler zu denken, es hätte sich alles in eine gute Richtung entwickelt, denn es ist doch eher das Gegenteil der Fall. Die Regionen, die im Moment von Revolution und Neuausrichtung geprägt sind, sind ein guter Gradmesser dafür, worum es letztendlich wirklich geht und da zeigt sich auch sehr deutlich, dass es nicht um die breite Masse des Volkes geht, sondern um machttaktische Spielchen an dessen Ende wohl auch dort wieder die Märkte stehen werden.

Von der Krise in die Krise?
Man konnte in den letzten Wochen schon sehr deutlich ausmachen, wie sich die westliche Welt ganz scheinheilig in den genannten Bereichen Nordafrikas und der arabischen Welt durch die Hintertür einschlich. Unruhe, Instabilität oder am besten noch eine Militärdiktatur, die der alten Krise, die der Westen solange mittrug, jetzt wohl folgen könnte, ist für die westliche Welt scheinbar wirklich das Beste was passieren kann, denn es würde als Einladung verstanden auch hier Demokratien nach westlichem Vorbild, wie es immer so schön heißt, zu installieren. Man kennt diesen Weg mittlerweile schon sehr gut aus dem Irak und Afghanistan. Man sollte mittlerweile ebenfalls verstanden haben, dass es in dieser Art der Politik auch so gut wie keine Unterschiede zwischen Barack Obama und seinem Vorgänger George W. Bush gibt. Es ist einfach nur so, dass der aktuelle US-Präsident weiß sich wesentlich besser zu verkaufen, was man nicht zuletzt auch am Friedensnobelpreis merkte und festmachen konnte. Betrachtet man sich diese Gesamtsituation, dürfte man davon ausgehen, dass gerade auch die Menschen, die Ägypter, wie auch die Tunesier noch gar nicht soviel weitergekommen sind, als manch einer hier, wie dort, denken mag.

In den betroffenen Regionen von der Küste Tunesiens bis auf den Tahrir-Platz in Kairo ist es ganz wichtig, dass die Menschen begreifen, dass sie schon verdammt viel geschafft haben auf was sie stolz sein können, sie aber noch lange nicht am Ziel sind, denn man darf davon ausgehen, dass sie noch immer ein Spielball der Mächtigen sind, auch wenn sich die Köpfe kurzfristig verändert haben. Es geht jetzt darum diese Chance, die sich mit dem Beginn dieses Prozesse geboten hat, für sich zu nutzen, denn dann macht all dies wirklich einen Sinn und könnten sogar ein Vorbild für den Rest der Welt werden. Denn das Prinzip, welches sich hier zeigt, ist genau das, welches man auch in den USA und in Europa vorwindet, man verspricht den Menschen Freiheit und Demokratie und gibt ihnen nur den großen Schein. An dieser Stelle schließt sich der Kreis auch wieder von Kairo bis Berlin, denn auch hier in Deutschland entfernt man sich nicht nur immer schneller, immer weiter weg von einem Sozialstaat, was alleine schon schlimm genug wäre, man entfernt sich auch immer mehr von der Demokratie und ersetzt diese Stück für Stück durch eine wirtschaftlich gesteuerte Scheindemokratie, in der es am Ende des Tages auch nur noch um Ausbeutung geht.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

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