fairschreiben

Man könnte bei dieser Überschrift nun meinen, es ginge bei diesem Artikel um den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Mongolei letzte Woche, wo Milliarden-Deals im Bereich Kohle abgeschlossen wurden. Denn Kohle ist seitdem schrecklichen Super-GAU im japanischen Atomkraftwerk (AKW) von Fukushima, vor mehr als einem halben Jahr, wieder voll im Trend und solange man, wie noch in der letzten Woche, erhöhte Strahlung in Tokyo misst, ist Erderwärmung oder sonstiges auch kein wirkliches Thema mehr. All dies soll hier aber nicht das Thema sein, hier soll es um die unvorstellbaren Summen gehen, die gerade erst durch das Ja aus der Slowakei den Weg vom Steuerzahler in die Banken gefunden haben, um es erst einmal etwas vereinfacht darzustellen. Es war wieder einmal eine dieser großen europäischen Abstimmungen, die, wie auch schon die Verträge von Lissabon, zeigten, im Notfall wird so lange abgestimmt, bis ein gewisses Ergebnis vorhanden ist, welches ein kleiner Kreis, eine Minderheit befürwortet. Eine außerordentlich spannenden Auslegung demokratischer Spielregeln. Vor allem wenn man sich überlegt, dass letztendlich genau dieses Verhalten kurz zuvor noch von höchster europäischer Stelle gerügt wurde. Es wird eine dieser Entscheidungen sein, die man in einigen Jahren oder Jahrzehnten wieder kritisieren wird, wie man aktuell kritisiert, dass die Griechen überhaupt in der Eurozone mitspielen dürfen.

Wo kommt nur all das Spielgeld her?
Seit Ausbruch der noch immer tobenden Weltwirtschaftskrise, haben sich vor allem die Summen über die man verhandelt, wahnsinnig verändert und zwar in eine Richtung von der man denken mag, es ginge eigentlich nur noch um Spielgeld, denn auch dieses hat keinen tatsächlichen Wert und ist unbegrenzt verfügbar. Schaut man sich die aktuellen Entwicklungen an den internationalen Finanzmärkten an, waren dort schnell Milliardensummen erreicht, die mittlerweile auch nicht mehr ausreichen und zum Beispiel in den USA gerade erst wieder eine weitere Billionengrenze überschritten wurde und auch hier in Europa will man nun, mit ähnlichen Tricksereien, scheinbar diesem Weg folgen. Aber noch einmal zurück auf Start. Griechenland braucht immer mehr Hilfe, immer größere Summen und man redet an dieser Stelle noch gar nicht von den Banken, die in Folge all dessen auch noch durch Staaten, also durch die Steuerzahler, gerettet werden müssen. In Belgien gab es mit der DEXIA gerade einen zarten Anfang. Der eigentliche Startpunkt liegt aber noch weiter zurück, an dem Punkt an dem die großen Europäer beschlossen haben Länder, wie eben zum Beispiel auch Griechenland, mit in die Eurozone aufzunehmen. Im Fall von Griechenland wurde dieser Schritt gerade erst vom Chefeuropäer Manuel Barroso als falsch und rein politisch motiviert bezeichnet. Das ist doch einmal eine Aussage mit der man arbeiten kann, vorausgesetzt, sie war wirklich so gemeint, was man bei Politikern, vor allem auch auf europäischer Ebene, natürlich erst einmal bezweifeln muss.

Barroso meint also, politisch motivierte Entscheidung im Kontext solch wichtiger europäischer Finanzentscheidungen seien falsch. Dies würde bedeuten, dass das, was man gerade in der slowakischen Hauptstadt Bratislava erleben dürfte, völlig falsch war. Denn hier wurde die wichtigste europäische Finanzfrage seit Monaten, wenn nicht gar seit Jahren, dazu genutzt, innenpolitische Probleme abzuarbeiten. Letztendlich ging es bei alldem nicht um den Euro, sondern um pure slowakische Machtspielchen. Einen klareren Beweis dafür, dass man in der Europäischen Union (EU), in der Eurozone nicht im Ansatz bereit ist etwas zu lernen oder gar zu verändern, kann es wohl kaum geben. Fakt ist, mit der Zustimmung aller beteiligter Staaten zu diesem neuen Baustein des Eurorettungsschirms, die man nur noch sehr abstrakt als den Willen des Volkes verkaufen kann, werden weitere Milliarden verbrannt werden oder besser gesagt verschoben werden. Erst von Staat zu Staat und am Ende des Tages wieder einmal zu den Banken. Die Banken dürften sich jetzt schon wieder freuen, kann man die Bonifikationen doch bald wieder erhöhen, da die Geschäfte so gut laufen, was dann auch wieder Topmanagergehälter rechtfertigen wird. Die Feierlaune im Volk nimmt auf der anderen Seite immer mehr ab, wird doch immer deutlicher, woher all das schöne Geld kommt, natürlich von den Bürgern, die immer weniger Sozialstaat, Renten und ähnliches akzeptieren sollen aber dafür mehr Eigenverantwortung beweisen dürfen und da ist es wieder, das Fördern und Fordern. Die Banken werden auch weiterhin gefördert, während die Staaten immer mehr von ihren Bürgern fordern.

Ausverkauf in Berlin?
Natürlich ist es nur ein Zufall, dass gerade der Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann so gut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klarkommt, dass er auch schon einmal seinen Geburtstag in ihrem Kanzleramt feiert, während genau dieser Sektor der Wirtschaft wohl am Ende des Tages die größten Summen aus dem Staatshaushalt einstreichen wird. Wer nicht an den Zufall glaubt, sieht hier den tatsächlichen Ausverkauf des politischen Berlins und dies wird sich für die Bürger noch sehr rächen. Aber bis dahin dürfte Kanzlerin Merkel (CDU) Geschichte sein und längst andere, marionettenartige Figuren, die Geschicke der Wirtschaft in Berlin umsetzen und sagen, dass sie für all dies nichts konnten. Da man in der Gesamtheit hier von Machenschaften sprechen muss, die auf die Kappe der fünf etabliertesten Parteien im Land gehen, von den Unionsparteien über die SPD bis zu den Grünen und der FDP, sollte man sich als Bürger vielleicht angewöhnen auch etwas weitreichender zu denken und hier sehr wohl die Verantwortung auf die Parteien beziehen, womit in Deutschland eigentlich kaum noch etwas bleibt, dem man auf politischer Ebene vertrauen könnte. Am Ende des Tages waren sie auf die eine oder andere Art und Weise alle am Ausverkauf der Berliner Republik beteiligt und den Teil, den man nicht an die Wirtschaft verschachert hat, und hier, wie bereits mehrfach erwähnt, vor allem an die Finanzwirtschaft, hat man an den europäischen Ableger des globalisierten Raubtierkapitalismus, die EU, vertickt. Man merkt an dem geschilderten Sachverhalten sehr deutlich, wie gering tatsächlich der Einfluss der Bürger an dieser vermeintlichen Form der Demokratie ist, vom Wirtschaftssystem einmal ganz zu schweigen.

Was kann man aber nun tun, um einen Systemwandel bzw. einen Systemwechsel herbeizuführen? Dilettantische Brandanschläge, wie sie in Berlin für Aufsehen gesorgt haben, sind mit Sicherheit der falsche Weg, vor allem da Gewalt niemals die Lösung sein kann aber auch, da die Bahn so etwas am Ende des Tages auch wieder nutzen könnte, um ihre Preise noch weiter explodieren zu lassen und vor allem, weil es eine Steilvorlage für den deutschen Staat ist, noch mehr zum Überwachungsstaat zu mutieren. Wie weit diese Pläne mittlerweile so oder so schon gediehen sind, zeigte zuletzt erst der vom Chaos Computer Club (CCC) in Hamburg aufgedeckte Skandal im Kontext des Bundestrojaners. Was zählt ist die Kreativität jedes Bürgers der nicht bereit ist dieses ausbeuterische Spielchen zu unterstützen. Niemand ist gezwungen diese Big Player, die hier die Fäden ziehen, zu unterstützen und mit ihnen Geschäfte zu machen. Jeder hat die Möglichkeiten seinen Abgeordnete mit Fragen zum System und seiner Haltung dazu, zur Arbeit für das Volk zu bringen. Sollte man nicht gehört werden, kann man dies anprangern und diese Leute so Stück für Stück isolieren. Das Ziel muss sein, die Menschen aus Politik und Wirtschaft, die dieses Land verschachern wollen, zu isolieren und wo es nur geht an den Pranger zu stellen und ihnen so, auf eine an die Gesetze diese Staates angepasste Art und Weise, das Handwerk zu legen, so lange die Gesetze noch nicht so verändert wurden, dass auch dieser demokratische Weg versperrt ist. Jeder der den bisherigen Kurs mitträgt, sollte am Ende dieser Odyssee nicht überrascht sein, selber ein Opfer dieses System zu sein.

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