fairschreiben

Die Fakten, die es im Kontext des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in dieser Woche gab, waren einmal mehr einfach nur Mitleid erregend und zeigten wieder, wie es um die Politik in diesem Land bestellt ist. Der Runde Tisch, der hier vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) einberufen wurde und an dem sich unter anderem auch verschiedene Verbände, Gewerkschaften aber auch die Kirchen beteiligten, warf die Frage auf, ob dies die völlige Inkompetenz ist oder ob man von staatlicher Seite nicht wirklich etwas zur Verbesserung der Situation in Deutschland beitragen will. Die wirklich wichtigen Hintergründe der Taten des NSU sind bis zum jetzigen Zeitpunkt noch immer nicht aufgeklärt, dies gilt vor allem für die große Anzahl an Widersprüchen, die dieser Fall bislang mit sich brachte aber auch für die Rolle des Verfassungsschutzes, die noch immer nicht nahhaltig geklärt ist. Man sollte vielleicht doch eher dort ansetzen, bevor man sich um einen solchen Runden Tisch bemüht. Natürlich war es auch sehr interessant, dass die Kirchen mitvertreten waren, denn hier gibt es natürlich auch die Frage, ob sie nicht längst ihre gesellschaftliche Rolle durch ihr Verhalten soweit verspielt haben, dass man sich fragen muss, was sie überhaupt dort wollen.

PR in Bestform
Die Bundesinnenministerin Kristina Schröder (CDU) fiel seit dem Antritt ihres Amtes eigentlich vor allem dadurch auf, dass sie gar nicht auffiel, was schon erstaunlich ist, in einem Land in dem Familienpolitik angeblich doch so wichtig ist. Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fiel gerade auch in letzter Zeit vor allem damit auf, dass auch er eher einen Hang zum Überwachungsstaat hat, was sich zuletzt auch im Kontext des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zeigte, den man übrigens, seitdem Döner-Morde zum Unwort des Jahres erklärt wurde, nur noch die Zwickauer Terrorzelle nennt, wobei diese Zelle im Moment offensichtlich aus ziemlich genau einer Person besteht und so lange diese ihr Schweigen nicht bricht, es auch mehr als schwer werden dürfte, überhaupt die Bildung einer terroristischen Vereinigung nachzuweisen. Auch eines der vielen Themen, welches man im Moment gerne ausspart. Fakt ist, man kann hier deutlich erkennen, dass es vor allem scheinbar eine große PR-Veranstaltung für eine Ministerin und einen Minister war, die es wohl beide auch nötig haben, was natürlich bei diesem Thema doch sehr zynisch den Opfern gegenüber wäre. Wobei Zynismus in der Politik auch nichts wirklich Neues mehr ist.

Folgt man der These einer PR-Aktion, erklärt dies natürlich auch, warum die Kirchen mit am Tisch saßen, weiß man doch spätestens seitdem Papst Benedikt XVI. mit Twitter begann und so zum Papst Benedikt 16.0 mutierte, wie beliebt solche Mittel mittlerweile vor allem auch bei der katholischen Kirche sind. Die Kirchen haben im Vorfeld dieses Runden Tisches ausreichend Zeit gehabt, sich sehr engagiert zu zeigen, was allerdings im großen Stil und mit der angemessenen Nachhaltigkeit im Kontext dieser Straftaten erst einmal ausblieb, was übrigens sehr gut zum allgemein Verhalten der Kirchen passt. Genau dies ist auch einer der unzähligen Gründe, warum man sich immer wieder fragen muss, welchen Stellenwert sie so im Kontext großer gesellschaftlicher Fragen überhaupt noch haben. Der NSU zeigt, nicht nur im Kontext verschiedener Geheimdienste, wo die tatsächlichen Probleme in dieser Gesellschaft liegen und da geht es sehr weit über das Thema Rechtsextremismus hinaus. Die Tendenzen, unabhängig von politischen Inhalten, in der Gesellschaft, werden ganz allgemein extremer und radikaler und hier gilt es für alle Beteiligten anzusetzen aber dies bleibt aus, denn hier würde es um unpopuläre Entscheidungen gehen.

Rostock-Lichtenhagen
Man merkt doch eine gewisse Parallelität zwischen den Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima und dem Problem von Rechtsradikalismus in Deutschland. Nachdem Super-GAU im japanischen Atomkraftwerk (AKW) von Fukushima zeigte man sich in der Politik völlig überrascht, was die Gefährdungslage anging, man tat förmlich so, als sei man komplett überrascht worden, dabei lag der letzte Super-GAU, der von Tschernobyl, noch nicht einmal  25 Jahre zurück. Die völlige Eskalation rechter Gewalt, die es kurz nach der Wende in Rostock-Lichtenhagen gab, liegt noch kürzer zurück und auch damals verhielt es sich mit dem Schock ähnlich, wie im Moment mit dem über den NSU und den vorgeworfenen Taten. Rostock-Lichtenhagen führte nicht zu einem wirklichen Angehen dieses Problems und es ist leider davon auszugehen, dass es sich diesmal ähnlich verhält. Es mangelnd völlig und ganz an Nachhaltigkeit. Ein Problem, welches übrigens in Deutschland sowohl in der Politik, wie auch in der Gesellschaft ganz allgemein leider sehr weit verbreitet ist. Vor allem auch Armut und Perspektivlosigkeit treiben die Menschen ins Extrem und genau dort muss man ansetzen und nicht bei immer neuen Arbeitskreisen oder ähnlichen, die am Ende des Tages grundlegend gar nichts verändern.

Irgendwann werden die Döner-Morde, der NSU, die Zwickauer Terrorzelle, welche Begriffe hier auch immer Bestand haben werden, mehr oder weniger juristisch aufgearbeitet sein und somit immer mehr aus dem Fokus der Medien und damit auch aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden sein. Dann werden wieder einige Jahre ins Land ziehen, bevor genau dieses Land, in dem man über die ständige Aufarbeitung der Vergangenheit immer wieder die Gegenwart und ihre Probleme vergisst, wieder erschüttert wird und wie die Steigerung von Rostock-Lichtenhagen bis zum NSU zeigte, wahrscheinlich durch noch unvorstellbarer Taten. Man wird auch dann wieder im Rahmen der dementsprechenden PR, von den Kirchen bis ins politische Berlin, Empörung und den absoluten Willen spüren endlich etwas zu verändern. Wann begreifen die Menschen eigentlich endlich, was hier wirklich gespielt wird. Es wird wirklich Zeit, sich den tatsächlichen Problemen, den unpopulären Themen in diesem Land zu widmen, wie eben steigende Armut und Perspektivlosigkeit, denn hier ist die Wurzel des Bösen wirklich zu finden. So lange man hier dran nichts verändert, wird es auch weiterhin immer schlimmer werden und zwar bis zur völligen Eskalation und dies sollten auch die Teilnehmer dieses Runden Tisches eigentlich vermeiden, denn sonst stellt sich auch hier die ganz große Sinnfrage.

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