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Es ist eine Woche voller hochspannender Urteile. So stand am Dienstag eine höchstrichterliche Entscheidung im Fall des zu acht Jahren Haft verurteilen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber auf dem Programm und am Folgetag sollte es gleich mit einer Entscheidung im Fall der Griechenlandhilfe bzw. des Eurorettungsschirms der Bundesregierung weitergehen. Im Fall Schreiber hatte sowohl die Staatsanwaltschaft, wie auch die Verteidigung Revision eingelegt und das Urteil war gewissermaßen absehbar und könnte beiden Seiten etwas bringen. Im Fall der Eurorettung durch die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah es im Vorfeld ein wenig anders aus, denn nicht nur, dass sich die Proteste in diesem Kontext auch in dieser Woche in Europa von Italien bis Spanien fortsetzten, scheint die Eurorettung erst einmal unabhängig vom gestrigen Urteil so oder so immer unmöglicher zu werden. Da führende europäische Politiker es für nötig hielten ein Scheitern des Euros mit dem Scheitern der Europäischen Union (EU) gleichzusetzen, ist wohl absehbar, wo all die Entwicklungen hinführen werden. Die Urteile dieser Woche sind auch nur Bausteine in einem großen Gebäude, welches scheinbar immer instabiler wird und so bleiben auch nach den Richtersprüchen dieser Woche wieder erst einmal viele Fragen im Raum stehen.

Verlängerung der Haftstrafe?
Im Verfahren gegen den 77 Jahre alten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber hatte das Landgericht Augsburg eine Haftstrafe von acht Jahren verhängt. Mit dieser Strafe war aber weder die Staatsanwaltschaft einverstanden, noch die Verteidigung. Somit lag der Fall nun in dieser Woche beim Bundesgerichtshof (BGH) zur Entscheidung vor und es wurde auch gleich deutlich, wie komplex dieses Verfahren ist. Auf der einen Seite steht noch der Sachverhalt der Bestechung im Raum, der durchaus zu einer noch massiveren Haftstrafe führen könnte, wenn die Frage der Verjährung geklärt ist. Auf der anderen Seite bleibt eines der Hauptprobleme, dass Schreiber sowohl einen deutschen, wie auch eine kanadischen Pass hat, was seine Abschiebung aus Kanada auch schon so kompliziert gemacht hatte. In diesem Teil des Verfahrens, also eben im Bereich der Steuerhinterziehung, bleibt die Frage offen und muss nun vom Landgericht Augsburg erneut geklärt werden, wo Schreiber steuerpflichtig gewesen ist. Sollte dies in der Bundesrepublik Deutschland nicht der Fall sein, könnte dies natürlich zu einer wesentlichen Minderung der Strafe führen. Es wäre also durchaus denkbar, dass Schreiber weder eine maßgebliche Verlängerung der Haftstrafe bekommt, noch eine wesentliche Verringerung, dass sich dann aber die Begründung ganz anders liest, als es zuletzt noch der Fall war. In diesem ganzen Fall bleibt aber noch eine weitere Frage offen, die juristisch relativ belanglos ist und zwar, wie dieser ganze Prozess politisch zu sehen ist.

Spricht man von Karlheinz Schreiber, spricht man von Waffengeschäften und ist auch ganz schnell beim großen Spendenskandal der CDU und damit übrigens auch bei Wolfgang Schäuble (CDU), der gerade als Bundesfinanzminister den Haushalt für 2012 vorstellt und dies auch auf eine sehr interessante Art und Weise, denn viele wichtige Fakten sind in diesem Haushalt noch gar nicht berücksichtigt und außerdem kalkuliert diese Regierung auch in diesen Tagen noch eine große Konjunktur mit ein. Man bekommt das Gefühl, dass dieser Haushalt etwa eine solche Bedeutung hat, wie das gerade aufgehobenen Urteil gegen Schreiber. Nun hatte Schreiber kurz nach seiner Abschiebung aus Kanada damit gedroht die Republik beben zu lassen und man weiß nun, dass sich auf dieser Ebene gar nichts tat, was natürlich Fragen aufwirft. Konnte er die Republik gar nicht erschüttern und alles war nur der Versuch einen letzten, nicht vorhandenen Trumpf auszuspielen oder ist es einfach noch nicht vorbei und Schreiber hat sich aus seiner Sicht das Beste für den Schluss aufgehoben? Man wird es sehen, denn nun heißt es alles zurück auf Start, was bedeutet, es geht wieder zum Landgericht nach Augsburg. Kommentare zu alldem, von denen die gegebenenfalls auch noch betroffen sein könnten, also von den Politikern, gab es übrigens kaum, wobei man genau hier einräumen muss, dass das politische Deutschland, juristisch gesehen, wohl völlig und ganz auf den gestrigen Mittwoch fixiert war.

Was bedeutet all dies für die Bürger?
Am gestrigen Mittwoch war es soweit und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gab bekannt, wie man die Griechenlandhilfe bzw. den Umgang mit dem Eurorettungsschirm einstuft. Man wies die Klage dort zurück, was nichts anderes bedeutet, als das man das Vorgehen der Bundesregierung, als verfassungskonform einstuft und nur anordnete, dass alle weiteren Schritte jeweils durch den Haushaltsausschuss müssen. Dieses Urteil unterstützt damit den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Euro um jeden Preis zu verteidigen, was auf Anhieb für manch einen noch sehr positiv klingen mag, kann allerdings auch ganz anders gesehen werden. Denn nun heißt es, dass es nicht wesentlich komplizierter wird auch weiterhin Steuergelder für ein mehr als fragliches Ziel zu riskieren. Später wird es dann wohl auch im Deutschland aussehen, wie jetzt schon in anderen Ländern Europas. So hat man in Italien gerade erst beschlossen die Reichensteuer doch nicht einzuführen und die Mehrwertsteuer zu erhöhen, was deutlich macht, dass es Ungerechtigkeit nach dem selben Muster in ganz Europa gibt. Auch in Spanien gehen die Menschen auf die Strasse und wollen keine Schuldenbremse in der Verfassung, da man weiß, dass die Einsparungen zum Beispiel auf Kosten der Bildung stattfinden werden. In Deutschland hat die SPD gerade ihr Programm vorgestellt mit der man 2013 die Macht übernehmen will und auch hier wird die breite Masse nicht entlastet, allerdings sollen Besserverdiener mehrbelastet werden. Man ahnt schon, wie es nach einem eventuellen Wahlsieg aussehen könnte, denn schließlich kann man nicht immer alle Wahlversprechen einhalten und somit wäre es nicht überraschend, wenn auch hier am Ende des Tages wieder nur eine reine Mehrbelastung derer steht, die auch jetzt schon den Großteil der Krise, die andere verursacht haben, auffangen.

Natürlich soll hier das BVerfG nicht in Frage gestellt werden oder seine Urteilskraft hinterfragt werden aber man muss sich trotzdem einmal die Reichweite überlegen, die es gehabt hätte, wenn man hier anders entschieden hätte und diese Hilfsprogramme für nicht verfassungskonform erklärt hätte. Dies hätte wohl zu einer weiteren massiven Beschleunigung des so oder so schon auf Hochtouren laufenden Kollaps geführt. Man steckt noch mittendrin in der Weltwirtschaftskrise, auch wenn einem Politiker hier ständig versuchen etwas anderes zu verkaufen und man darf gewiss sein, dass sich dieser Zustand auch so schnell nicht ändern wird, denn natürlich regt so ein Urteil nicht dazu an die aktuelle Politik zu verändern. Genau diese Veränderung ist aber letztendlich die einzige Chance, um auf einem friedlichen Weg aus dieser Gesamtproblematik zu entkommen. Der Politik läuft die Zeit davon, denn immer mehr Menschen in Europa sehen mittlerweile ganz klar, welche Spielchen hier gespielt werden und wer am Ende des Tages der Leidtragende ist. Außer das ein immer größer werdender Personkreis dies alles versteht, organisiert sich dieser auch immer besser und geht auf die Strasse und legt auch immer wieder ganze Länder lahm. In Deutschland ist die Situation noch nicht so gravierend und da scheint auch so ein bedeutsames Urteil, wie das vom gestrigen Tag aus Karlsruhe, nur eine von vielen Nachrichten zu sein. Man darf schon gespannt sein, wenn dann die nächsten Nachrichten über noch mehr Eigenverantwortung und Mehrbelastung für die Bürger kommen, ob man diesen dann auch so gleichgültig gegenüber steht. Fakt ist, auch das gestrige Urteil ändert nichts daran, dass auch in Deutschland die Armut weiter ansteigen wird und die Spaltung der Gesellschaft in Zukunft auch ein immer größeres Problem sein wird, wahrscheinlich forciert es dies alles sogar noch.

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