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Die Wahrheit des Wortes

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Ein Stück deutscher Politikgeschichte

11. Juli 2011

Erst in der letzten Woche kündigte sich mit den neuen Steuerplänen der so genannten Tigerentenkoalition Großes an aber was bedeutet Großes in der heutigen Politik? Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach bei der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze und dem damit verbundenen Bildungspaket davon, wie man in Deutschland Politikgeschichte geschrieben hätte. Es klang ähnlich euphorisch, wie die Aussagen zu den Steuersenkungspläne, die gerade angesprochen wurden oder auch, wie sich die Politik, über die Parteigrenzen hinweg, gerade erst über den beschlossenen Atomausstieg freute. Um die letzten beiden großen Punkte abschließend zu beurteilen, ist es noch wesentlich zu früh, anders sieht es im Bereich der Hartz-IV-Neuregelung und im Kontext des Bildungspaktes aus und natürlich muss sich die Sozialministerin auch daran messen lassen, wie es dort aussieht.  Dass man die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, gerade auch im Kontext der Beschlussdauer, scheinbar wirklich nur als einen Scherz und zwar einen recht missglückten einstufen darf, dürfte, spätestens seit der Rüge der Vereinten Nationen in diesem Kontext, unbestritten sein. Vielleicht war dies auch den Protagonisten aus der Politik sehr schnell klar und man fixierte sich dann doch eher auf den Bereich des Bildungspaketes aber auch dieses sollte denen, die da meinten Geschichte geschrieben zu haben, nicht lange Freude bereiten.

Viel zu kompliziert?
Schaut man sich die Anträge im Bereich von Hartz IV und die ganzen dazugehörigen Gesetze und Verordnungen an und berücksichtigt, dass der überwiegende Teil der betroffenen `Kunden` keine Volljuristen sind, wird einem klar, wo in diesem Gebiet viele Schwierigkeiten entstehen und es gibt viele Menschen, die meinen, dass genau diese Schwierigkeiten durchaus gewollt sind, da man natürlich auch so Kosten einsparen kann. Da die Bundesrepublik Deutschland in jüngster Vergangenheit erst die Banken in Deutschland retten musste, ein Bereich wo man Volljuristen übrigens wesentlich häufiger antrifft, als bei den Hartz-IV-Empfängern, nun scheinbar nach und nach auch noch verschiedene europäische Staatshaushalte retten muss, um das Erbe von Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU), ein vereinigtes Europa, nicht vor die Wand zu fahren, muss man natürlich sehen, wo man spart. Kurzsichtig gesehen, verhält sich die Truppe unter der Ziehtochter Helmut Kohls (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), natürlich richtig gut, denn warum sollte man sich mit topausgebildeten Juristen irgendwelcher Banken auseinandersetzen, wenn es so einfach ist bei den weniger qualifizierten ordentlich zu sparen.  Eine Folge ist natürlich stetig steigende Armut im Aufschwungsland Deutschland aber die bekommt man bei ausreichendem und scheinbar vorhandenem Einfluss auf die Medien gut unter den Teppich gekehrt. Nur am Rande sei angemerkt, dass dieser Plan nicht allzu lange aufgehen wird.

Auch wenn, wie gesagt, der Großteil der Hartz-IV-Empfänger keine Volljuristin sind, wäre es ein folgeschwerer Fehler so zu tun, als seien es alles nur völlig minderbemittelte `Kunden`, die rein gar nichts verstehen. Immer mehr Menschen im Land realisieren jeden Tag, dass der Anteil derer, die von Armut betroffen sein können, immer schneller anwächst und die, die es zu einem nicht unerheblich Teil ohne eigenes Verschulden schon erwischt hat, verstehen immer besser, wie es zu einer solchen Situation kommen konnte. Eine Mischung die auf Dauer nicht wirklich für mehr Stabilität in Deutschland sorgen wird. Möchten also die Politiker in Deutschland, die meinen politische Geschichte zu schreiben, nicht irgendwann in den Geschichtsbüchern als die erscheinen, die den Grundstein für die Revolution in Deutschland gelegt haben, sollten sie ihr Handeln noch einmal überdenken und das, was bislang geleistet wurde, reicht wohl kaum für mehr, als dafür, dass die Massen auf die Straße gehen und sich gegen das, was sich in diesem Land jeden Tag abspielt ihren Unmut äußern, denn auch dies ist ihr demokratisches und freiheitliches Recht. Es kann nicht sein, dass man den Hilfsbedürftigen in diesem Land ständig etwas von Eigenverantwortung predigt, während man auf der anderen Seite Milliarden Euros an die bezahlt, die keinerlei Verantwortung gegenüber irgendwem zeigen. Diese mehr als nur einseitige Politik ist, wie sich hier zeigt, eine sehr gefährliche, vor allem für die Gesamtstabilität des Landes und diese zu wahren ist eine der wichtigsten Aufgaben der Volksvertreter in Berlin, was manch ein Politiker dort aber scheinbar schon lange vergessen hat.

Eine ganz große Mogelpackung?
Konzentriert man sich nun auch noch auf den angesprochenen Bereich des Bildungspaketes, findet man bald schon ein ähnliches Bild vor. Auch hier gilt, dass es im Land des Bürokratieabbaus, noch immer viel zu bürokratisch zugeht, was natürlich auch wieder dazu führte, dass wesentlich weniger Anträge als geplant, gestellt wurden.  Hier kennt man natürlich auch wieder nur die bestens über die etablierten Massenmedien verbreiteten Planzahlen und muss leider bezweifeln, ob sie mit den tatsächlichen Zahlen übereinstimmen oder im politischen Berlin nicht doch eine gewisse Zufriedenheit über weniger Anträge, als angeblich geplant, besteht, schließlich bedeutet dies wieder gespartes Geld. Lässt man solche Theorien aber auch einfach einmal unberücksichtigt, wird einem einiges deutlich, was letztendlich nur den Verdacht zulässt, dass es sich auch bei dieser vermeintlichen Verbesserung am Ende des Tages wieder um nichts anderes handelt, als um eine Mogelpackung die auf Kosten der ärmsten im Land geht. Was auch wieder zeigt, warum man noch abwarten muss, ob nicht auch diese Neuregelung höchstrichterlichen gekippt wird und auch hier dürfte die angesprochene Rüge der Vereinten Nationen Wirkung zeigen. Auch wenn man sich in den Medien mittlerweile anderen Themen zu gewendet hat, bleiben in diesem Bereich natürlich sehr viele Frage auch weiterhin offen und von der Politik muss man an dieser, wie auch an so vielen anderen Stellen, leider keine Antwort erwarten, denn sonst würde man nur noch ein weiteres Mal enttäuscht werden.

In dem angesprochenen Bildungspaket ist auch die Finanzierung des warmen Mittagessens mitverankert, da nicht nur die Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) festgestellt hat, wie wichtig Ernährung ist. Nun ist der Redaktion ein Fall einer Kindertagesstätte im Bergischen Land bekannt, wo das Essen pro Kind 50 Euro im Monat kostet, also wahrscheinlich etwa den Betrag, den manch ein Politiker für ein Abendessen mindestens ausgeben dürfte. Bislang wurden diese Kosten für Hartz-IV-Empfänger voll übernommen, nun fallen sie in den Bereich des Bildungspaketes und es werden noch 25 Euro pro Kind und Monat übernommen, was bedeutet, dass eine Familie mit drei Kindern einen Mehraufwand von 75 Euro jeden Monat zu stemmen hat. Bedenkt man, dass eine kompletter Trikotsatz bei einem cleveren Discounter im Moment gut 100 Euro kostet, darf man davon ausgehen, dass der Bereich Bildung mit einer warmen Mahlzeit mehr als erschöpft ist. Was aus diesen Kindern, die in solch, vom Staat mehr als vernachlässigten, Verhältnissen aufwachsen, braucht wohl nicht näher erklärt zu werden, eine große, leicht zu lenkende Masse. Was auf Anhieb wahrscheinlich jeden machtgierigen Politiker aufs Tiefste erfreuen dürfte, hat aber auch ein gewisses Risikopotenzial in sich, denn leicht zu lenkende und zu manipulierende Massen können auch schon einmal falsch gelenkt werden und dies sollte man gerade auch in Deutschland ganz genau wissen. Man sieht, auch an den in diesem Artikel aufgezeigten politischen Entscheidungen und man muss scheinbar ganz klar von Fehlentscheidungen sprechen, wie riskant der aktuell gefahrene Kurs ist.

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Kategorie: Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

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