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Die Wahrheit des Wortes

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Düsseldorf liegt nicht in Griechenland

6. Mai 2010

Am Wochenende wird im bevölkerungsreichsten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, ein neuer Landtag gewählt und offensichtlich gibt es auch kurz vor dem Wahltermin noch keine klaren Verhältnisse. Die Oppositionsparteien versuchen die Wahl thematisch auf die Bundesebene zu ziehen und wollen die Wähler so animieren, die aktuelle Landesregierung aus CDU und FDP für die Politik in Berlin abzustrafen. Ein fataler Ansatz, der dem Land und dem Staat nicht gut tun dürfte. Ein gutes Beispiel ist das Verhalten der Bundesregierung im Kontext der Nothilfen für Griechenland, natürlich mag manch einer den Wahrheitsgehalt der getroffenen Aussagen der letzten Wochen stark bezweifeln, da sich doch wichtige Faktoren ständig zum Negativen verändern und die Summen immer größer werden aber trotzdem muss man auch klar festhalten, dass Düsseldorf weder Berlin ist, noch in Griechenland liegt. Über solche Wahlen die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändern zu wollen ist zwar ein beliebtes Mittel aber wohl kaum wirklich im Sinne des Erfinders.

Stillstand
Während nicht nur durch die Steuerschätzung immer klarer wird, dass es in Deutschland auch wieder heißen wird, dass Geld für alles dazu sein scheint, eben von den Banken bis zur Unterstützung Griechenlands, nur eben nicht für die Entlastung der Bevölkerung, muss man auch hier das Verhalten der Opposition genau im Auge haben. Denn eben durch den Bundestag, aber auch durch den Bundesrat, hat gerade auch die SPD einen maßgeblichen Einfluss auf die einmal mehr im Eiltempo durchgepeitschten Gesetze. Hört man aber genau hin, stellt man bald fest, dass eine klare Linie irgendwie anders aussieht und scheinbar wieder mehr geredet, als gehandelt wird. Man macht scheinbar alles mit, benennt Vorbehalte auf die man sich dann später wohl wieder berufen will, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Konstruktive und verantwortungsbewusste Politik scheint dies auch nicht gerade zu sein, auch dies sollte man bei allem immer berücksichtigen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die lange nicht mehr soviel Öffentlichkeitsarbeit geleistet hat, wie in den letzten Tagen im Kontext der Krise Griechenlands, steht vor harten Zeiten, so oder so.

Diese harten Zeiten müssen allerdings aktiv und konstruktiv gemeistert werden, damit die fatale Lage Deutschlands nicht noch schlimmer wird. Das dies kaum noch möglich sein wird, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändern sollten, ist kein wirkliches Geheimnis. Aber was kommt dann? Eine Möglichkeit wäre es Neuwahlen im Bund zu forcieren, um dann wahrscheinlich unter Angela Merkel (CDU) direkt in eine weitere Große Koalition zu rutschen, was vor allem einmal wieder aller Voraussicht nach zu noch mehr Stillstand führen würde, allzu lange sind diese Zeiten nun wirklich noch nicht vorbei. Eine andere Möglichkeit wäre der Versuch bis zur nächsten, regulären Bundestagswahl zu versuchen mit irgendwelchen Kompromissen zu agieren, auch dies scheint allerdings in der momentanen Verfassung des Staates keine allzu gute Idee zu sein. Genau diese Beispiele machen deutlich, wie groß die Probleme sind, die wahrscheinlich schon ganz schnell auf uns alle zu kommen werden und um es noch einmal ganz deutlich zu formulieren, es könnte der Bundesrepublik Deutschland nichts schlimmeres drohen, als weitere Monate oder gar Jahre des Stillstandes.

Bewegung
Dieses Land muss endlich wieder einmal in Schwung kommen und zwar mit nachhaltigen Ideen und Veränderungen. Denn so wie im Moment kann es auf Dauer nicht weitergehen. Mit dieser Feststellung sind wir natürlich auch direkt bei den Banken und anderen großen Konzernen in diesem Land, die sich nun wohl auch, zu einem verhältnismäßig kleinem Teil, an der Rettung Griechenlands beteiligen wollen. Hierbei gilt es anzumerken, dass eine Rettung Griechenlands natürlich auch für diese Konzerne von sehr hohem Interesse ist, da auch viele von ihnen ein massives Problem im Falle eines Staatsbankrotts von Griechenland haben würden. Also an große Wohltäter muss man auch hier nicht denken. Spannend wird sein, ob am Ende nun endlich einmal knallhart gegen die Protagonisten des Raubtierkapitalismus vorgegangen wird oder ob es wieder nur bei weitestgehend leeren Versprechungen, wie nachdem ersten Teil der Krise, bleibt. Denn man muss auch einmal sagen, dass sich natürlich auch die Politik immer weiter ins Abseits stellt. Wenn die Politik in Deutschland nicht in der Lage ist, sich nachhaltig gegen Menschen wie Josef Ackermann durchzusetzen, sollte man die Bundesrepublik Deutschland vielleicht endgültig in ein Unternehmen überführen und ihn zum CEO machen.

Übrigens würde so etwas einen weiteren Vorteil bringen, denn hätte man viele kleine Unternehmen, die einmal Staaten waren und verknüpft diese dann in einer Holding, die man zum Beispiel Europäische Union (EU) nennen könnte, könnten diese Unternehmen auch in geordnete Insolvenzen gehen. Letzteres würde dann wohl auch ganz im Sinne des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) sein. Wenn alle Stricke reißen, könnte man dann den ganze Laden an die Chinesen verkaufen und hätte damit wohl endlich auch im als so freiheitlich benannten Europa eine Staatsform, die manch einem Raubtierkapitalisten in diesem Land scheinbar sehr zusagen würde. Natürlich ist Bewegung besser als Stillstand aber man muss auch immer ein wachsames Auge darauf haben, dass sich alles in den richtigen Bahnen bewegt, denn auch dies ist die Aufgabe eines mündigen Bürgers in einer Demokratie und es wird immer wichtiger jede nur erdenkliche Form die eine Demokratie bietet, dazu zu nutzen, dass sich der Zustand in Deutschland nicht noch weiter verschlechtert und dieses Kriterium sollte man am 9. Mai, wenn man in der Wahlkabine steht, auch immer vor Augen haben aber dies natürlich erst, quasi als Zünglein an der Waage, nachdem man sich landespolitisch ein Bild gemacht hat, was für Nordrhein-Westfalen den größten Sinn macht.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

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