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Die Wahrheit des Wortes

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Die Wahrheit hinter den Wahlen und Zahlen

31. August 2009

Die Wahlergebnisse liegen vor. Die Statements zu diesen Zahlen werden auch immer mehr aber es kommen auch immer mehr Fragen auf. Somit muss man genau schauen, wo die Wahrheiten hinter den Zahlen vom Wochenende stecken. Eine Wahrheit ist, dass die CDU fast flächendeckend bei allen vier Wahlen die stärkste Kraft geworden ist. Fakt ist auch, dass der rasante Aufstieg der FDP weitergeht. Allerdings muss man auch festhalten, dass beiden Parteien dies oftmals nicht reicht, um großen Einfluss zu gewinnen. Die SPD dümpelt auch weiterhin auf einem Niveau herum, wo sich die Frage stellt, woher man dort zum Teil noch den Anspruch generiert, eine Volkspartei sein zu wollen. Bei den Grünen muss man einräumen, dass sie, auch wenn sie hier und da einmal das Zünglein an der Waage spielen dürfen, mehr und mehr in der Bedeutungslosigkeit versinken. Erschreckend ist das Erstarken der Linkspartei, die nun auch im Saarland als etabliert gilt. Bei diesen Konstellation gibt es erst einmal, mit der Ausnahme von Sachsen, keine klare politische Marschrichtung und man darf mit Spannung abwarten, ob sich die Parteien noch vor den Bundestagswahlen im Herbst klar und ehrlich positionieren oder ob es bis dahin zu einer Hängepartie in den Ländern kommen wird.

Der Oskar aus dem Saarland

Im Saarland hat die CDU, genau wie in Thüringen, mit massiven Verlusten zu kämpfen und ob Peter Müller (CDU) auch zukünftig Ministerpräsident dieses kleinsten Flächebundeslandes mit dem kleinsten aller Landtage sein wird, ist mehr als fraglich. Denn hier reicht es für eine tiefrote Koalition zwischen SPD, Die Linke und den Grünen, was wohl den Ministerposten für Heiko Maas (SPD) bedeuten würde, da in dieser Koalition die SPD knapp die stärkste Kraft wäre. Eine andere Variante wäre die so genannte Jamaika-Koalition aus CDU, den Grünen und der FDP. Bei dieser Lösung würde Peter Müller (CDU) wohl Ministerpräsident bleiben, ähnlich dürfte es für ihn auch in einer Großen Koalition mit der SPD aussehen. Man sieht hier sehr schön, dass fast alles möglich erscheint und dies ist wohl letztendlich auch der Person Oskar Lafontaine (Die Linke) zu verdanken. Wobei man nicht alles an ihm festmachen sollte und mit erschrecken beobachten muss, wie die Partei, die sich von der SED in die PDS und dann letztendlich in die Linke verwandelt hat, auch im Westen immer mehr etabliert. Ob dies einer Demokratie wie Deutschland wirklich gut tut, bleibt mit großer Skepsis abzuwarten. Man muss allerdings auch anmerken, dass all dies hier zu einem sehr hohen Politikinteresse geführt hat, was wiederum dazu führte, dass etwa zwei Drittel der Wahlberechtigten an dieser Landtagswahl teilnahmen.

Die Klarheit von Sachsen

Der Freistaat Sachsen war das einzige Bundesland mit Landtagswahlen, wo die CDU nicht völlig abstürzte und somit regiert hier auch weiterhin Stanislaw Tillich (CDU). Er hat sogar die Qual der Wahl, denn es würde zum Klassiker mit der FDP reichen, allerdings könnte er auch zusammen mit der SPD regieren. Das diese Frage nun überhaupt so massiv thematisiert wird, ist natürlich schon so etwas wie ein Nackenschlag für die FDP, die es übrigens nur minimalst versäumte hier die SPD zu überholen. Solche Spielchen dürften natürlich letztendlich beiden Parteien im Kontext zur Bundestagswahl nur schaden und deshalb ist ein solches Verhalten auch nicht ganz nachvollziehbar. Die Wähler wollen schon wissen, was man später mit ihrer Stimme macht und da kommt es halt nicht gerade gut an, wenn man von einer, vor der Wahl klar scheinenden Möglichkeit, plötzlich abrückt und sie zu einer einfachen Option degradiert. Das dies dann gerade auch noch in einem Bundesland geschieht, in dem so oder so nur noch etwa die Hälfte aller Wahlberechtigten wählen gehen, dürfte umso schlimmer für die Zukunft sein. Die Menschen haben genau auf dieses Verhalten keine Lust mehr und zeigen dies mehr und mehr auch dadurch, dass sie den Wahlen einfach fernbleiben. Wenn aber natürlich nur noch etwa die Hälfte wählen geht, fällt es auch hier schwer von wirklich klaren Verhältnissen zu sprechen, denn immerhin hat die Hälfte der Menschen sich schon längst von der Politik im allgemeinen verabschiedet. Dies ist natürlich gerade in einem so jungen Bundesland etwas sehr trauriges.

Wahlchaos in Thüringen

Auch wenn die Wahlbeteiligung in Thüringen mit 56,2 Prozent etwas höher war als die in Sachsen, kann man auch hier nicht von einem nachhaltigen Erfolg der Politik im Ganzen sprechen. Allerdings muss man wohl in diesem Land von chaotischsten Verhältnissen sprechen, denn auch hier steht die CDU kurz vor dem Aus was die Regierung angeht. Dieter Althaus (CDU) war wohl doch nicht der allerbeste Kandidat für das Land. Aber vor allem dürfte ihm und seiner Partei auch geschadet haben, dass er für den Tod eines Menschen verantwortlich ist und dies scheinbar auch noch versuchte in etwas Gutes für seinen Wahlkampf umzumünzen. Nur recht knapp schaffte er es überhaupt noch die stärkste Kraft im Land zu stellen. Schon ganz knapp hinter ihm folgt Die Linke. Nun könnte es auch hier zu einer ultralinken Regierung aus der Linkspartei, der SPD und den Grünen kommen. Allerdings wollen die Grünen und die SPD keinen Linken Ministerpräsidenten wählen, was dieses Vorhaben erschwert, denn somit müsste Bodo Ramelow (Die Linke), als Kandidat der stärksten Partei in dieser Koalition, auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten und dem unterlegenen  Christoph Matschie (SPD) den vortritt lassen. Eine andere Lösung wäre natürlich auch hier eine große Koalition, wie wir sie aus dem Bund kennen und sie uns eben auch an diesem Wahltag überall als Option begegnet. Vielleicht steckt auch hier schon der Hinweis darauf, wie es im Bund nach den Wahlen in September weitergehen könnte.

Nordrhein-Westfalen und die Mathematik

NRW ist das einzige der vier Länder in denen es keine Landtagswahlen, sondern Kommunalwahlen gab. Spannend wurde es hier aber nicht nur, weil in diesem Land doppelt so viele Menschen zu den Urnen gerufen wurden, wie bei den anderen drei Wahlen zusammen. Mit Spannung wurden auch hier die Ergebnisse erwartet und man muss wohl einräumen, dass das Wahlergebnis hier, durchaus als Sieg der CDU gefeiert werden darf, auch wenn diese in Metropolen im Ruhrgebiet, wie zum Beispiel Essen und Dortmund nicht den Oberbürgermeister stellt. Auch in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens, also hier in Köln, wo auch fairschreiben.de seinen Sitz hat, verlor die CDU den Oberbürgermeisterposten. Auch wenn hier spezielle Fakten, wie der Einsturz des Kölner Stadtarchivs eine maßgebliche Rolle spielten, bleibt es auch rein mathematisch spannend, was man daraus machte. So verkündete man am gestrigen Abend, dass über 50 Prozent der Kölner dem Ex-Polizeichef Jürgen Roters (SPD) die Stimme gegeben hätten und genau dies ist falsch. Denn zum einen erhielt Roters (SPD) zwar über 50 Prozent, allerdings bezieht sich diese Zahl auf die abgegebenen Stimmen und nicht auf die gesamten Wahlberechtigten oder gar auf alle Einwohner. Würde man es einfach nur bei einer Wahlbeteiligung von gut 50 Prozent auf die Gesamtheit runterrechnen, würde man wohl irgendwann von einem realistischen Wahlsieg mit weniger als 25 Prozent sprechen. Wenn man aber nur ein gutes Viertel der Einwohner einer Stadt hinter sich hat, spricht dies nicht für klare Mehrheiten. Da NRW aber leider oft auch im Thema Bildung schlecht da steht, erklärt sich warum man mit dieser kleinen Aufgabe offensichtlich im Kontext der Mathematik schon etwas überfordert ist und die SPD auch so etwas als großen Sieg feiert.

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Kategorie: Gesellschaft · Politik

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