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Die Wahrheit des Wortes

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Die Scheindemokratie des Westens

8. Februar 2011

Am Ende der letzten Woche gab es auf der ARD mit der Talkshow `Anne Will` wieder ein gutes Beispiel, wie man sich aus westlicher Sicht Demokratie und Gerechtigkeit vorstellt. Qualitativ sei im Kontext zur Technik der Sendung nur erwähnt, dass man sich bei einer solchen Masse an Bild-und Tonstörungen wieder einmal fragt, ob in Deutschland noch alles vernünftig läuft oder es nicht langsam nur gerecht wäre, die GEZ-Gebühren endlich abzuschaffen aber auch inhaltlich bot sich wieder einiges, was viele Fragen aufgeworfen hat. Denn auch hier wurde in weiten Teilen wieder die altbekannte These vertreten, dass es auf dieser Welt nur eine richtige Meinung gibt, die auch über dem Willen der verschiedenen Völker dieser Erde zu stehen scheint und das ist die des Westens. Ägypten wird mehr und mehr zu einem guten Beispiel amerikanisch gesteuerter Machtpolitik der ganz neuen Art und die Menschen in Ägypten sollten sich überlegen, ob sie dieses Spiel wirklich mitspielen wollen oder ob sie nicht lieber nach ihrem wirklich eigenen Willen über die Zukunft ihres Landes entscheiden wollen. Diese Grundsatzfrage stellt sich natürlich nicht nur für Ägypten, sondern letztendlich für all die Staaten der Region, die sich im Moment im Umbruch befinden.

Wer kommt nach Mubarak?
Nachdem der Westen und vor allem auch die USA und Israel fast drei Jahrzehnte lang hervorragend mit dem System Hosni Mubarak leben konnten und ihn nun geradezu zu einem der Schreckgespenster der arabischen Welt machen, scheint man nun im Moment gerade große Angst davor zu haben, dass die Ägypter wirklich frei und eigenständig die Nachfolge bestimmen könnten und dabei ein Ergebnis herauskommt, welches den Weltmachtsinteressen eines globalisierten, raubtierkapitalistischen Systems so gar nicht in den Kram passt. Nachdem Fall des Eisernen Vorhangs hatte man es geschafft seinen Einflussbereich weit, weit nach Osten auszuweiten und aktuell findet man Staaten, zum Beispiel in der Europäischen Union (EU), da hätte vor gut 20 Jahren niemand von geträumt. Auch so kann man ganz ohne Kriege, wie man sie kannte, seinen geopolitischen Einfluss massiv erweitern. Ähnliches passiert scheinbar gerade auch in der arabischen Welt. Wie von Zauberhand entstehen Volksaufstände, die man dann nutzt, um seine eigenen Machtinteressen durchzusetzen und dies so verkauft, als würde dem betroffenen Volk das Paradies auf Erden geboten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es eigentlich auf der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) sehr schön auf den Punkt gebracht, in dem sie sagte, dass sie es für zu verfrüht hält, dass die Ägypter mit freien Wahlen über ihre eigenen Zukunft entscheiden. Ein gutes Indiz dafür, welches Angst man scheinbar im Westen davor hat, wie sich das Volk dort in der aktuellen Situation entscheiden könnte. Diese demokratische Spielart ist übrigens auch in Deutschland sehr beliebt, wie man aktuell auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen erkennen kann. Über die angeblich so freien und unabhängigen, etablierten Massenmedien, die wie durch Zufall oftmals genau die immer gleichen Inhalte mit verschieden Worthülsen verkaufen, wird ein Meinungsbild geschaffen. Entspricht es dem der Machthungrigen und Einflussreichen im Land kommt es, wie durch Zufall, zu Neuwahlen, die dann oft das gewünschte Wahlergebnis bringen. Auf größerer Ebene konnte man diese Vorgehensweise übrigens in der EU auch im Kontext der Verträge von Lissabon erleben, die wahrscheinlich in einer eigentlichen Demokratie gar nicht durchgekommen wären. Dies, was man also hier als große Errungenschaft des Westens verkaufen will, ist in vielen Fällen durchaus nichts anderes als eine durch Wirtschafslobbyismus gesteuerte Scheindemokratie.

Die Meister der neuen Demokratie
Nicht ganz überraschend findet man die Meister dieser neuen, fragwürdigen Form der Demokratie in den USA. Hier in einem Land, wo mit Barack Obama ein Präsident herrscht, der an die Macht kam, weil die Medien seinen Vorgänger demontierten und Obama selbst für die Politik, die man seinem Vorgänger anlastete, den Friedensnobelpreis erhielt. Die Lage am Arbeitsmarkt im Land der unbegrenzten Möglichkeiten hat sich auch nicht im Ansatz verbessert, was angeblich passieren sollte.  Genau dieses System möchte man scheinbar nun weltweit etablieren. Gerade auch aus Washington wird massiv Einfluss auf Ägypten genommen und dies in der selben perfiden Form, wie aus Europa. Man nimmt Einfluss und sagt im gleichen Atemzug, wie wichtig es sei, dass das Volk selber entscheide. Was man an dieser Stelle natürlich verheimlicht, ist dass das Volk im Sinne der westlichen Welt zu entscheiden hat. Es wäre natürlich nicht die westliche Welt, wenn man nicht auch einen Plan B hätte. Denn man darf davon ausgehen, dass wenn nicht im Interesse des Westens gehandelt wird, man nicht davor zurückschreckt Frieden und Demokratie auch einmal mehr kriegerisch zu installieren, wie man es zum Beispiel aus dem Irak und Afghanistan kennt. So hart es klingen mag, scheinen die Möglichkeiten der Ägypter und der gesamten arabischen Welt doch wesentlich geringer zu sein, als es sich manch ein freiheitsliebender Mensch aus der Region denken und wünschen mag.

Es wäre von daher umso wünschenswert, dass man sich in Ägypten und natürlich auch anderen Teilen der Welt wieder mehr auf tatsächliche Demokratien einlässt, wo Ölmultis nicht mehr Macht haben als der Staat, wie es der Fall der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko bewiesen hat oder ein Staat höchstrichterlich daran gehindert werden muss zu einem Spitzelstaat zu mutieren. Auch das Vorgehen der spanischen Regierung gegen den wilden Streik der Fluglotsen oder die Probleme mit der Pressefreiheit in Ungarn zeigen, dass auch im Westen sehr viel auf den falschen Weg gebracht wurde. Man darf sich nicht von all der Milch und dem Honig blenden lassen mit dem man hier in die Falle gelockt werden soll, denn es gibt wichtigeres im Leben, als eine kurze wirtschaftliche Verbesserung der eigenen Situation und hier sollte die persönliche Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Individuum ganz oben auf der Agenda stehen. Ägypten kann nun ein großes Vorbild für die arabische Welt werden und zeigen, dass es eine wirkliche Demokratie will, die nicht von westlichen Interessen untergraben ist, sondern wirklich das widerspiegelt, was die Menschen wollen. Dies ist ein sehr komplizierter Prozess, auch das steht fest aber es ist auch einer, der die Welt in gerechtere und wirklich demokratischere Bahnen lenken würde und dies wäre sehr wünschenswert und in der heutigen Zeit dringendst notwendig.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

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