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Die Wahrheit des Wortes

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Die roten Lügenbarone

22. Februar 2008

Die Bürgerschaftswahlen in Hamburg stehen kurz bevor und da sickerten Nachrichten durch, die man zu mindestens von Seiten der SPD, eigentlich nicht vor Montag haben wollte. Es gibt scheinbar, wie auch immer geartete, Gedanken der hessischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti (SPD) doch noch in Hessen an die Macht zu kommen und nicht ganz überraschend, scheint der Preis dafür keine Rolle zu spielen. Absurd wird es aber nun, wenn man sich die verschiedenen Statements aus Kreisen der Bundes-SPD in diesem Sachverhalt anhört.

Kann die SPD noch regieren oder nur noch reagieren?

Wie man es leider so oft aus der Politik gewöhnt ist, was übrigens meiner Meinung nach, auch einen großen Teil zur Politikverdrossenheit in diesem Land beiträgt, gibt es keine klaren Aussagen zu einer Kooperation mit der Linken in Hessen. Denn jegliches Dementi in dieser Sache hat eine Hintertür. Scheinbar ist aber auch der Verlust der Realität, mittlerweile in der SPD ein Kriterium um Erfolg zu haben. Ich habe mich daran gewöhnt, dass Frau Ypsilanti (SPD) sich trotz eines zweiten Platzes hinter Herrn Roland Koch (CDU) als Siegerin feiert. Ich muss mich allerdings noch daran gewöhnen, dass sie mit dieser Auffassung nicht alleine ist. Denn wie der Generalsekretär Hubertus Heil (SPD) in den Tagsthemen verlauten ließ, sieht auch er sie als klare Siegerin und Herrn Koch (CDU) als abgewählt an.

Vielleicht sollte man Herrn Heil (SPD) ein Mal erklären, dass in Hessen die Wähler vor allem klar gemacht haben, dass nichts klar ist, weder in die eine, noch in die andere Richtung. Wären die Dinge in Hessen klar, gäbe es dort wohl schon, genau wie in Niedersachsen, eine Regierung. Dieser scheinbare Verlust an Realitätssinn ist schon außerordentlich erschrecken und leider ist eine gewisse Linie in dieser Partei immer mehr erkennbar. Für mich ergibt sich die Frage nach der Regierungsfähigkeit einer solchen Partei. Wenn man es mit diesem Staat ernst meint, sollte man darüber auch ein Mal in Berlin nachdenken. Denn wie erwähnt, für ein steigendes Politikinteresse spricht all dies nicht wirklich. Ich sehe das Gejammer schon wieder vor meinem geistigen Auge, wenn die Wahlbeteiligungen langfristig weiter sinken und sich keiner erklären kann wieso.

Wie immer unklar

Der Parteivorsitzende Kurt Beck (SPD) hatte die Chance und das gleich mehrfach in verschiedenen  Interviews für Klarheit zu sorgen. Genau das hat er nicht getan. Er verkündete immer wieder, es würde keine Abhängigkeit der SPD von der Linken und schon gar keine Zusammenarbeit mit ihr geben. Was sagt mir das? Sollte die Linke in Hessen am 5. April die Wahl Ypsilantis (SPD) bedingungslos möglich machen, wäre dies im Bereich des machbaren? Niveaulos fand ich übrigens die Nötigung von Herrn Beck (SPD) an die Adresse der FDP, frei nach dem Motto, ihr wollt keine Kommunisten, dann koaliert gefälligst mit uns. Für mich hat das ganze den Charme von Kindergartenspielen und so was bei einer großen deutschen Volkspartei. Hier kann man nur von einem Armutszeugnis sprechen. Sollte es in Hessen, nach den Hamburgwahlen, eine Ministerpräsidentin Ypsilanti (SPD) geben und es irgend einen, noch so entfernten Kontext zur Linkspartei geben, sollte man vorher massiv über die Folgen für die Republik nachdenken.

Diesem Land ist in den letzten Tagen schon Schaden genug durch die Steuerhinterziehungsaffäre, den BND-Skandal und ähnlichem passiert und man muss berücksichtigen, dass auch hier alles noch am Anfang steht und es wohl erst nächste Woche, weitere, wie auch immer geartete Informationen geben wird. Das Land hat gerade einen seiner wichtigsten Wirtschaftsbosse verloren und dann gibt es noch solche Gedankenspiele in Hessen, dass kann nicht gut sein. Natürlich wird am Ende niemand gelogen haben, es wird um Interpretation, um Rhetorik gehen. Für mich persönlich sieht es anders aus, es gab klare Aussagen der SPD, sollte man sich an diese, aus welchen Gründen und Schachzügen auch immer, nicht halten, ist das für mich eine Lüge und nichts anderes.

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Kategorie: Politik

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