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Die Wahrheit des Wortes

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Die Minderheit in Europa hat gewählt

8. Juni 2009

Es kann nicht immer nur Gewinner geben, das liegt in der Natur der Sache. Genau dieser Fakt ist natürlich gerade auch für die Verlierer immer schwer zu akzeptieren. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist auch der teilweise merkwürdige Umgang mit den Ergebnissen der Europawahl, welcher sich seit dem gestrigen Tag mehr und mehr zeigt. Europa hat gewählt, wenn auch wieder ein Mal nur eine Minderheit. Somit steht natürlich der erste große Verlierer dieser Europawahlen fest, es ist die Europäische Union (EU) selbst, die es wieder ein Mal nicht geschafft hat, eine Mehrheit von ihrer Politik zu überzeugen. Die Mehrheit in Europa straft die europäischen Politiker auch dies Mal wieder für ihre Arbeit ab und dies trifft vor allem die Sozialdemokraten in Deutschland, aber auch in weiten Teilen des restlichen Europas.

Fakten akzeptieren

Dies Mal waren in 27 Nationen gut 375 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen ihre Stimme abzugeben aber nur 43,09 Prozent der Europäer und nur 43,3 Prozent der Deutschen, kamen diesem Aufruf auch nach. Natürlich muss man bei diesen Zahlen von einer Stagnation sprechen aber diese gleich als etwas Positives zu verkaufen, würde weit über das Ziel hinausschießen. Das große Problem in Europa ist, dass sich die Mehrheit nicht für die Politik der EU interessiert und dies liegt vielleicht auch ein kleines Stück an einem Kommunikationsproblem innerhalb des Staatenbundes aber vor allem auch an der von dort ausgehenden Politik. Viele Menschen fühlen sich einfach nur noch bevormundet und dies ist wohl eher das Problem, als das die Bürger nicht wüssten wieweit der Arm der politischen Entscheidungen der EU reicht. Genau diese vermeintliche Unwissenheit, was den Einfluss der EU angeht, versucht man allerdings immer wieder in den Medien als Grund dafür zu verkaufen, dass die Mehrheit der Menschen in Europa nicht wählen geht. Diese Taktik schützt natürlich erst ein Mal die Europapolitik. Fakt ist allerdings, dass sich die Wahlbeteiligung seit der ersten Wahl 1979 von weit über 60 Prozent, an die heutigen Werte um die 40 Prozent angenähert hat und dieser massive Abwärtstrend über 30 Jahre, zeigt wie negativ die Entwicklung der EU in der Gesellschaft aufgenommen wird. So lange man allerdings diesen Fakt nicht akzeptiert, wird sich die Wahlbeteiligung auch zukünftig nicht nachhaltig verbessern, wahrscheinlich ist eher noch davon auszugehen, dass sich der jetzige Zustand noch verstärkt.

Nimmt man einfach ein Mal die außerordentlich schlechte Lage der Wirtschaft in Europa als Beispiel, wird einem einiges auch im Kontext der Globalisierung innerhalb Europas deutlich. Im Themenbereich der Wirtschaft wird einem suggeriert, dass die EU nur Gutes schafft. Da stellt sich nur die Frage, warum man in der schwersten Krise seit über 80 Jahren steckt? Dies spricht nicht gerade für eine gelungene und nachhaltige europäische Wirtschaftspolitik. Wie katastrophal Meinungen in diesem Kontext zum Beispiel in östlichen Nachbarländern, wie zum Beispiel Ungarn, ausfallen, zeigt sich auch mehr und mehr über die Grenzen dieser Staaten hinweg. Denn auch in solchen Ländern wächst der Unmut über die EU massiv an. Diese Entwicklung führt natürlich nicht zu einem großen, europäischen Einheitsgefühl, sondern lässt viel mehr die nationalgerichteten Parteien in ganz Europa zu neuer Stärke aufleben. Auch dies ist ein Fakt, den man dem aktuellen Wahlergebnis ganz klar entnehmen kann. Aber auch dieser erschreckende Fakt wird wohl nicht zu einem Einlenken der, scheinbar nur noch von Lobbyisten gesteuerten, Volksparteien führen. Man muss auch bedenken, dass es in diesem Kontext nicht nur die nationalgerichteten Parteien sind die stärker werden, sondern auch andere, Europa kritisch bzw. ablehnend gegenüberstehende Parteien. An genau dieser Stelle liegt die große Gefahr für die EU selbst, denn sollte sich diese Entwicklung, die natürlich auch durch mangelnde Wahlbeteiligung noch gefördert wird, fortsetzen, wird mehr und mehr ein Auflösungsprozess innerhalb der EU einsetzen bzw. sich verstärken, der irgendwann nicht mehr aufzuhalten sein wird und sogar das Ende der EU bedeuten könnte.

Das Ende der Sozialdemokratie

Der gerade beschriebene Auflösungsprozess innerhalb der EU, ist scheinbar bei manchen Parteien schon recht fortgeschritten. Freuten sich die Grüne in Deutschland über ein Topergebnis, welches sie auch gleich ein Mal auf die EU projizierten, obwohl man dort gerade ein Mal die fünftgrößte Kraft stellt, geht der Größenwahn der SPD noch viel weiter. Man hält sich, in der damaligen Arbeiterpartei, gerade ein Mal noch knapp über der 20 Prozent-Marke aber gibt sich ansonsten so, als wäre kaum etwas geschehen in den letzten Jahren. Das Wahlergebnis der SPD bei den Europawahlen ist ein klares Zeichen dafür, dass das Experiment Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einem Schröder 2.0 aufzubauen, gänzlich gescheitert ist bzw. von den Wählern nicht gewollt ist. Natürlich verkündet man lauthals, dass man die Europawahlen nicht mit den im Herbst anstehenden Bundestagswahlen vergleichen kann aber ähnliche Ausreden hörte man auch schon nach anderen verlustreichen Wahlen, wie zum Beispiel denen in Hessen. Man muss akzeptieren, dass der Ausverkauf des Sozialen bei den Sozialdemokraten auch den Wählern aufgefallen ist und diese, diesen nun mehr und mehr an der Wahlurne quittieren. Die SPD war selber lange genug in der Pflicht und ist es schließlich auch am heutigen Tage noch und trotzdem klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander und dies bekommt man nicht als gute Sozialpolitik verkauft, es deutet eher noch auf eine gewisse soziale Inkompetenz hin. Erschwerend kommt dann natürlich auch noch der Führungsstil und die Probleme in der Personalpolitik hinzu und fertig ist der Untergang einer Volkspartei.

Natürlich ist dieser Trend nicht nur in Deutschland zu sehen, schließlich stellen die Sozialdemokraten im neuen Europaparlament gerade ein Mal nur noch 159 der 736 Sitze aber dies darf man nicht als Ausrede benutzen. Das es auch anders geht, hat gerade auch bei diesen Europawahlen die CSU bewiesen, die auf der Seite der Konservativen auch mit dem Abfluss von Wählerstimmen hinzu kleineren Parteien zu kämpfen hatte, was auch bei dem Wahldebakel der Landtagswahlen in Bayern deutlich wurde. Die CSU schaffte es diesmal allerdings auf  7,2 Prozent und lag damit gerade ein Mal 0,3 Prozentpunkte hinter den Linken. Man muss hierbei allerdings berücksichtigen, dass die Linken in ganz Deutschland antraten und die CSU nur in Bayern, was noch ein Mal verdeutlicht, wie gut das Ergebnis ist. Die Liberalen, die auch in Europa weit vorne liegen, sind auch große Sieger in Deutschland, denn 11 Prozent bei Europawahlen ist mehr als ein Topergebnis und zeigt, dass man auch hier die Krise der letzten Jahre überwunden hat. Genau diese Wende wird zwar von der SPD gebetsmühlenartig zu jeder Wahl angepriesen, endet dann aber fast immer mit neuen Negativrekorden und der Erkenntnis, dass es bald besser wird. Man sollte in der SPD ein Mal darüber nachdenken, ob ein Wandel zurück zu der Partei, die man ein Mal war, nicht besser wäre, als das was man nun seit Gerhard Schröder (SPD) als sozial versucht zu verkaufen, weiter fortzusetzen. Denn diese Politik geht genauso wenig auf, wie das was die EU seit Jahren veranstaltet.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Europa · Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

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