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Die Wahrheit des Wortes

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Die Maut und das Murmeltier

1. Februar 2010

Die meisten Leser dürften den Filmklassiker `Und täglich grüßt das Murmeltier` von 1993 kennen. Hier erlebt der Hauptdarsteller Bill Murray einen ganz bestimmten Tag seines Lebens immer wieder und wieder. Genau diesen Effekt hat man im Moment, wenn es um die Maut für PKW auf deutschen Autobahnen geht. Auch dieses Thema kommt in regelmäßigen Abständen, wie von Zauberhand, immer wieder und wieder. Allerdings kann man davon ausgehen, dass hier eine klare Absicht zu Grunde liegt und es sich nicht um eine Zauberhand oder gar um einfache Zufälle handelt. Man möchte die Bevölkerung scheinbar ganz langsam und Stück für Stück auf etwas vorbereiten, wo der Verdacht naheliegend ist, dass die Pläne schon viel weiter fortgeschritten sind, als man es zeigt. Es wäre auch nicht verwunderlich, wenn der Staat in seiner heutigen Situation alles daran setzt, immer neue Einnahmequellen zu lasten der Gesellschaft zu suchen. Außerdem muss man festhalten, dass natürlich auch hier die Medien einmal wieder eine nicht ganz unbedeutende Rolle spielen.

Die große Nullnummer
Erst zum Wochenende tauchten die Gerüchte über eine PKW-Maut ohne einen klar ersichtlichen Grund plötzlich wieder auf. Der Nachrichtensender n-tv untermalte die Berichterstattung auch direkt wieder mit einer Telefonumfrage. Diese ergab, dass eine sehr klare Mehrheit in Deutschland für eine solche Maut ist. Nun weiß man auch, was von solchen Telefonumfragen zu halten ist und lauscht man den Berichten ist das Ergebnis auch nicht wirklich erstaunlich. Denn angeblich soll im Gegenzug zu einer PKW-Maut, die Kfz-Steuer wegfallen und die Mineralölsteuer gesenkt werden, so dass all dies nicht zu einer Mehrbelastung für die Gesellschaft würde. Dies klingt natürlich positiv und annehmbar aber wir reden hier natürlich einmal mehr über Ideen und diese können am Ende ganz schnell anders aussehen, als noch zu Beginn der Überlegungen. Und das die breite Masse oftmals die Leidtragenden sind, zeigte sich nicht zuletzt erst in der letzten Woche bei der Ansage für Mehrbeiträge im Kontext der gesetzlichen Krankenkassen, die selbst Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für unsozial hält.

Aber zurück zur Maut, durch das gerade geschildert Prinzip möchte man dafür sorgen, dass nur ausländische Fahrzeuge betroffen sind, da auch viele Nachbarstaaten in Europa Maut erheben. Da fragt man sich nur, warum die ganze Bucherei, wenn es doch nur eine Nullnummer für die Bürger werden soll. Man könnte das Problem ganz anders lösen und zum Beispiel, einfach alle in Deutschland zugelassenen PKW von der Maut befreien und alles so lassen, wie bislang auch, dann hätte man genau das, was man angeblich will. Anders herum liegen die Vorteile klar auf der Hand, denn man kann von Seiten der Politik her natürlich machen was man will, hat aber auch die Maut der eigenen Bürger schon einmal sicher. Die Häufigkeit und auch die Regelmäßigkeit, wie dieses ganze Thema an den verschiedensten Stellen immer wieder auftaucht, macht klar, wie groß hier die Interessen sind und wie sehr man dieses Thema auch durch die Mithilfe der Medien forcieren möchte. Letztendlich stand wohl schon bei der Einführung der LKW-Maut fest, dass der Rest der Autofahrer auch noch als fleißiger Zahler ins Boot geholt werden sollte. Diesem Tag kommen wir nun wohl näher.

Nordrhein-Westfalen wählt
Was Wahlen angeht ist dieses Jahr, gerade auch im Verhältnis zum Vorjahr, dem Superwahljahr, ein eher ruhiges Jahr. Eigentlich gibt es nur eine große Wahl und das ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai diesen Jahres. Genau diese Landtagswahl blockiert im Moment auch scheinbar wieder einiges an allgemeinen politischen Abläufen, denn zuviel Unmut vor diesen wichtigen Wahlen, mag natürlich niemand aufkommen lassen. So muss man wohl auch kaum vor dem Sommer mit wirklicher Bewegung in Sachen PKW-Maut rechnen. Jeder PKW-Nutzer sollte sich nur schon einmal darüber im klaren sein, dass es natürlich am Ende des Tages sehr wahrscheinlich, in welcher Form auch immer, weitere Mehrkosten für ihn geben wird. Schließlich geht man im Moment von Mehreinnahmen von gut 10 Milliarden Euro aus. Wie nötig die Bundesregierung in diesen Tagen jeden einzelnen Cent hat, braucht man kaum zu beschreiben, denn die meisten dürften wissen, dass die Bundesrepublik Deutschland so massiv verschuldet ist, wie nie zuvor und dies wirkt sich natürlich nicht gerade positiv auf die allgemeine Lage aus.

Man fragt sich natürlich an dieser Stelle auch einmal mehr, wofür man in diesem Land eigentlich noch Sozialabgaben oder Steuern bezahlen sollte, wenn man am Ende des Tages doch nur immer weiter sinkende Leistungen erhält und nun auch noch Extrageld zur Sanierung der Autobahnen bezahlen soll. Die Ungerechtigkeiten in diesem Staat nehmen scheinbar immer größere Ausmaße an und dies nicht nur im Bereich der Wirtschaft, sondern auch mehr und mehr auf Seiten der Politik. Das man in vielen Bereichen der Wirtschaft mittlerweile scheinbar soweit von der Gesellschaft abgekoppelt ist, dass deren Befinden niemanden mehr interessiert, dürfte bekannt sein, dass sich ein ähnliches Verhalten auch schon seit längerem in der Politik ausbreitet, verschlimmert die Lage noch einmal. Hier wird es jetzt richtig kritisch, denn unsere Volksvertreter sollten es eigentlich als einer ihrer Hauptaufgaben ansehen, dass sie für ein soziales Miteinander in der Gesellschaft sorgen und nicht dafür, dass immer weitere Fakten geschaffen werden, die die Schere zwischen den Armen und den Reichen immer weiter auseinandergehen lässt. Wir werden schon bald sehen, wo das alles hinführt und dies gilt sowohl für den Bereich der Wirtschaft, wie auch für den der Politik.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Medien · Politik

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