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Die Wahrheit des Wortes

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Die Macht ist mit Steinmeier und Müntefering

8. September 2008

Da traf sich am Wochenende die SPD am beschaulichen brandenburgischen Schwielowsee zur Klausurtagung. Unter anderem sollte hier die so genannte K-Frage geklärt werden. Man wollte festlegen, wer nun im nächsten Jahr für die SPD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antritt. Keine wirkliche Überraschung stellte es dar, dass diese Funktion der jetzige Vize-Kanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) übernahm. Denn Kurt Beck (SPD) der zu diesem Zeitpunkt, zu mindestens noch theoretische Chancen hatte und auch noch Parteichef war, war in dieser Frage viel zu weit abgeschlagen. Aber es sollte um noch wesentlich mehr gehen als die K-Frage, es wurden die Weichen für die Zukunft gestellt und dies gilt nicht nur für die SPD.

Ein loyaler Parteisoldat

Auf den ersten Blick sind die Entscheidungen, die hier am schönen Schwielowsee gefällt wurden, natürlich fortschrittliche Entscheidungen. Denn schließlich ist Frank-Walter Steinmeier (SPD) laut Umfragen der beliebteste Politiker Deutschlands und steht damit noch vor der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im direkten Vergleich der beiden, im Kontext dazu wer das Land regieren soll, liegt allerdings Frau Merkel (CDU) auch weiterhin weit vorne. Um all dies schien es aber nur am Rande zu gehen, denn es geschah noch wesentlich mehr. Kurt Beck (SPD) wurde als Parteichef gestürzt bzw. trat wegen gezielten Falschinformationen, wie er es bezeichnete, zurück. Auch diesen Posten, wenn auch nur kommissarisch, übernahm Herr Steinmeier (SPD). Es wird wohl kurzfristig auf Franz Müntefering (SPD) hinauslaufen. Diese Fakten, Steinmeier (SPD) als Kanzlerkandidat und Müntefering (SPD) als Parteichef lassen einige andere Fakten in einem ganz anderen Licht erscheinen.

Franz Müntefering (SPD) verabschiedete sich im letzten Jahr von der Politikbühne, um sich ganz seiner schwer krebskranken Frau zu widmen. Schenkt man allerdings den damaligen Gerüchten Glaube, trat er unter anderem auch zurück, weil er scheinbar den Richtungsstreit gegen Kurt Beck (SPD) verloren hatte. Damals wurde Müntefering (SPD) in den Medien hoch gelobt, denn er verlies die politische Bühne um seiner Frau in den schwersten Stunden beizustehen. Ein wahrhaft loyaler Parteisoldat setzt sein Privatleben vor die Politik, dass machte ihn in den Medien stark. Nun ist seine Frau leider vor kurzem verstorben und überraschend früh ist er zurück auf der Politikbühne. Nun wird er wieder gefeiert und das nicht nur von der SPD, sondern auch wieder von den Medien. Sie loben ihn nun dafür, dass er als loyaler Parteisoldat natürlich sein Privatleben hinter die Politik stellt. Mal so und dann Mal so, passt ganz hervorragend in das Bild der SPD, die in den Umfragen nur noch einen Steinwurf davon entfernt ist, hinter Die Linke zurückzufallen. Es zeigt aber auch welche Aura von einem Franz Müntefering (SPD) auf die deutschen Medien abstrahlt.

Gerhard Schröder ist zurück

Nun muss man natürlich auch die Frage nach Sieg und Niederlage ganz neu stellen, denn man kann das Gefühl bekommen, dass sich der große, loyale Parteisoldat aus dem Sauerland Franz Müntefering (SPD) nur aus der Schusslinie manövriert hat und nun voll zurückgeschlagen hat. Denn nun sind die Menschen der Agenda 2010 zurück an der Macht der SPD. Schröders Truppe, um es Mal etwas salopp zu formulieren, ist zurück. Denn gerade auch Frank-Walter Steinmeier (SPD), der schon Schröders (SPD) Rechte Hand war und an der Agenda 2010 maßgeblich beteiligt war, steht für den kalten Kurs, der in diesem Land schon länger gefahren wird. Vergessen sind in diesem Moment auch alle Fragen, die noch aus seiner Zeit als Kanzleramtsminister unter Schröder (SPD) entstanden waren und zum Teil bis heute nicht aufgeklärt sind. Der hier vollzogene Schritt zurück in alte Schemata von Gerhard Schröder (SPD) muss wohl genau im Auge behalten werden. Denn wenn sich das jetzige SPD-Duo durchsetzen sollte, kommen auf die Bürger dieses Landes noch härtere Zeiten zu.

Jeden Tag kann man sich in diesem Land von dem was die Politik von Gerhard Schröder (SPD), von dem was die Agenda 2010 gebracht hat überzeugen. Man sollte sich hierbei aber nicht von den kaum noch aussagekräftigen Arbeitslosenzahlen oder ähnlichem blenden lassen. Man sollte sich auch immer vor Augen halten, dass Deutschland das größte Land in der EU ist und auch noch der aktuelle Exportweltmeister. Wenn man dann betrachtet, wie viel Armut in diesem Land herrscht und wie sie sich stetig vergrößert, wie viele Menschen zu ihren Jobs dazu verdienen müssen, um die stetig steigenden Lebenshaltungskosten decken zu können, sollte man sich überlegen, was die neue Führungselite der SPD wirklich bedeutet. Es fehlt einfach eine wirklich sozialwirtschaftliche Linke in diesem Staat. Denn das was die Herren Lafontaine (Die Linke) und Gysi (Die Linke) bieten, ist einfach inakzeptabel für einen wirtschaftlich, sozial und politisch funktionierenden Staat. Im nächsten Jahr sind Bundestagswahlen und letztendlich entscheiden die Bürger der BRD, wer die Macht bekommt und es ist mehr als fraglich, ob die Macht mit Steinmeier (SPD) und Müntefering (SPD) sein sollte.

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Kategorie: Gesellschaft · Medien · Politik

Bis jetzt 2 Kommentare ↓

  • 1 michael weber // 8. Sep 2008 at 12:01

    steinmeier und müntefering sind die “totengräber der sozialdemokratie”.jetz wird beendet was schröder angefangen hat – und einmal mehr schaut die parteilinke betroffen drein,ohne etwas zu tun.für “sozialschwärmer” geht dann wohl jetzt das licht aus,denn “links” bleibt es schwer duster.
    in stiller trauer
    michael weber

  • 2 sonntagsfrage-online.de // 16. Sep 2008 at 18:50

    Frank-Walter Steinmeier wird Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2009! Beginnt jetzt schon der Wahlkampf?

    Nun ist die Wahl innerhalb der SPD entschieden, wer Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009 sein soll. Die SPD-Spitze hat sich auf den amtierenden Außenminister Frank-Walter Steinmeier geeinigt. Mit dieser Entscheidung hat die SPD quasi schon jetzt den Startschuss für den Wahlkampf 2009 gegeben.
    Es ist anzunehmen, dass Steinmeier selbst auf eine Entscheidung gedrungen hat. Kurt Beck tritt gleichzeitig als Parteivorsitzender zurück und macht den Platz für den zurückgekehrten Franz Müntefering frei. Ganz freiwillig wird dies nicht geschehen sein. Damit hat Frank-Walter Steinmeier einen eindeutigen Punktsieg in dem seit fast einem Jahr immer wieder aufflammenden innerparteilichen Machtkampf errungen. In den Umfragen der Sonntagsfrage lag Steinmeier schon immer vor Kurt Beck. Somit ist Steinmeier aufgrund seiner größeren Popularität für die SPD die bessere Wahl.
    Fraglich ist, wie sich das Verhältnis zu Angela Merkel bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr gestaltet. Frank-Walter Steinmeier, der der Kanzlerin zu einer gewissen Loyalität verpflichtet ist, arbeitet nun ein Jahr ganz offiziell daran, seine Chefin von deren Posten zu verdrängen. Konflikte sind damit vorprogrammiert. Das kann für die Regierungsarbeit nicht förderlichen sein. Erleben wir jetzt ein Jahr, welches von Machtkampf in der großen Koalition und Stillstand in der Regierungspolitik geprägt ist? Unter Umständen bietet dies Chancen für die anderen Parteien, Wählen für sich zu gewinnen. Denn wer will schon Parteien wählen, die permanent im Streit liegen, die Arbeit an Lösungen für dieses Land aber vernachlässigen?
    http://www.sonntagsfrage-online.de

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