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Die Wahrheit des Wortes

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Die Macht der Bürger

2. September 2010

Gerade erst in dieser Woche war es wieder soweit und ein vom Volk gewähltes Parlament wurde durch ein Gericht zur Auflösung gezwungen. Nun ist dies auch wieder eines dieser Urteile, welches auf den ersten Blick niemandem wirklich weh tut, denn in Schleswig-Holstein hat man dafür gesorgt, dass ein neues Wahlgesetz her muss und das Parlament spätestens im Herbst 2012 neu gewählt werden muss, so haben alle Beteiligten Zeit genug sich bis dahin neu zu positionieren. Trotzdem bleibt für viele Bürger wieder ein fader Beigeschmack, denn man bekommt immer häufiger das Gefühl, dass in der in Deutschland geltenden Form der Demokratie vor allem Kapital, also die Wirtschaft und die Medien bestimmen wo es lang geht. Sollte es dann noch immer nicht passen, werden Gerichte bemüht. Da fragt sich der mündige Bürger natürlich schon, welche Rolle er in diesem System eigentlich noch spielt. Dies ist dann ein weiterer Punkt der zu Desinteresse an der Politik führt und die politischen Entscheidungen so noch mehr von den tatsächlichen Mehrheiten abrückt.

Klare Konturen
Die Bürger wollen Klarheit, angefangen bei den Parteien und ihren Inhalten und hier beginnen direkt auch schon die Probleme, denn schaut man sich in der heutigen Landschaft der etablierten und tonangebenden Parteien um, sieht es hier ganz und gar nicht nach klaren Konturen aus. Politik entscheidet sich eben scheinbar immer mehr nach Machtinteressen und nicht mehr nach Überzeugungen. Sollte es dann doch einmal so etwas wie Überzeugung geben, stellt sich nur allzu oft heraus, dass es sich tatsächlich eher weniger um Überzeugung, als viel mehr um das Ergebnis gut gemachter Lobbyarbeit handelt. Unabhängiger und überparteilicher Journalismus könnte hier natürlich helfen aber auch der scheint immer mehr auf dem Rückmarsch zu sein und durch gesteuerten PR-Journalismus vertrieben zu werden. Somit fällt es den Bürgern natürlich auch immer schwerer, sich ein tatsächliches Bild von der politischen Lage in Deutschland zu machen, denn die Realität tritt, wie durch Zauberhand, doch häufig erst nachdem Wahltag ans Tageslicht. Tritt sie dann ans Tageslicht, rühmen sich die etablierten Medien aber gerne mit ihrer investigativen Art der Berichterstattung.

Die Frage die natürlich aufkommt ist, was all dies noch mit Demokratie zu tun hat, denn wenn man sich die vergangenen Legislaturperioden anschaut, scheint es für den Wähler tatsächlich egal zu sein, wo er sein Kreuz macht. Entweder werden wichtige Entscheidungen einfach ausgesessen oder aber man hat plötzlich einen Sozialdemokrat, der zum Genossen der Bosse mutiert oder man hat eine Frau an der Regierungsspitze, die, egal mit welcher Mehrheit im Rücken, einfach mal moderiert, anstatt zu regieren. Wenn man sich somit die letzten drei Regierungsführer anschaut, fragt man sich, was hat sich eigentlich inhaltlich in all den Jahren so massiv verändert, dass man hätte spüren können, dass hier verschiedenste Parteien am Werke waren. Am Kahlschlag im Sozialstaat sind irgendwie alle mit den verschiedensten Ausreden beteiligt, dass Gesundheitswesen bekommt man auch nicht so saniert, dass es den Kranken hilft und nicht immer teurer bei weniger Leistung wird. Diese Liste könnte man jetzt fast endlos fortsetzen und würde wahrscheinlich in große Depressionen verfallen.

Das machtlose Berlin
Die Wege scheinen hier ganz klar zu sein und man sieht auch mehr und mehr, wer die tatsächliche Macht im Land besitzt und diese Macht scheint weit weg von Bonn gewesen zu sein und auch im Moment nicht gerade in Berlin zu liegen. Die wahre Macht im Land scheint in den Chefetagen der Großkonzerne zu liegen und dem Volk vermittelt man über Wahlen und ähnliches, es würde an der politischen Landschaft in Deutschland mitbestimmen können. Wenn dem tatsächlich so wäre, wäre wohl einiges in den letzten Jahren im Staat anders gelaufen. Aber wer von Bonn bis Berlin ist schon bereit Macht abzugeben, Macht zu verlieren? Es dürften die wenigsten Protagonisten im bunten Politkarussell sein. Wenn dies alles so ist, wie es scheint, gilt es festzuhalten, dass man in Deutschland schlicht und ergreifend in einer Scheindemokratie lebt und dann sollten sich die Bürger massiv dagegen wehren und auf die Strasse gehen. Zum Teil passiert dies im kleineren Rahmen auch schon, wie aktuell der Widerstand gegen Stuttgart 21 zeigt. Man muss nur am Ball bleiben und darf nicht irgendwann meinen, es würde keinen Sinn machen.

Die Kräfte im Land, die sich ihr Deutschland so basteln mögen, wie es ihnen in ihre Geschäftspolitik passt, haben einen langen Atem, sie sind Meister darin Dinge auszusitzen, dem kann man nur mit einem noch längerem Atem begegnen. Wenn man sich überlegt, dass die Beschäftigungsrate in Deutschland nicht gerade die aller größte ist, muss man auch davon ausgehen, dass es genug Menschen gibt, die sich für ein verbessertes System einsetzen könnten, geschieht dies nicht, darf man sich nicht wundern, wenn man sich den Interessen der anderen Seite unterzuordnen hat, egal wie hart dies auch werden mag. Sollten die Gewerkschaften, wie angekündigt, wirklich die Struktur für einen heißen Herbst aufbauen, wäre dies ebenso positiv, wie auch überraschend zu gleich und es würde eine gute Möglichkeit darstellen, Zeichen gegen das bestehende Geflecht aus Politik und Wirtschaft zu setzen und man sollte diese Chance nicht verpassen, denn keiner weiß, wann sie wieder kommt. Man muss dem System mit der Härte entgegentreten, mit der es gegen die Bevölkerung vorgeht und Wohlstand vernichtet.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

Bis jetzt 2 Kommentare ↓

  • 1 Stefan Braun // 2. Sep 2010 at 13:33

    Stuttgart 21 ist ein gutes Beispiel, mit welchem Selbstverständnis über die Köpfe der Bevölkerung (und wohl auch der Abgeordneten – Warum lassen die das eigentlich mit sich machen????!!!) Politik gemacht wird. Liest man, was nach und nach an Gutachten auftaucht, die zum Teil seit Jahren unter Verschluss liegen, kann einem vor diesen ‘Entscheidern’ und ‘Veratwortungsträgern’ nur grauen. Es wird immer weniger klar, warum diese mit aller Gewalt dieses Projekt durchziehen wollen.

    Da gibt es ein Gutachten das zeigt, dass der Bau verkehrstechnisch sinnlos / schädlich ist.
    Andere warnen zum Teil sogar massiv vor dem Bau, weil durch die geologische Situation (große Mineralwasservorkommen, Gips) im Stuttgarter Kessel unkalkulierbare Sicherheitsrisiken vorliegen.

    Einer der am Entwurf beteiligten Architekten fragt sich, warum der Bahnhof unbedingt unterirdisch sein muss (was einen Großteil der Risiken ausmacht, aber auch aus praktischen Gründen schwer nachvollziehbar ist).

    Klar ist, dass der Bau allein wegen der Grundwassersituation (dauerhaftes abpumpen) langfristig Folgekosten nach sich ziehen wird.

    Die Politik reagiert darauf, indem sie Tatsachen schaffen will (mit der Abrissbirne). So viel Ignoranz und Arroganz ist kaum zu fassen. Erklären lässt sich dies für mich nur mit sehr starken anders gelagerten Interessen der Beteiligten.

    Dabei ist Stuttgart 21 nur ein Beispiel. Es gibt genug andere, wenn man sieht, was passiert – oder eben nicht passiert, in diesem unserem Land.

  • 2 Willowby // 4. Sep 2010 at 10:44

    Nicht jede Veränderung ist schlecht. Nicht alles was gemacht wird ist schlecht, nur weil ich nicht gefragt wurde. Ich glaube, dass die Verhinderungshaltung bei Stuttgart 21 aus einer generellen Unzufriedenheit der Leute kommt, die sich aber ursächlich ganz woanders begründet. Leider ist es nicht gerade eine herausragende Eigenschaft der Deutschen, die Dinge beim Namen zu nennen. Die Unzufriedenheit geht dann – wie bei einem Leck im Schlauchboot – irgendwo aus sich raus. Diejenigen die es treffen sollte, bekommen nicht mal mit, dass sie gemeint sind.
    Wir müssen lernen, unseren Unmut öffentlich und treffsicher zu kommunizieren.
    Treffsicher heisst: Wer verdient im Hintergrund an was? Wer ist der Strippenzieher?

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