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Die Wahrheit des Wortes

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Die linke Republik

28. Januar 2008

Nachdem auch fairschreiben.de das vorläufige, amtliche Endergebnis heute schon veröffentlicht hat. Geht es in diesem Artikel um mehr als die reinen Zahlen. Denn, so klar und eindeutig das Ergebnis in Niedersachsen auch war und es somit nie wirklich Zweifel an der Fortsetzung, der schwarzgelben Regierung unter Christian Wulff (CDU) gab, so spannend bleibt es in Hessen. Wo es, wenn man an die Aufrichtigkeit der Politik glaubt, eigentlich nur die Lösung einer großen Koalition gibt, denn für jede andere Konstellation reichen entweder die Stimmen nicht aus oder sie wurden im Vorfeld ausgeschlossen.

Fakten und Verfassung

Auch wenn die Medien selbst nach Schließung der Wahllokale, mit der Anti-Koch-Berichterstattung weitermachten, wurden ihre Prognosen mit dem vorläufigen, amtlichen Endergebnis, welches der hessische Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel um 23.21 Uhr gestern Abend bekannt gab, klar korrigiert. Dem nach ist als Fakt festzuhalten, dass nicht Frau Andrea Ypsilanti (SPD) die meisten Stimmen mit der SPD erhielt, sondern Herr Roland Koch (CDU) mit seiner CDU. Aber es war mehr als knapp, denn wir reden von einem Vorsprung von gerade Mal 3.600 Stimmen oder auch 0,1 Prozent und genau bei diesen Fakten liegt auch der Hund begraben. Denn egal, wie man nun rechnet und schiebt, reicht es weder für die Fortführung der alten Regierung unter Roland Koch (CDU) aus, noch für die Regierungsbildung durch Frau Andrea Ypsilanti (SPD) zwischen der SPD und den Grünen.

Denn, wie es Eckart Gaddum vom ZDF-Morgenmagazin so schön formuliert hat, dieses Ergebnis hat etwas von `Sudoku für Politstrategen`. Die hessische Verfassung sieht vor, dass die Partei mit den meisten Sitzen die Regierungsbildung übernimmt. Da hier die Rede von Sitzen und nicht von Stimmen ist, bedeutet dies, dass sowohl die CDU (42 Sitze), wie auch die SPD (42 Sitze) diesen Auftrag erhalten hätten. Aber wie sollte diese Regierung überhaupt aussehen? Da weder die CDU mit der FDP eine Mehrheit hat, noch die SPD zusammen mit den Grünen über diese verfügt. Diese Regierungsbildung wird aber aus einem anderen Grund noch sehr spannend, denn eigentlich ist nur eine große Koalition möglich, alles andere würde für irgendeine beteiligte Partei Wortbruch bedeuten.

Koch doch nicht abgeschoben

Auch wenn eine große Tageszeitung heute schon von Kochs (CDU) Abschiebung schreibt, sieht es danach nicht aus. Denn laut Aussage ihres Generalsekretärs Herrn Ronald Pofalla (CDU), hält die CDU auch weiterhin an Herrn Koch (CDU) fest, auch wenn ganz offen schon Nachfolger, wie der Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung (CDU) und der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) gehandelt werden. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen, ja sogar vielleicht auch Monaten sehen, welches Gewicht die Stimme Pofallas (CDU) hat. Ein weiterer Fakt ist, dass die konstituierende Sitzung des hessischen Landtags erst am 5. April ist. Damit ist hier noch ausreichend Zeit um verschiedene Modelle prüfen zu lassen und durchzuspielen. Man darf halt nie vergessen, nach der Wahl, ist auch immer irgendwie vor der Wahl.

Allerdings haben alle Parteien schon verkündet in keiner Art und Weise mit der Linken zusammenzuarbeiten. Eine meiner Meinung nach gute Entscheidung, denn auch ein Interview mit dem Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (Die Linke) brachte mir die Erkenntnis völliger leere. Viel Kritik, aber nicht die Spur einer Aussage, wie man Dinge verändern oder gar verbessern könnte. Die FDP wiederum, hat nicht zu letzt durch Aussagen ihres Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle (FDP), aber auch durch ihren hessischen Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn (FDP) verkünden lassen, dass sie nur alleine mit der CDU koalieren würden. Somit ist weder eine ultralinke Regierung mit SPD, Grünen und der Linken machbar, noch eine Ampelkoalition mit SPD, FDP und den Grünen und auch die Jamaikavariante mit CDU, FDP und Grünen ist nicht denkbar. Ausnahmefall wäre natürlich, dass irgendjemand einen Wortbruch begeht. Man muss wohl einräumen, dass auch dies politisch gesehen nicht Neues wäre.

Merkwürdiger Demokratiegedanke

Neu ist allerdings, dass Die Linke nun auch in zwei Flächenländer der Republik angelangt ist und damit die SED-Nachfolgepartei auch im Westen angekommen ist. Bei dieser Partei sind nun allerdings einige Fakten zu berücksichtigen. Zum Beispiel ist bis heute die Frage nachdem Verbleib des SED-Vermögens nicht annähernd geklärt und auch Gregor Gysi (Die Linke), der sonst gerne zu vielen Dingen Kommentare abgibt, ist hier doch sehr schweigsam. Als noch viel schlimmer stufe ich allerdings, dass allgemeine Verhalten anderer demokratischer Kräfte in diesem Land gegen die Linkspartei ein. Denn ich habe hier eine Partei, deren verfassungstreue genauso fraglich ist, wie die der rechten Parteien. Allerdings verlassen, wenn es eine dieser rechten Parteien bei einer Wahl geschafft hat, die Gesprächsrundenteilnehmer gerne Mal die Runde. Ganz anders bei den Linken, wo alle in der Runde bleiben und es zu keinerlei Störungen kommt. Ein solches Verhalten in einer Demokratie ist für mich doch sehr merkwürdig.

Meine persönliche Meinung ist, dass Die Linke mindestens genauso gefährlich ist, wie die radikalen und politischen Kräfte aus dem rechten Lager. Allerdings ist der Umgang mit den verschiedenen Lagern völlig unterschiedlich. Man könnte hier fast meinen, dass es Kräfte, sowohl auf politischer Ebene, wie auch bei den Medien gibt, die zwar Probleme mit einer Unterwanderung von rechts haben aber keinerlei Probleme mit einer Unterwanderung von links. Dieses abdriften in eine linke Republik halte ich für außerordentlich gefährlich. Denn man muss beachten, es gibt sowohl Parteien aus dem rechten, wie auch aus dem linken Lager, die aber eben zulässig sind und entweder sollten wir alle gleich behandeln, wie es letztendlich auch die Verfassung vorsieht oder dafür sorgen, dass diese Parteien verboten werden. Allerdings wäre dann auch hier eine Gleichbehandlung beider politischer Richtungen außerordentlich wichtig. Ein abdriften in ein politisches Extrem kann nicht hilfreich für diesen Staat sein.

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Kategorie: Politik

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