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Die Wahrheit des Wortes

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Die gelbe Krawatte von Peter Struck

26. Februar 2008

Jetzt ist es raus und überrascht haben dürfte es niemanden. Die Bundes-SPD stellt Frau Andrea Ypsilanti (SPD) in Hessen frei mit der Linken an die Macht zu kommen. Ich bin kein Mediziner und kann mir somit auch kein Urteil über die plötzliche schwere Grippeerkrankung von Herrn Kurt Beck (SPD) erlauben aber der Zeitpunkt des Ausfalls lässt schon Raum für Spekulationen. Die Geschehnisse der letzten 24 Stunden zeigen aber sehr schön auf, dass es immer mehr nur noch um Macht geht und der Preis der dafür zu zahlen ist relativ nebensächlich erscheint. Moral, Ethik und ähnliche Faktoren gehen ein Mal mehr völlig verloren.

Vorher und nachher

Es ist in meinen Augen unfassbar, was für ein Verhalten die SPD zur Zeit an den Tag legt. Vor den verschiednen Landtagswahlen, die bislang in diesem Jahr stattfanden, verbreitet man unmissverständlich, dass die Linke keine Alternative darstellen würde. Von diesen Aussagen der SPD beeinflusst, gingen die Menschen wählen und dann sagt man diese Menschen haben dafür gesorgt, dass man jetzt doch über die Linke nachdenken müsse. So kann man Politik natürlich auch gestalten, es ist nur die Frage, wie sich solche Strategien langfristig auswirken. Es steigert nicht gerade die Glaubwürdigkeit eines Herrn Beck (SPD), einer SPD und langfristig auch nicht der Demokratie, wenn man vorher etwas sagt und nachher nachdem Gegenteil handelt.

2009 stehen die Bundestagswahlen an und ich muss doch sehr schmunzeln, wenn ich von der SPD höre, dass jegliche Kooperation mit der Linken auf Bundesebene definitiv auszuschließen ist. Man weiß heute schon, welchen Wahrheitsgehalt solche Aussagen haben werden. Der Beweis liegt vor. Man kann nur hoffen, dass die Wähler die Geschehnisse von Anfang dieses Jahres, zu den Wahlen im nächsten Jahr noch präsent haben und dementsprechend wählen. An all dem merkt man auch, wie massiv der Machthunger der Protagonisten ist und das sie scheinbar alles dafür tun, ihre Macht zu erhalten bzw. auszubauen. Politische Inhalte scheinen da mehr und mehr in den Hintergrund zutreten. Bei der CDU verhält es sich da ganz ähnlich, man fährt scheinbar zur Zeit einen sehr ruhigen Kurs, nachdem Motto nur nicht auffallen.

Ökonomie und Ökologie

In Hamburg besteht die Möglichkeit einer Koalition zwischen der CDU und den Grünen, es dürfte spannend werden zu beobachten, wie hier die beiden Hauptthemen Ökonomie und Ökologie vereint werden sollen. Neue Bündnisse braucht das Land, heißt es an jeder Ecke. Aber um welchen Preis? Man bekommt leicht das Gefühl, dass diese neuen Bündnisse gar nicht mehr inhaltlich gesteuert sind, sondern nur noch dem Faktor Macht verpflichtet sind. Ist diese aufgebaut und gesichert kann man sich am Rande auch noch ein wenig um Politik bemühen. Ich verstehe unter guter Demokratie etwas anderes. Ein gutes Beispiel für mangelnde politische Einflussnahme findet sich in Bochum bei Nokia, wo wie erwartet nach einem kurzen Aufschrei, nun auch mehr und mehr Ruhe einkehrt und sich scheinbar niemand mehr wirklich für die Menschen interessiert. Gleiches ist bei dem eben bekannt gegebenen Stellenabbau in der Telefonsparte von Siemens zu erwarten.

fairschreiben.de sind sehr viele Fälle bekannt, in denen die Jobs der Menschen einfach umgeschichtet wurden. Dies bedeutet Großkonzerne bilden kleine Tochtergesellschaften und die Mitarbeiter werden vor die Wahl gestellt, auszusteigen und somit im Regelfall in die Arbeitslosigkeit zu gehen oder einen schlechteren Vertrag mit der Neugegründeten Tochterfirma zu unterzeichnen. Ähnlich verhält es sich bei dem Thema Betriebsbedingter Kündigungen, die nur allzu oft von Unternehmen ausgeschlossen werden, um an anderer Stelle Zugeständnisse der Belegschaft in Tarifverhandlungen zu bekommen. Es gibt aber immer wieder, mehr oder weniger, versteckte Klauseln, die die Unternehmen im Notfall aus dieser Pflicht entlassen. Somit haben die Arbeitnehmer gegebenenfalls auf wichtige Vertragsbestandteile verzichtet und die Unternehmen steigen aus Ihren Verpflichtungen aus. Medieninformationen zur Folge, könnte sich etwas ähnliches nun auch bei der Telefonsparte von Siemens abspielen. Ein Mal mehr tut sich die Frage auf, wo ist die Politik?

Der Fels in der Brandung

Noch ein Mal auf all die vielen Farbenspiele zurückzukommen, die sich der Zeit ergeben. Eine andere, bisher nicht erwähnte, Möglichkeit ist zum Beispiel in Hessen, eine SPD-Regierung mit Beteiligung der FDP und der Grünen. Diese Konstellation wurde aber von der FDP immer abgelehnt. Die Werbungsversuche der SPD gehen mittlerweile soweit, dass Herr Peter Struck (SPD) im ZDF Morgenmagazin ausdrücklich auf seine gelbe Krawatte hinwies. Auf der anderen Seite wird immer wieder auf das undemokratische Verhalten der FDP verwiesen, da sie durch ihre Verweigerungshaltung in Hessen, letztendlich eine Beziehung zur Linken forciert hätte. Paradoxer geht es gar nicht mehr. Denn bis jetzt stellt die FDP den Fels in der Brandung dar und hält sich an ihre Wahlversprechen, dieses demokratische Verhalten, nun durch solche Angriffe, in den Dreck zu ziehen, ist schon unglaublich. Man kann nur hoffen, dass man bei der FDP standhaft bleibt und nicht, wie so viele zuvor, aus reinem Machtinteresse doch noch umfällt.

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Kategorie: Politik · Wirtschaft

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