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Die Wahrheit des Wortes

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Die Entwürdigung eines Amtes und die Folgen

7. Juni 2010

Heute vor genau einer Woche trat der Bundespräsident Horst Köhler mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück und hat damit Geschichte geschrieben, da ein solcher Schritt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht vorgekommen war. Was all dies für die Geschichte des Landes zu bedeuten hat, kann man im Moment maximal erahnen aber mit Sicherheit noch nicht mit Bestimmtheit sagen. Die Vorwürfe, die in kürzester Zeit nach dem Rücktritt vom höchsten Amt im Staate in den etablierten Medien forciert wurden und auf eine gewisse Dünnhäutigkeit anspielten, sind ebenso Zweifelhaft, wie vieles andere, was sich in diesem Kontext seit der letzten Woche abgespielt hat. Fakt ist, dass nachdem man Köhler scheinbar bewusst in eine Ecke gestellt hat, in der man ihn scheinbar haben wollte, es so aussieht, als wäre die Geschichte um das Bundespräsidentenamt noch lange nicht am Ende, sondern stünde gerade erst am Anfang.

Das höchste Amt im Staat
Als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat man vor allem repräsentative Aufgaben zu erfüllen und hat damit doch eine sehr überschaubare Macht und dies ist auch genauso gedacht, da man hiermit zeigen wollte, dass man aus der eigene Geschichte gelernt hat. Dies gilt auch für den Fakt, dass das Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk gewählt wird, sondern von der Bundesversammlung, die extra für diesen Akt einberufen wird. Im aktuellen Fall, der dadurch notwendig wurde, dass Horst Köhler am Montag um kurz nach 14 Uhr mit sofortiger Wirkung zurücktrat und die Verfassung für diesen Fall Neuwahlen binnen 30 Tagen vorsieht, ergibt sich der Wahltermin 30. Juni 2010. An diesem Termin, den man extra an die Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika angepasst hat, tritt dann die Bundesversammlung in Berlin zusammen und wird einen neuen Bundespräsidenten wählen. Sah es kurz nachdem Rücktritt noch so aus, als hätten der umstrittene Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bzw. die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beste Chancen ohne Gegenkandidat dieses Amt bald zu übernehmen, änderte sich die Situation zum Wochenende schlagartig.

Denn plötzlich Stand der niedersächsische Landesvater Christian Wulff (CDU) als Kandidat fest und es wurde von der SPD und den Grünen mit dem parteilosen Joachim Gauck auch gleich ein sehr starker Gegenkandidat aufgestellt. Dies ist auch alles noch in einem bekannten Rahmen und passiert nicht zum ersten Mal aber es kommen trotzdem viele Fragen auf. Ist es dem höchsten Amt der Bundesrepublik Deutschland angemessen, dass man seine Neubesetzung terminlich nach Fußballspielen ausrichtet? Sollte es um die Kandidaten, wie es scheinbar aktuell der Fall ist, so etwas wie einen massiven Wahlkampf um diesen Posten geben und das Amt damit in die Tagespolitik einbezogen werden? Nein, dies ist diesem Amt wohl kaum angemessen, zeigt aber das es doch einen nicht gerade kleinen Kreis zu geben scheint, der dieses Amt und damit einen Stützpfeiler unserer Demokratie schwächen will. Es geht hierbei gar nicht so sehr um die beiden vorgeschlagenen Personen selbst, die wohl beide über ausreichende Voraussetzungen für diesen Posten verfügen aber die Art wie im Moment mit ihnen und vor allem ihrem zukünftigen Amt umgegangen wird, lässt doch an vielen Stellen zu wünschen über.

Sparen bis der Arzt kommt
In den Medien fordert man schon wieder, dass das Wahlprozedere geändert werden soll und das Staatsoberhaupt wieder vom Volk direkt gewählt werden sollte, diese Forderung bzw. Diskussion ist keine neue aber das macht sie nicht ungefährlicher. In einem Land in dem man das Desinteresse an der Politik vorantreibt und den Erfolg sieht man an permanent sinkenden Wahlbeteiligungen, wäre es nicht gut auch noch eine solche Aufgabe in die Hand dieses Volkes zu legen, denn dann haben wir am Ende des Tages doch noch eine Lena Meyer-Landrut an der Staatsspitze, wie es einige Medienvertreter scherzhaft ansprachen. Dies ist übrigens laut heutiger Gesetzeslage gar nicht möglich, da man mindesten 40 Jahre alt sein muss um dieses höchste Amt zu bekleiden. Die nächste Frage die sich stellt, was kommt dann, würde man dem vom Volk gewählten Bundespräsidenten, dann auch wieder mehr Macht einräumen wollen, weil die Tagespolitik es nicht auf die Reihe bekommt? Es wäre ein klarer Weg der sich hier abzeichnen würde und den gilt es mit aller Macht zu vermeiden.

Mit dem Zunehmen der Anspannung in der wirtschaftlichen Lage in Deutschland, vergrößert sich natürlich auch die Schere zwischen den Armen und den Reichen immer mehr und dies wird zu immer mehr Spannungen in der Gesellschaft führen. Wie schlecht es um die wirtschaftliche Lage in Deutschland bestellt ist, zeigte sich auch am Wochenende in der Budgetberatung des Bundeskabinetts im Kanzleramt in Berlin sehr deutlich. Man darf wohl davon ausgehen, dass das was man von hier hören konnte, nur der zarte Anfang war und die Einschnitte noch wesentlich härter werden. Hier soll scheinbar gespart werden bis der Arzt kommt, den sich dann aller Voraussicht nach nur niemand mehr leisten kann. Natürlich muss sich in diesem Staat etwas tun, dass ist gar nicht die Frage aber es müssen endlich einmal Vorbehaltlos die zur Kasse gebeten werden, die diese völlige finanzielle Schieflage verursacht haben. Um dies zu erreichen braucht man allerdings vor allem auch eine gute Politik und eine starke Demokratie und nachdem die Politik in Deutschland seit langem schon nicht mehr als gut beschrieben werden kann, kann es nicht sein, dass nun auch noch weiterhin so massiv gegen die Demokratie im Ganzen vorgegangen wird.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

Bis jetzt 2 Kommentare ↓

  • 1 Sabine Engelhardt // 7. Jun 2010 at 12:10

    Ist das nicht ein Widerspruch, die Politikmüdigkeit damit zu beantworten, daß man das Volk nicht seinen Bundespräsidenten direkt wählen lassen will? Warum sind denn die Leute so politikmüde? — Doch genau deshalb, weil sie nicht (mehr) gefragt werden.

    Fragt sich
    Frosch

  • 2 fairschreiben.de // 7. Jun 2010 at 13:38

    Hallo Frosch,

    soweit schon richtig mit der Erläuterung der Politikmüdigkeit aber in der jetzigen Situation oder gar in einer noch schlechteren das Wahlprozedere zu ändern, wäre wohl eher schädlich. Man muss andere Wege finden um das Interesse an der Politik wieder zu stärken und wenn das funktioniert hat, könnte man über eine solche Änderung diskutieren.

    Die Redaktion

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