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Die Wahrheit des Wortes

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Die Bürokratie und die Gerechtigkeit

19. Oktober 2009

Mehr und mehr zeigen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP in Berlin Kontur, auch wenn der Ton scheinbar rauer wird. Aber es scheint auch einmal mehr deutlich ersichtlich, dass es noch viel zu tun gibt bis man wirklich ein Regierungskonzept, welches allen Beteiligten zusagt, unter Dach und Fach hat. Auf dem Weg bis dahin gibt es aber selbstverständlich immer wieder Punkte, die sich so konkretisieren, dass es auch vor dem Ende der Verhandlungen schon einmal lohnt sich näher mit ihnen zu beschäftigen. Ein Ergebnis des Wochenendes war die Absenkung der Bürokratie in Deutschland und da wird einem schlagartig klar, dass man dies schon irgendwo gehört hat. Richtig, denn Bürokratieabbau steht schon seit Jahren auf der Agenda, also fragt man sich, warum es dort eigentlich noch immer steht. Ein möglicher Grund wäre, dass es so viele bürokratische Hürden gibt, um Bürokratie abzubauen, dass man deshalb nicht voran kommt aber vielleicht gibt es noch ganz andere Gründe.

Abbau oder Verschiebung?

Die zukünftige Regierungskoalition aus Union und Liberalen möchte die Bürokratie in Deutschland um 25 Prozent absenken. Ein weiteres Ziel, wo es spannend sein wird zu verfolgen, wie weit man dies auch so umgesetzt bekommt. Das Deutschland ein massives Problem mit Bürokratie hat, dürfte eigentlich jeder schon einmal mitbekommen haben aber es ist auch ein Problem in Europa im allgemein und hier natürlich gerade auch im Bereich der EU-Staaten. Durch diesen Kontext hängt man in der Bundesrepublik Deutschland natürlich noch fester in den Armen der mächtigen Bürokratiekrake fest, denn außer den ganzen nationalen Verordnungen etc. kommen auch weiterhin immer mehr von Seiten der Europäischen Union (EU) hinzu. Dies zeigt, dass die Politik letztendlich nicht nur abbauen muss, sondern vor allem auch darauf achten muss, dass es nicht noch weiter immer mehr und mehr wird. Man dachte schon in Deutschland sei alles reglementiert aber auch hier zeigte die EU schon oft genug, dass man noch viel mehr reglementieren kann.

Nun werden wieder einige Menschen sagen, dass die Weltwirtschaftskrise gerade erst bewiesen hat, was passiert, wenn man Bereiche einer Gesellschaft zu unreglementiert laufen lässt aber so einfach kann man dies auch nicht sehen, denn wenn diese Krise eines gezeigt hat ist es, dass ein großer Teil der Regeln, die es aktuell schon gibt, an den wichtigen Punkten wohl nicht greifen, denn würden sie dies tun, hätte man im Moment nicht mit den Folgen des ungenierte Turbokapitalismus zu tun. Genau hier liegt aber der Hund begraben, denn mächtige Unternehmen haben scheinbar weniger Probleme mit Bürokratie, als der Rest der Bevölkerung. Dies ist damit begründet, dass man sich hier scheinbar weitestgehend einfach über Regeln und ähnliches hinweg setzt und natürlich auch mit ganz anderen Folgen zu rechnen hat. In den Medien kann man regelmäßig verfolgen, dass es nur sehr schwer möglich ist, im Nachgang Personen in Großkonzernen oder diese selbst zur Verantwortung zu ziehen. Stolpert man allerdings als Bürger oder Kleinstunternehmer zum Beispiel über bürokratische Stolpersteine im Steuerrecht, kann einem so etwas schon einmal das Genick brechen.

Bürokratie hemmt Innovation

Kehren wir aber vom nationalen Steuerrecht, mit welchem sich übrigens selbst viele Steuerberater nicht mehr auskennen, zurück auf die Ebene der EU. Hier muss man natürlich anmerken, dass auch hier dagegen vorgegangen wird, wenn Unternehmen die Hürden der Bürokratie ignorieren. Aber was sind die Folgen? Die Folgen sind Bußgelder, also ebenso wie auch bei Bürgern und Kleinstunternehmern. Allerdings gibt es auch hier einen gravierenden Unterschied. Erhält ein Großkonzern ein Bußgeld, wird dieses das Unternehmen nicht in die Knie zwingen oder gar vernichten und es hat den Anschein, dass dies natürlich auch so gewollt ist, schließlich will man keine Arbeitsplätze im großen Stil vernichten, geht es nun aber um Kleinstunternehmen, sieht die Welt schon wesentlich trister aus. Ganz davon abgesehen, dass die gerade angesprochenen Unternehmen ganz anders am Markt da stehen, können sie sich auch nicht im Ansatz solches juristisches Wissen leisten, wie es Großkonzerne mit ihren Stäben von Juristen können. Man sieht, dass Bürokratie in sich auch noch einmal ein massives Problem im Kontext von Gerechtigkeit darstellt.

Anders herum muss man sich fragen, ob es nicht auch zu einem gewissen Teil genau so gewollt ist, denn auch so bekommt man die Kleinen vom Markt entfernt und es bleiben am Ende des Tages wieder nur die Großen und Mächtigen, die wie die jüngste Vergangenheit bewiesen hat, im aller schlimmsten Fall auch noch systemrelevant sind und damit so oder so eine gewisse Narrenfreiheit besitzen, die den Steuerzahler gerade in diesen Tagen teuer zu stehen kommt. Egal aus welchem Blickwinkel man das Thema Bürokratie betrachtet, ist es natürlich in jedem Fall wichtig Bürokratieabbau zu betreiben, nur man sollte dies auch an den richtigen Stellen tun und vor allem auch hier für mehr Gerechtigkeit sorgen. Es würde also kein Schritt nach vorne sein, dass man es den Großkonzernen demnächst noch einfacher macht Menschen durch Kündigungen ihre Existenz zu vernichten oder ähnliches, während viele motivierte und innovative Menschen in Deutschland weiterhin ihre Ideen nicht verwirklichen, weil sie es sich nicht zumuten mit diesem riesigen Monster namens Bürokratie aufzunehmen und das aus gutem Grund. Nun ist klar, wo man den Hebel ansetzen muss und man wird sehen, wo er später wirklich angesetzt wird, auch dies wird die Arbeit der zukünftigen Regierung ausmachen.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

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