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Die Wahrheit des Wortes

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Die arme Politik

11. Februar 2011

Am heutigen Tag diskutiert man einmal mehr die Hartz-IV-Sätze auf höchster Ebene und man darf gespannt sein, wann und vor allem was dabei herauskommt. Wobei es schon so ausschaut, dass die Gewinner aber auch die Verlierer, wie immer, vorher schon feststehen und dies macht immer mehr Menschen im Land zu schaffen. Ein ganz großer Verlierer ist einmal mehr die Politik, die sich mit diesem ganzen Vorgang ein absolutes Armutszeugnis ausgestellt hat, denn insgesamt spricht man über eine Diskussionsgrundlage von 72 Euro im Jahr pro Empfänger. Man mag gar nicht wissen, wie viel Geld alleine durch dieses Diskussionen, die am Ende des Tages auch nichts anderes als politische Machtspielchen waren, verbrannt wurde. Hätte man sich in gleicher Intensität schon vor Jahren um den deutschen Arbeitsmarkt gekümmert, wäre das Problem übrigens in diesen Tagen ganz allgemein viel kleiner. Die Politik macht letztendlich nichts anderes als die Fehler der Vergangenheit irgendwie ein bisschen zu flicken. Man muss aber nicht denken, dass die Protagonisten aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hätten, ganz im Gegenteil der Kurs wird immer unverständlicher.

Die große Ablenkung
Während es in Teilen der deutschen Politik scheinbar ein Art Volkssport geworden ist gegen Hartz-IV-Empfänger zu hetzen, anstatt sich um eine menschenwürdige Versorgung dieses Personenkreises zu kümmern, spaltet man diesen Staat auch noch lustig und munter weiter. In der Zeit, die man wohl alles in allem brauchen wird, bis man sich beim Thema Hartz-IV-Sätze geeinigt hat, ist der Mehrbeitrag wahrscheinlich schon wieder von der Inflation aufgefressen worden und damit ist unendlich viel Geld für einen politischen Entscheidungsprozess verbrannt worden, der dann am Ende des Tages niemanden auch nur im Ansatz wirklich geholfen hat. Hier kommt dann aber natürlich die eben genannte Hetzerei wieder ins Spiel, denn umso mehr man den betroffenen Personenkreis degradiert, umso besser kann man von der eigenen, großen Inkompetenz ablenken. Wenn man sich dann noch überlegt, dass der genannte Personenkreis zukünftig noch größer wird und sich auch immer mehr Altersarmut ausbreitet, wird einem diese Debatte noch suspekter. Man kann aber auch sehen, wie hier fast alle Parteien zusammen erst einmal dafür sorgen, dass die Betroffenen gar nichts erhöht bekommen. Ein merkwürdiger Zusammenschluss gegen die Bürger und Wähler.

Natürlich verkaufen die Verantwortlichen all dies, als eine Politik die dem Bürger helfen soll und bekommen hierbei auch immer wieder gerne die Unterstützung der etablierten Massenmedien. Fakt ist aber auch, dass die Menschen in Deutschland diese Lügen immer mehr durchschauen und sich auch immer weiter zur Wehr setzen und auch dies ist richtig und wichtig. So lang die Bundesrepublik Deutschland sich Sozialstaat nennt, gibt es auch klare Messwerte an denen man bestimmen kann, wie sie ihre Aufgaben erfüllt und auf dieser, nach unten scheinbar offenen Skala, geht es schon seit Jahren abwärts. Es wäre natürlich auch eine Maßnahme sich um einen Arbeitsmarkt zu bemühen, der genügend Arbeit zu menschenwürdigem Lohn für die breite Masse der Bevölkerung zur Verfügung stellt aber auch in diesem Bereich stellen sich die Protagonisten ihr eigenes Armutszeugnis aus. Die Farben und Köpfe in der Politik wechseln, es scheint nur so, als verfolgen alle ein Ziel und dieses ist klar gegen die Bürger gerichtet, die genau dies allerdings auch immer mehr begreifen und somit wird, desto weiter die Schere zwischen den Armen und den Reichen auseinandergeht, auch der Protest dieser Menschen immer lauter.

Noch mehr Hohn
Der DAX erreichte gerade erst seinen Dreijahreshöchststand, der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schwärmt immer wieder gerne vom Aufschwung und ein Staat dessen Wirtschaft es angeblich so gut geht, tut sich so schwer etwas für die Ärmsten im Land zu tun. Die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie sie natürlich selbst auch, tut immer gerne so volksnah, was man bei einer solchen Politik natürlich nur als Hohn bezeichnen kann. Im Vergleich zu den unvorstellbar hohen Summen, die man problemlos der Wirtschaft, vor allem den Banken aber auch der Europäischen Union (EU) zur Verfügung stellen konnte, braucht der Prozess zu den Hartz-IV-Sätzen eine gefühlte Ewigkeit. Was man in diesem Bereich alles bedenken und berechnen muss, da fragt man sich, wo all diese Schritte bei den Banken etc. waren. Mit Gerechtigkeit hat all dies natürlich schon lange nichts mehr zu tun, deshalb muss man es ebenfalls als Hohn bezeichnen, wenn hier von gerechter Politiker gesprochen wird. Bei allem muss man auch immer berücksichtigen, dass man sich gerade erst am Beginn eines Prozesse befindet, darf sich allerdings auch ausmalen, wo all dies noch hinführen wird und hier als Ziel das Abseits anzugeben, wäre noch geschönt.

Wenn man sich einmal nur die etwas mehr als 20 Jahre vor das geistige Auge ruft, die Deutschland nun wiedervereinigt ist und sich überlegt, was man den Menschen in dieser Zeit alles versprochen hat und sich dann anschaut, was tatsächlich in dieser Zeit geschah, kann man schon einmal ein ganz komisches Gefühl bekommen. Durch solche Prozesse, wie den aktuellen zum Thema Hartz-IV-Sätze, verstärkt sich dieses Gefühl natürlich noch einmal ganz massiv. Die leeren Kassen, auf die man sich in diesem Tagen immer wieder so gerne beruft, wenn man erklären möchte, warum das Volk einmal mehr leer ausgeht, sind nur leer, weil man die Gelder umgeschichtet hat. Ein Großteil dieses Geldes floss in die Kassen der Unternehmen ab, die in den heutigen Tagen ihre großen Siege feiern, was ebenfalls ein sehr schönes Indiz für die angesprochene Schieflage im Land ist. Es ist sehr deutlich, was sich im politischen Berlin verändern muss und zwar sehr kurzfristig, da der Zorn und die Wut im Land immer mehr anwächst, was bei einer solchen Politik auch nur verständlich ist und die Bürger sind bereit ihren Gefühlen freien Lauf zu lassen, dass haben auch erst in dieser Woche die erneuten Ausschreitungen im Kontext zu Stuttgart 21 gezeigt. Man sollte also gewarnt sein.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Europa · Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

Bis jetzt 1 Kommentar ↓

  • 1 Andrea Bondi // 11. Feb 2011 at 16:27

    Wenn die Politiker im Westen weiter so kriminelle “Politik” machen, werden wir uns, über kurz oder lang, nordafrikanischen Verhältnissen annähern!
    Die Tunesier haben es vorgemacht und die Ägypter stehen (hoffentlich) kurz davor das korrupte, kriminelle, unmenschliche Regime in die Wüste zu schicken!
    Betrachtet man man die Situation der Millionen Harz4-Empfänger in Deutschland, dann ist ja kaum noch ein Unterschied zu ägyptischen Verhältnissen festzustellen und das Merkel-Regime ist nicht besser als das Regime des “Herrn” Mubarak! Die Hintergründe sind zwar unterschiedlich, aber die Quintessenzen, nämlich Hunger, massiver Bildungsabbau, soziale Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, und, und, und…sind ident!

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