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Die Wahrheit des Wortes

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Die Angst der EU vor Demokratie

2. November 2011

Wie auf dieser journalistischen Internetplattform schon mehrfach erwähnt, scheint es ein großes Interesse in der Europäischen Union (EU) zu geben, sich immer weiter von demokratischen Strukturen zu entfernen. Da ist es natürlich schon ein Highlight, dass man gerade im Mutterland der Demokratie, in Griechenland, diesem Trend nun entgegenwirkt. Auch verständlich sind die Reaktionen der restlichen EU-Staaten, die erschrocken bis empört auf die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou reagierten, dass Volk über den weiteren Weg des Euros im eigenen Land entscheiden zu lassen. Hier sollen nun die Menschen gefragt werden, die am Ende des Tages die Zeche zahlen sollen. Die Menschen in der EU zu fragen, die es betrifft, war aber bislang nie das Interesse des Staatenbundes und man kann davon ausgehen, dass es die EU selbst gar nicht mehr in dieser Form geben würde, hätten sich die beteiligten Staaten zuvor so demokratisch verhalten, wie es nun in Griechenland der Fall ist. Das beste Beispiel sind die Verträge von Lissabon, wo man sehr deutlich sah, was passiert wenn man das Volk befragt. Damals konnte man sich nur dadurch behelfen, dass man zum Teil mehrfach abstimmen ließ, bis das Ergebnis aus Sicht der Machthaber in der EU passte. Es wird nun spannend werden, wie es mit Griechenland weitergeht, ein möglicher Weg zeichnet sich im Moment nun schon ab. Wer Demokratie in der Eurozone bzw. der EU haben will, fliegt raus. So scheint man der Demokratie in der heutigen Zeit zu begegnen.

Erhaltung der Diktatur des Kapitals um jeden Preis?
Nun hat man sich in fraglichen Blitzaktionen quer durch Europa zu weiteren Rettungskonzepten für Griechenland durchringen können und dies ohne Beteiligungen der Völker. Vor allem auch ohne Beteiligung der Völker, wie zum Beispiel auch Deutschlands, die am Ende des Tages im großen Stil die Zechen zahlen dürfen. Das man in Deutschland, bevor man sich an Entscheidungen in Brüssel beteiligte, noch das Parlament befragte, war manch einem vermeintlich großen Europäer, wie zum Beispiel dem Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, schon zu viel, was auch wieder viel über seine Auffassung von Demokratie aussagt. Nun hat der Bundestag mit breiter Mehrheit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zustimmung gegeben, noch mehr Geld freizugeben. Das beachtliche daran war nur, dass ein großer Teil derer, die hier abgestimmt hatten, gar nicht bis ins letzte Detail verstanden hatten, was sie gerade bejahten. Dieser Punkt wird an der Stelle interessant, wo man nun der griechischen Regierung vorwirft, das eigene Volk über etwas abstimmen zu lassen, was noch sehr unklar erscheint. Den Unterschied kann man wohl kaum verstehen, da er offensichtlich gar nicht existiert. Der Aufschrei, der nach der Ankündigung von Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou durch die Medien ging, zeigte einmal mehr, welches Demokratieverständnis auch hier mittlerweile vorherrscht und dies spricht nicht für den großen Teil der Medien und hier ist natürlich vor allem auch wieder der Bereich der so genannten etablierten Massenmedien gemeint.

Was seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise an Summen durch die Politik von Staatshaushalten in die Privatwirtschaft und hier vornehmlich in den Finanzsektor verschoben wurde und dies ohne die Menschen zu befragen, die all dieses Geld aufbringen müssen, ist eigentlich kaum vorstellbar. Nun potenzieren sich diese Summen immer weiter und es scheint sich gerade auch in der Politik nicht nur völliges Versagen zu zeigen, sondern vor allem auch völliger Kontrollverlust. Es scheint weiter so, also würde in Deutschland die Politik schon lange nicht mehr im politischen Berlin gemacht, sondern eher in den immer größer werdenden Bankentürme in Frankfurt. Genau dies deutet dann natürlich auf die Diktatur des Kapitals hin. Nun scheint es tatsächlich jemanden zu geben, der dieses System durchbrechen will. Giorgos Papandreou vertritt offensichtlich die Meinung, dass sein Volk, dass die Griechen selbst über die Annahme der Hilfspakete entscheiden sollen, denn diese gibt es natürlich nicht umsonst, sondern nur gekoppelt an nie da gewesene Sparmaßnahmen für das Volk und genau hier ist es im Rahmen demokratischer Strukturen das einzig Richtige auch die Betroffenen entscheiden zu lassen. Das große Problem, welches nun all die vermeintlichen großen europäischen Demokraten haben, ist, dass das Ergebnis wohl ihre Pläne durchkreuzen könnte und genau dies wird wahrscheinlich auch der Fall sein. So etwas wird dann natürlich auch direkt und knallhart sanktioniert und ein Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone scheint schon halbwegs beschlossene Sache zu sein, denn der Erhalt der Diktatur des Kapitals soll scheinbar wirklich um jeden Preis durchgezogen werden.

Wie lange hält die EU durch?
Spätestens im Kontext der Eurorettung, dürfte jedem klar geworden sein, dass die Europäische Union (EU) nicht der breiten Masse hilft, sondern nur der Minderheit derer, die aktuell schon den Großteil des verfügbaren Kapitals ihr Eigen nennen. Hier zeigt sich natürlich auch, warum das Interesse an tatsächlicher Demokratie in der EU so gering ist, denn es würde der Mehrheit dienen und nicht der Minderheit, dass ist eben der große Vorteil der Demokratie. Nun sieht es ganz aktuell so aus, als würde Griechenland in die Staatspleite gehen und die Eurozone wohl verlassen müssen, was mit dem Verbleib im Staatenbündnis ist, wird sich dann noch zeigen. Nun hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder darauf hingewiesen, dass dieses Szenario im Sinne Europas, was schon einmal grundlegend falsch formuliert ist, denn es geht nicht um Europa, sondern um den Euro und die EU, unbedingt vermieden werden müsste. Genauer gesagt klangen diese Hinweise übrigens immer eher wie Drohungen. Nun kommen immer mehr Politiker, die bisher ein Ausscheiden Griechenlands für eigentlich unmöglich hielten, daher und halten es für eine mögliche Lösung, wie zum Beispiel der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Das große Problem scheint nur zu sein, dass es keinen Plan B gibt und man hört in diesen entscheidenden Stunden, entscheidend gerade auch für den deutschen Steuerzahler, gar nichts mehr von den finanziellen Konsequenzen dessen, was sich hier gerade abzeichnet. Im Klartext spricht man nun von einem Komplettausfall, was bedeuten würde, dass der finanzielle Druck gerade auch auf die Banken in der Eurozone massiv ansteigt.

All dies bedeutet, dass der bisherige Schuldenschnitt von 50 Prozent, der auch noch nicht in der Gesamtheit unter Dach und Fach war, hinfällig wäre. Es wird dann spannend zu sehen sein, ob all die riesigen Summen, die für die Rettung eines Staatshaushaltes vorgesehen waren, nicht doch wieder ganz überraschend in die Banken umgeleitet werden, umso andere Staatspleiten zu verhindern, schließlich muss man auch dann den Euro und damit die EU retten und was alles passieren kann, wenn dem nicht so ist, hat man in den letzten Wochen und Monaten auch immer wieder gehört. Dieses Spielchen, und es scheint nichts anderes zu sein, könnte man dann über Italien, Portugal und Spanien fortsetzen und immer weitere Billionen umbuchen, bis am Ende der Euro und die EU abgewickelt sind. Man sieht deutlich, wer hier der große Gewinner sein wird und wer, wie immer, verlieren soll. Mit dem Schritt des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou ergibt sich aber leider noch eine ganz andere Situation, denn er macht sich gerade zum Sündenbock. Sollte sein Volk gegen die Hilfspakete oder viel mehr gegen die daraus resultierenden Sanktionen stimmen, wird man ihn für alles verantwortlich machen. In der Gesamtheit zeigt sich hier eigentlich nur, wie gescheitert alles ist und es ist nun an der Zeit, sich dem Volk zu widmen und sich endlich aus den Fängen der Wirtschaft zu lösen, bevor die Drohungen der Kanzlerin Merkel (CDU) doch noch wahr werden, weil man bis zum bitteren Ende gegen das Volk und für die Wirtschaft agieren will und dies wird immer mächtigere Reaktionen aus dem Volk zur Folge haben.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

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