fairschreiben

Was der Chaos Computer Club (CCC) in diesen Tagen ans Tageslicht gebracht hat, ist durchaus einmal mehr, als unfassbar zu bezeichnen und wirft wieder sehr viele Fragen gegenüber der Politik in Deutschland auf und hier kann und muss man schon von der Politik sprechen, da mehrheitlich die etablierten Parteien betroffen sind. Es geht um die Tendenzen die immer deutlicher zeigen, dass aus Deutschland wohl endgültig einen Überwachungsstaat gemacht werden soll. Wenn man von solchen Tendenzen spricht, denkt man vor allem an den heutigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Machenschaften als Bundesinnenminister, die ihm nicht umsonst bei vielen Menschen den Spitznamen Mr. Stasi 2.0 eingebracht haben. Es reicht aber noch viel weiter zurück, denn auch Otto Schily (SPD) agierte schon in diese Richtung. Die kleineren Parteien, die in diesem Zeitfenster mitregierten, haben es auch nie für notwendig erachtet mit aller Härte und Nachhaltigkeit gegen solche Vorhaben zu intervenieren. Unterm Strich bleibt auch hier der Fakt, dass es wohl Bestrebungen in diesem Land gibt, die man mit Wahlen, wie man es eigentlich in einer Demokratie erwarten sollte, auch nicht stoppen kann. Zum Glück gibt es da noch Gerichte, wie zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe, welche ein Auge auf so etwas haben. Aber hilft dies wirklich?

Wie massiv wird überwacht?
Wie massiv in Deutschland aktuell schon überwacht wird, kann wahrscheinlich außer den Überwachenden selbst, niemand so genau sagen. So sollte man sich in erster Linie einmal mit den Möglichkeiten auseinandersetzen, die es dafür überhaupt gibt und genau darum geht es im aktuellen Skandal, der durch die Arbeit des Chaos Computer Clubs (CCC) in Hamburg ans Tageslicht gebracht wurde. Es geht um den so genannten Bundestrojaner oder auch Staatstrojaner. Scheinbar wechseln die etablierten Massenmedien nur zu gerne Begrifflichkeiten, wie man es auch hier erkennt, was so wirkt, als wolle man hier ganz gezielt Zusammenhänge vertuschen, denn inhaltlich geht es in allen Fällen, egal wie man sie auch nennen mag, um Software mit denen private Computer ausgespäht werden können. Genau zu solch schweren Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger, gibt es klare Urteile, die es weitestgehend untersagen und nur in minimalen Fällen, die an ganz strenge Auflagen gekoppelt sind, erlauben. Nun scheinen aber auch höchstrichterliche Entscheidungen in diesem Kontext schon kaum noch Beachtung in diesem Staat zu haben und da muss man sich dann schon einmal fragen, sollten sich die Vorwürfe des CCC auch nur im Ansatz bestätigen, ob man in Deutschland wirklich noch von einer freiheitlichen Demokratie sprechen kann oder ob man nicht längst in einem Unrechtsregime angelangt ist? Denn, wenn gegen ein solches Vorgehen des Staates, weder politisch, noch juristisch etwas unternommen werden kann, wirkt es so, als müsse man tatsächlich von einem Unrechtsregime sprechen.

Die dem CCC zugespielte Software lässt weitreichende Funktionen der Überwachung zu, beginnend von der Fremdübernahme der Kamera und des Mikrofons an den angesprochenen Rechner bis hin zur Tastaturkontrolle und kurz aufeinander abfolgenden Screenshots. Im Klartext bedeutet dies nichts anderes, als dass man damit nicht nur heimlich und unbemerkt ganze Computer ausspionieren kann, sondern die umliegenden Wohnräume, dank Kamera und Mikrofon, auch gleich noch visuell, wie eben auch akustisch überwachen kann. Man redet hier von Fakten die im höchsten Maß gegen geltendes Recht, gegen grundlegende Urteile verstoßen, im ganz normalen Alltag würde man sagen, man spricht hier von schwer kriminellen Verhalten. Nun muss man auch klar sehen, dass sich genau dieser Verdacht gegen die Politik, gegen die Regierung richtet. Ebenso klar muss man einräumen, dass es erst einmal nur um einen Verdacht geht und selbst wenn es sich um staatliche Software handeln sollte, wo nach es im Moment aussieht, bedeutet dies noch nicht, dass sie auch tatsächlich eingesetzt wurde. Es bleibt allerdings doch die Frage offen, warum sollte man solche Software programmieren bzw. programmieren lassen, wenn man gar nicht die Absicht hat, diese auch zu verwenden, dies würde gar keinen Sinn ergeben. Einige Behörden haben schon eingeräumt, dass es diese Software tatsächlich gibt, sie aber nicht eingesetzt worden wäre und man darf davon ausgehen, dass sich der Rest dann wieder auf Geheimhaltung und ähnliche Sachverhalte berufen wird, die den Verdacht eines Unrechtsregimes nur noch weiter untermauern und die groß angekündigte volle Transparenz bei der Aufklärung gar nicht erst zu lassen.

Wer ist der Feind?
All diese Maßnahmen dienen offiziell noch immer in der Hauptsache dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Hierbei stellt man fest, dass man natürlich von einem Feld, gerade auch im Kontext der Bundesrepublik Deutschland, spricht, welches seit 911 mehr Fragen als Antworten aufgegeben hat. Denn die meisten der bekannten Fälle hatten doch mehr oder weniger diesen faden Beigeschmack, dass nicht immer alles so glatt lief, wie es dann die etablierten Massenmedien gerne verkauft haben. Somit ist auch hier die Grundlage schon einmal eine sehr instabile und es ist aus diesem Grund umso spannender einmal den Blickwinkel zu verändern. Die westliche Welt entwickelt sich seit Jahren in eine ganz neue Richtung, unvorstellbare Summen werden auf den kuriosesten Wegen verschoben und dies in der Regel immer zum Vorteil eines kleinen Kreises und zum Nachteil der breiten Masse. Vereinfacht dargestellt, kann man wohl sagen, dass ein gewisser Teil der Wirtschaft die breite Masse im groben Stil ausbeutet und dies zum Beispiel auf dem Weg von Staatspleiten und ähnlichen Tricksereien. Hier werden Steuergelder ziemlich direkt und hemmungslos in Banken und ähnliche Teile der Wirtschaft umgelenkt und dies ohne mit der Wimper zu zucken. Dies führt in erster Linie zu immer stärker ansteigender Armut, weil verschieden Staaten, zu denen man aktuell auch schon Deutschland zählen kann, eben kein Kapital zum Erhalt eines Sozialstaates und ähnliches mehr haben. Genau diese Armut führt zu einer immer größeren Spaltung der Gesellschaft, denn die Menschen, die noch etwas haben und scheinbar aus Angst um den verbliebenen Rest, auch nicht gegen dieses ausbeuterische System vorgehen, trennen sich natürlich von denen, die gar nichts mehr haben. Das allgemeine Aufeinandertreffen von Gier und Neid erledigt dann den Rest. So erhält man eine in sich destabilisierte Gesellschaft.

Der Anteil der völlig verarmten Menschen wächst und wächst, womit eine immer größere Masse entsteht, die das im Moment entstehende neue System ablehnt und einen Systemwandel bzw. Systemwechsel will, da all dies mit dem was die Bundesrepublik Deutschland vorgibt zu sein, von einer freien Marktwirtschaft bis hin zu einem Sozialstaat, gar nichts mehr zu tun hat. Im Sinne des dann neu etablierten Systems, wäre diese Masse durchaus als staatsfeindlich anzusehen und es wäre dann natürlich nicht uninteressant, für das dann endgültig herrschende Regime, ausreichende Mittel der Überwachung zur Verfügung zu haben, um diese neuen Feinde, die im Sinne dessen, was man aktuell noch vorfindet, gar keine Feinde wären, irgendwie im Griff zu behalten. Man darf bei allem den immer wieder angesprochenen Wandel nicht vergessen und unterschätzen, der sich in diesen Tagen hintergründig auch in der westlichen Welt vollzieht. Nicht umsonst erweckt das heutige politische Berlin den Eindruck, als würden hier zwar vom Volk gewählte Politiker die Geschäfte machen, man diese allerdings, wenn man sie am Ergebnis ihrer Arbeit misst, eher als Wirtschaftsvertreter einstufen muss, als das man sie Volksvertreter nennen könnte. Es sind Tendenzen die man im Moment erkennt, die mehr als besorgniserregend sind, so wurde am Wochenende in Polen gewählt und den Kommentaren in den etablierten Massenmedien folgend, sieht man kein Problem damit, dass sich in Polen mittlerweile nur noch eine Minderheit an solch demokratischen Prozessen beteiligt. Da wird verkündet, dass Wahlbeteiligungen um die 50 Prozent etwas völlig normales für dieses Land wären. Kritisch könnte man natürlich auch anmerken, dass die Demokratie in ihrer Gesamtheit hier auch nach über 20 Jahren nach der Wende noch nicht angekommen ist aber es scheint so, als wären diese Tendenzen durchaus gewollt, schließlich steuert man auch in Deutschland auf diese, die Demokratie schwächende, Marke immer mehr zu. In ein paar Jahren wird man sehen welche Bedeutung Trojaner und mangelndes Demokratieinteresse wirklich haben und man kann nur hoffen, dass es dann nicht zu spät ist.

Artikel speichern

Hide Sites