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Die Wahrheit des Wortes

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Deutschland Afghanistan und der Terror

9. September 2009

Es scheint als sei man in Deutschland manchmal ein wenig langsam, so kommt auch der AfPak-Gedanke wohl erst jetzt hier an. AfPak ist die Abkürzung für die Verbindung von Afghanistan und Pakistan, die man in den USA schon lange verwendet, da man hier schon länger damit operiert, dass man Afghanistan nicht isoliert sehen darf, sondern immer auch den Kontext zur Atommacht Pakistan im Auge haben muss. Dadurch das am Ende der letzten Woche zwei Tanklastzüge auf deutschen Befehl hin bombardiert wurden, ist der Bundeswehreinsatz in Afghanistan nun kurz vor den Wahlen auch in Deutschland plötzlich wieder ein riesiges Thema geworden. Dies reicht soweit, dass die gestrige Plenarsitzung, um eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erweitert wurde. Natürlich hatte man sich von dieser Erklärung, wie auch von der darauffolgenden Debatte, einiges erhofft aber diese Hoffnungen wurden auch in der letzten Plenarsitzung vor den Bundestagswahlen wieder einmal enttäuscht. Ganz und gar nicht enttäuschend war es, dass es den Anschein hatte, als seien zu dieser letzten Plenarsitzung vor dem großen Wahltag besonders viele Abgeordnete anwesend gewesen, vielleicht hatte es den Grund, dass es doch auch für einige das letzte Mal gewesen sein könnte.

Brunnen für mehr Sicherheit in Deutschland

Wer auch immer letztendlich die finale Schuld am Bombardement auf die Tanklastzüge nördlich von Kundus hatte, hat es immerhin geschafft, dass sich Terror doch noch in den deutschen Wahlkampf bomben konnte. Man kennt diese Vorgehensweise. Immerhin muss man wohl festhalten, dass Jose Luis Rodriguez Zapatero und seine sozialistische PSOE erst durch die Terroranschläge von Madrid, die drei Tage vor den Wahlen in Spanien stattfanden, diese auch gewannen. Es ist natürlich außerordentlich erschreckend, dass Terroristen die Möglichkeit haben so großen Einfluss auf die innersten Angelegenheiten fremder Länder zu nehmen. Sollte die Entführung der Trucks und die daraus resultierende Bombardierung alles gewesen sein, müsste man in Deutschland, eben im Vergleich zum Beispiel zu Spanien, noch von großem Glück sprechen. Denn am gestrigen Tag wurde auch wieder deutlich, dass wohl verschiedenen deutsche Dienste klare Terrorwarnungen vorliegen. Wenn man all dem folgt, wird es noch einmal umso schwieriger der These zu folgen, dass man beim Afghanistaneinsatz nicht von einem Kriegseinsatz spricht. Immerhin steht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Standpunkt, dass die Sicherheit Deutschlands durch die Bundeswehr dort am Hindukusch verteidigt wird. Wenn eine Armee mit Waffengewalt sein Land verteidigt, soll dies kein Krieg sein? Es scheint doch immer deutlicher zu werden, als sei das was man uns allen als vernetzte Sicherheitsstrategie verkaufen will, nicht wirklich ernst zu nehmen. Es wird davon gesprochen, wie man mit dem Bau von Brunnen für Sicherheit in Deutschland sorgen will. Aber kann es nicht viel mehr sein, dass diese Brunnen nur eine Alibifunktion darstellen, um in Deutschland nicht von einem Krieg sprechen zu müssen?

Die Regierungserklärung von Angela Merkel (CDU) hatte phasenweise etwas von einer Predigt und es gab inhaltlich auch nichts wirklich Neues. Es waren nur die Nuancen am Rande die spannend waren, so sprach man nicht von einer Exitstrategie, sondern von einer `Übergabestrategie in Verantwortung`. Dies klingt wirklich so, als wollte man das Land grundsätzlich nach westlichen Maßstäben in allen Belangen umbauen und genau diese Strategie wird nicht funktionieren und man darf davon ausgehen, dass man, wenn man sich nicht von diesem Gedanken trennt, ein noch größeres Pulverfass hinterlässt. Aber dann wären nach den Russen, eben auch die westlichen Bündnisse gescheitert und wer weiß, vielleicht versucht dann China als nächstes einmal sein Glück. Nach einer positiven Entwicklung für dieses Land und eben die ganze Region sieht es nicht aus. Man hat im Moment sehr häufig das Gefühl, dass der Westen mehr und mehr feststellt, dass der militärische Einsatz in Afghanistan nicht der aller klügste Einfall war und man nun unter Hochdruck an Möglichkeiten arbeitet das Land ohne einen völligen Gesichtsverlust wieder zu verlassen. Vielleicht sollte man sich, gerade auch aus deutscher Sicht, doch wieder mehr darauf besinnen für die Sicherheit Deutschlands an aller erster Stelle im eigenen Land zu sorgen, bevor man in etwas zieht, was die meisten Menschen für einen Krieg halten. Angela Merkel (CDU) zeigte in ihrer Rede aber auch noch einmal auf, wie wichtig eine gute Wirtschaft im Kontext zu einer stabilen Sicherheitslage sei. Ein sehr guter Ansatz, dem die Regierung vielleicht auch einmal im eigenen Land folgen sollte, denn in Deutschland klafft die Schere zwischen Armut und Reichtum auch immer weiter auseinander und es haben schon viele vor Unruhen in der Gesellschaft als Folge dieser Entwicklung gewarnt.

Mit dem Kopf unterm Arm Afghanistan verlassen

Sehr enttäuschend war es, dass Kanzlerin Merkel (CDU) es in ihrer Regierungserklärung scheinbar nicht für nötig erachtete, den Bundeswehrsoldaten am Hindukusch explizit zu danken, denn schließlich verteidigen sie dort mit ihrem Leben unser Land. Stattdessen dankte sie pauschal allen Kräften vor Ort von den Aufbauhelfern über die Bundeswehr bis hin zur Polizei. Dies war kein positives Zeichen der Kanzlerin an die Bundeswehr. Das es auch anders geht zeigte zum Beispiel auch Guido Westerwelle (FDP), der direkt nach der Kanzlerin sprechen dürfte und das Engagement der Soldaten noch einmal explizit hervorhob. Das Westerwelle (FDP) ansonsten der Kanzlerin, die man wohl auch als Traumkoalitionärin bezeichnen kann, auf einem breiten Fundament zustimmte, überraschte nicht wirklich. Was man aber in jedem Fall an dieser Stelle noch einmal positiv hervorheben muss, ist das Westerwelle (FDP) an einer Stelle massivst Stellung gegen die Terroristen bezog, in dem er eindringlich darauf hinwies, dass es in dieser Debatte um das Land und nicht um Parteien gehen sollte. Genau dies dürfte wohl der beste Weg gegen den internationalen Terror sein, dass man einfach nicht zu lässt, dass er sich, wie zum Beispiel in Spanien, in die Politik einmischt. Merken Terroristen, dass ihre Vorgehensweise eine Möglichkeit darstellt sich in die Politik fremder Länder einzumischen, wird sich die Gefahrenlage in diesen Ländern schlagartig verschlechtern und dies kann nicht im Interesse der Volksvertreter sein, zu dessen größten Aufgaben es gehört, Schaden vom Land abzuwenden. Man merkte dieser Plenarsitzung allerdings schon auch an, dass die Wahlen kurz bevorstehen und man so nichts mehr allzu deutlich machen wollte, da sich scheinbar viele Protagonisten doch noch nicht sicher sind, wie es wohl Ende September, also nach den Bundestagswahlen, weitergehen soll.

Raus aus Afghanistan wollen irgendwie alle. An der Spitze steht da natürlich Oskar Lafontaine (Die Linke) der in der Debatte noch einmal deutlich machte für wie unnütz er diesen ganzen Einsatz hält aber wie man es von der Partei, die sich aus der Wandlung der SED in die PDS zur Linken herausbildete, gewöhnt ist, fehlten auch diesmal wieder ganz klar die Alternativen. Bundesaußenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte noch einmal, dass man sich nicht kopflos in das Abenteuer Afghanistan gestürzt hätte und deshalb nun das Land auch nicht kopflos wieder verlassen könnte. Eine These auf dünnen Eis, denn das in der Zeit der Anschläge des 11. Septembers 2001 einiges kopflos geschah, weiß man bis zum heutigen Tag nur allzu gut. Sollte sich irgendwann einmal herausstellen, dass auch der Bundeswehreinsatz nur im Ansatz kopflos war, dürfte man ein mächtiges Problem haben. Der Redebeitrag von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) war ein bisschen sehr farblos. Auch er stellte sich noch einmal massiv gegen Vorverurteilungen, was natürlich auch Sinn macht, richteten sich doch die meisten gegen ihn selber. Aber alles in allem wirkte sein Auftritt reichlich resigniert und man stellt sich die Frage, ob er nicht schon längst zurückgetreten wäre, stünden die Bundestagswahlen nicht so kurz bevor. Denn einige Minister der aktuellen Regierung, wie zum Beispiel auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), scheinen diese Wahlen schon als so etwas, wie eine Ziellinie anzusehen, die es egal wie gilt zu erreichen. Was bei diesem gesamten Vorfall, um den es in dieser Plenarsitzung ging auffällt, ist das die Kirchen, gerade auch die in Deutschland, zu diesem Thema scheinbar auch keine Meinung haben. Wenn jemand noch mehr abtaucht, wenn es schwierig wird,  als die Politik dies oft genug tut, sind es in vielen Kontexten vor allem auch die Kirchen, was natürlich einmal mehr nicht für sie spricht.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

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