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Die Wahrheit des Wortes

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Deutsche Panzer rollen wieder

13. Juli 2011

Waffengeschäfte bzw. vor allem Waffenexporte sind nun wirklich nichts Neues in der Geschichte der Bundesrepublik aber trotzdem bietet der mögliche Export von 200 Panzern Leopard 2 an das autoritär geführte Saudi-Arabien einigen Sprengstoff. Rüstungsgeschäfte haben immer etwas geheimnisvolles und dies ist ganz und gar nicht romantisch gemeint. Man erinnert sich noch gut an den bis zum heutigen Tage mysteriösen Tod von Uwe Barschel, der am 11. Oktober 1987 im Hotel Beau-Rivage in Genf ums Leben kam und auch hier gab es Vermutungen, dass sein Tod in Zusammenhang mit Waffengeschäfte steht. Der große deutsche Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber sitz auch seit einiger Zeit im Gefängnis und wollte für diesen Fall die Republik beben lassen, was bis jetzt nicht der Fall war, was natürlich auch wieder viel Raum für Spekulationen lässt. Man könnt nun beliebig lang so fortfahren aber beim aktuellen Deal mit den Saudis geht es noch um viel massivere Probleme, denn das Deutschland nun ein Land mit einer reinen Freiwilligenarmee ist, seitdem die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, scheint nicht die einzige strategische Änderung gewesen zu sein, die es zum Thema Sicherheit in Deutschland in letzter Zeit gab.

Wer bestimmt was Sicherheit ist?
In den letzten Tagen hört man auch in den deutschen Medien viel über Saudi-Arabien und dessen strategische Bedeutung in der arabischen Welt und dies wird auch immer wieder als Grund zitiert, warum man dieses Land auch militärisch unterstützen sollte. Was seltener erwähnt wird, ist, dass gerade auch die Amerikaner gute Freunde in dieser Ecke der Welt haben, mit denen man auch gerne Geschäfte macht. Hier gilt es natürlich besonders die Familie bin Laden zu erwähnen und hier hatte man mit einem Familienmitglied auch noch richtig Ärger aber den hat man in guter, alter Wildwestmanier beigelegt, in dem man Osama bin Laden einfach erschoss. Eine Richtung, die man, wenn man es genau nimmt, auch in Deutschland so unterstützt. Dies kann man auf der einen Seite sehr schön damit erklären, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kontext dieser Erschießung einer unbewaffneten und nicht rechtskräftig verurteilten Person ihre Freude äußerte und auf der anderen Seite passt in diesen Kontext auch sehr schön, was der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) zuletzt im Kontext des möglichen Waffenexportdeals mit den Saudis verlauten ließ und dabei konnte es einem schon eiskalt den Rücken runterlaufen. Der Ton in der deutschen Politik wird härter, um es einmal ganz vorsichtig zu formulieren.

Verteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) vertritt ganz offiziell die Meinung, dass Sicherheitserwägungen vor Menschenrechten stehen würden und diese damit scheinbar zweitrangig sind. Man fragt sich, was nun schlimmer ist, einen Verteidigungsminister zu haben, der solche Ansichten vertritt oder der Fakt, dass keine Welle der Empörung durch das Land geht. Man muss diesen Gedanken wirklich einmal in Ruhe aufgreifen und sich überlegen, was er in der Spitze bedeuten könnte. Die Sicherheit in Deutschland wird zum Beispiel unter anderem vom Bundesinnenministerium beurteilt, welches de Maizère (CDU) übrigens auch schon leitete. Geht also zum Beispiel dieses Ministerium, aktuell unter der Leitung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), hin und sieht eine massive Bedrohungslage in Deutschland, weil es zum Beispiel zu dauerhaften Großdemonstrationen gegen die Regierenden kommt, könnte man den Einsatz von Panzern rechtfertigen? Diese Frage ist natürlich als ein wenig überspitzt anzusehen aber von der Grundtendenz, die hier ganz nebenbei verkauft wird, geht es offensichtlich genau in diese Richtung. Im Kontext Saudi-Arabien geht es in der Hauptsache um den Jemen und hier geht es sogar noch um die externe Beurteilung der Lage dort und die Meinung sich dort einmischen zu dürfen, wie man es aktuell auch aus dem Bereich Libyen kennt.

Legitime Kriege des Westens?
Man muss sich überlegen, es ist noch gar nicht so lange her, dass die geballte westliche Militärmacht damit begann Libyen zu bombardieren und dies nun schon seit Monaten tut. Klare Maßgabe für diese Angriffe war damals der Schutz der Zivilbevölkerung. Von diesem Teil hört man mittlerweile kaum noch etwas, stattdessen scheint es nur noch um eine Jagd auf den Staatschef Muammar al-Gaddafi zu gehen. Auch hier regt sich kaum Widerstand auf den Straßen der westlichen Welt, es geht um die Unterstützung des arabischen Frühlings und da sind scheinbar alle Mittel recht, mögen sie auch noch so kriegerisch sein. Erschreckend, wie sich die Welt in diesen Tagen ein weiteres Mal verändert. Sobald der Westen, und hier oftmals allen voran die USA, Fakten schafft, scheinen Rechte keine Rolle mehr zu spielen. Das ein deutsches Regierungsmitglied nun auch noch ganz nebenbei die Menschenrechte aushöhlt und damit sogar noch Waffengeschäfte rechtfertigt, ist schon unfassbar. Vielleicht sollten sich die Mitglieder der Bundesregierung nicht mehr so oft mit den chinesischen Kollegen treffen, denn scheinbar ist dies kein guter Umgang. Man erinnert sich noch gut an die blutigen Bilder vom Tian’anmen-Platz auch hier sah ein Staat die Sicherheit gefährdet und auch hier ging es um Panzer. Soll so etwas in den Gedanken des deutschen Verteidigungsministers demnächst an der Tagesordnung sein?

Die Welt verändert sich und dies gilt auch für den Bereich der Sicherheitsstrategien der westlichen Welt und es scheint so, als ist man im Begriff, so etwas wie legitime Kriege des Westens etablieren zu wollen, an dessen Ende wohl oft genug wirtschaftliche Interessen stehen dürften. Diese Tatsache allein ist schon unvorstellbar, dies nun aber noch gekoppelt mit Gedankengängen, die die Menschenrechte aushöhlen, ist für einen freiheitlich und demokratisch denkenden Menschen einfach nicht nachvollziehbar. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass so etwas in Deutschland mittlerweile völlig regungslos von der Bevölkerung hingenommen wird. Saudi-Arabien und der Jemen sind weit weg aber es geht hier um grundlegende Tendenzen, die irgendwann auch einmal Deutschland betreffen könnten aber dies scheint niemand zu realisieren oder es stört einfach niemand. Was schlimmer wäre, liegt da klar auf der Hand. Deutschland verändert sich und dies ganz im Stil der amerikanischen Denkweise, erst schießen dann fragen bzw. denken. Eine erschreckende Entwicklung gegen die etwas unternommen werden sollte und dies erst einmal völlig unabhängig davon, wie sich die Geschichte um den Deal mit den Panzern weiterentwickelt, auch wenn man hier die Ohren weit offen halten sollte, wie natürlich auch die Augen. Eigentlich erwartet man nach einer solchen Aussage, wie der des Verteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU), Rücktrittsforderungen oder ähnliches aber auch so etwas bleibt aktuell im großen Stil scheinbar aus.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

Bis jetzt 1 Kommentar ↓

  • 1 Feydab // 13. Jul 2011 at 15:38

    Nicht zu vergessen der Herr Bundespräsident a.D. Köhler, der ja schon 2010 äusserte, ich zitiere: “Meine Einschätzung ist aber, dass [...]ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung [...] wissen muss, dass im Zweifel,[...] auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.”
    Wen werden dann denn noch die paar Panzer in der Wüste stören…

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