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Die Wahrheit des Wortes

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Der Westen tagt und der Osten lacht

2. September 2008

Gestern fand in Brüssel die wichtige EU Sondersitzung zum Thema Georgien statt. Es war der erste EU Sondergipfel seit fünf Jahren und er hat wieder bewiesen, wie weit die Macht und die Stärke der EU reicht. Man muss davon ausgehen, dass es auf lange Sicht nicht zu einer breiten Zustimmung der Bürger der EU, für die selbige kommen wird, wenn man dort weiterhin so verfährt. Es zeigt aber auch, dass die EU zu schnell gewachsen ist und nun zu viele Einzelinteressen zusammenkommen, die ein positives, gemeinsames Ziel ganz offensichtlich nicht mehr möglich macht. Also einigt man sich auf Minimalergebnisse, um sich vor der Weltgemeinschaft nicht völlig zu blamieren.

Der Spalt in der EU

Schon im Vorfeld des Gipfels in Brüssel stand schnell fest, dass zu diesem Termin nicht mehr viel von den Sanktionen, von den wirklichen klaren Zeichen die man als starke Gemeinschaft durchaus hätte setzen können, übrig bleiben würde. Und so kam es, wie es kommen musste. Die EU glänzte ein Mal mehr mit der Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners und der wird ganz offensichtlich mit jedem Staat, der dieser Gemeinschaft beitritt, kleiner. Natürlich kam der Zeitpunkt der Krise im Kaukasus nicht gerade passend für die EU. Schließlich hat man sich noch nicht ein Mal wirklich von dem politischen Erdbeben, welches die Iren durch ihr klares Nein zu den Verträgen von Lissabon auslösten, erholt. Aber auch diese neue  Möglichkeit Stärke zu zeigen wurde nun vergeben.

Die USA begrüßten die Ergebnisse des EU Sondergipfels. Auch das liegt in der Natur der Sache, schließlich vertreten auch die USA ganz klare Interessen, nicht nur im Kaukasus, sondern auch in Staaten wie zum Beispiel Polen und haben damit ein ureigenstes Interesse an der Stärkung der EU. Denn genau hier will man aufrüsten. Wie schon erwähnt, geht es noch immer um die neuen Grenzlinien nachdem Kalten Krieg die hier ausgelotet werden sollen. Man bekommt das Gefühl, dass es ähnlich ist wie früher ist. Die USA und Russland stecken ihre Claims ab und Europa darf den Boden dafür hergeben. Auch dies sollte Anlass genug für die EU sein, endlich ein Mal Stärke zu beweisen. Diese tiefe Spaltung innerhalb der EU führt aber nicht zu Stärke, sondern zum genauen gegen Teil, wie die Ergebnisse aus Brüssel nun aktuell wieder zeigen.

Russland ganz entspannt

Natürlich kann sich ein Dimitri Medwedew entspannt zurücklehnen und sich mit ansehen, wie machtlos Europa auf die Völkerrechtsverletzungen reagiert. Es gab ein ganz klar ausgehandeltes Friedenspaket für die Region, anstatt dies einzuhalten, spielt Russland weiter den Besatzer im Nachbarland Georgien. Die Gewissheit Russlands, dass auch dieser Bruch des Friedensvertrages nicht zu weiteren, massiven Einschnitten führen würde, hat sich nun gestern bewahrheitet. Natürlich sind wir von den Energievorkommen und den Pipelines abhängig. Natürlich wird das niemand so einfach eingestehen, denn dann müsste man klären, wer die Verantwortung für diese Abhängigkeit trägt und genau dies möchte man ganz offensichtlich vermeiden.

Immerhin beschloss man humanitäre Hilfe für die Region und die Aussendung von 100 Beobachtern. Wo sich diese später ein Mal aufhalten dürfen oder auch nicht, bleibt natürlich offen. Oft werden bei all den weltpolitischen Machtkämpfen, ob zwischen Ost und West oder auch innerhalb der EU, die Menschen nicht mehr mitgenommen. Sie dürfen maximal noch als Humankapital ihren Dienst an der Sache erweisen. Da muss man festhalten, dass so etwas auf Dauer nicht zu einer Stärkung der Gesellschaft innerhalb der EU führen wird. Natürlich stehen klare Fehler im Raum, die auch von Seiten Georgiens gemacht wurden und an denen Michail Saakaschwili auch seine Mitverantwortung trägt aber dies alles sollte nicht über das erneute Versagen der EU hinweg täuschen. Es bleibt ein Fakt, dass Russland so nicht in Bewegung geraten wird, wie so sollte es auch. Denn die Russen werden auch gelernt haben, wie es mit der Stärke der EU aussieht und das lässt für die Zukunft der EU nichts Gutes erwarten.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

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