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Die Wahrheit des Wortes

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Der Staat ist Hüter der Ordnung

15. Oktober 2008

Dieser Satz aus der heutigen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nur als Hinweis auf das eigene Versagen angesehen werden. Denn natürlich ist der Staat Hüter der Ordnung und Fakt ist, dass das was in den letzten Tagen, Wochen und Monaten an den deutschen Finanzmärkten zu beobachten war, mit Ordnung gar nichts zu tun hatte. Somit muss man festhalten, dass der Staat und damit vor allem die Regierung und ihre Chefin auf breiter Front versagt hat. Nun, wo es fast schon zu spät ist und niemand wirklich weiß, ob der Kollaps überhaupt noch abzuwenden ist, bemüht man sich um Schadensbegrenzung. Man bemüht sich die Ordnung wiederherzustellen. Dies ist grundsätzlich natürlich erst ein Mal der richtige Weg in einer Demokratie. Ob die Art wie dieser Weg nun bestritten wird, allerdings der richtige Weg ist, darf durchaus in Frage gestellt werden.

Die Staatspleite

Wir reden über ein Rettungspaket, welches zum jetzigen Zeitpunkt ein Volumen von 500 Milliarden Euro aufweist. Hier muss man von einer unvorstellbaren Summe sprechen. Nun rudert auch Frau Merkel (CDU) krampfhaft zurück und will erklären, dass es schlussendlich niemals um die gesamte Summe gehen wird. Dann stellt sich die Frage, warum man diese Summe gewählt hat. Natürlich muss man auch fragen, was passiert wenn der Kollaps doch nicht mehr aufzuhalten ist und alle gesetzlich verbrieften Gelder abgerufen werden? Dann hat die Financial Times Deutschland mit ihrer Überschrift `Bank gerettet, Staat pleite` wohl ins Schwarze getroffen. Was dies für die Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu bedeuten hätte, dürfte jedem klar sein. Um dieses Szenario abzuwenden, hat man nun eine Finanzmarktverfassung unter einem `ehrgeizigen Zeitplan` wie Kanzlerin Merkel (CDU) es nennt, auf den Weg gebracht.

Diese Finanzmarktverfassung stellt die Weichen für die Zukunft, allerdings nicht nur für die Zukunft des Finanzsektors. Denn gerade der erste Teil, der nun bis zum Wochenende durchgepeitscht werden soll und in der Hauptsache die 500 Milliarden Euro behandelt, könnte sich, wie beschrieben, auf alle Bereiche des alltäglichen Lebens auswirken. In diesem Gesetzentwurf ist jetzt schon zu erkennen, dass er unter enormen zeitlichen Druck entstanden ist. So sind die Summe klar definiert, bei den Auszahlungsbedingungen ist allerdings vieles noch sehr schwammig und wenn man zum Beispiel von den Einschränkungen der Managergehälter auf 500.000 Euro jährlich redet, redet man hier von einem Interesse des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) aber keinen Falls von irgendwelchen Gesetzen. In vielen Zügen sieht dies schon nach einem Freifahrtsschein für die möglichen Geldempfänger aus. Dies würde dann den ersten Teil dieses Paketes zu einem Selbstbedienungsladen machen.

Keine neuen Spielregeln für Turbokapitalisten

In der heutigen Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel (CDU) ging es aber auch um den zweiten Teil des Maßnahmenpaketes, in dem es in der Hauptsache um die Neuausrichtungen internationaler Finanzrichtlinien gehen soll. Hier ist es natürlich spannend mit anzusehen, wie viel von den nationalen Interessen in diesen internationalen Verhandlungen übrig bleiben wird und es kommt zu der spannenden Konstellation, dass wohl nationale Gelder im Kontext zu internationalen Vereinbarungen herausgehen werden. Auch am Ende dieser Regierungserklärung ist allerdings noch nicht ein faktischer Punkt klar, wie die Exzesse der Turbokapitalisten in der Zukunft vermieden werden sollen. So lange genau dieser Punkt allerdings nicht geklärt ist, also quasi das Übel an den Wurzeln gepackt wurde, muss man davon ausgehen, dass auch noch weitere Milliarden, wie auch immer, nachgeschossen werden müssen.

Es ist auch mit Spannung zu beobachten, dass man nur den Druck ausreichend erhöhen muss und dann in Windeseile Gesetze verabschieden kann, die die Bundesrepublik Deutschland in ihrer grundlegenden Stabilität erschüttern könnten. Die gekoppelte Entscheidungsfunktion von Bundestag und Bundesrat wird hier durch ein Druckszenario offensichtlich außer Kraft gesetzt. Auch wenn zum Beispiel Guido Westerwelle (FDP) für die Opposition große Bedenken hinsichtlich der parlamentarischen Kontrolle der Ausgaben anmerkt und auf die fehlende Kontrolle durch den Bundesrechnungshof verweist, hat es nicht den Anschein als würde es Widerstand gegen dieses Gesetz geben. Selbst wenn einige Ministerpräsidenten noch Zweifel angemeldet haben, dürfte auch dies kein schwerwiegendes Problem darstellen. Denn auch an dieser Stelle wird man es dann wohl genau wie in den USA machen. Hier erhöhte man die Summe des Hilfspaketes einfach noch ein Mal um 100 Milliarden Dollar und auch die letzten Kritiker stimmten zu. Man sieht am Ende des Tages ist eben doch nicht Vertrauen das was man braucht, sondern schlicht und ergreifend Kapital.

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Kategorie: Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

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